AIA Umsetzungsgesetzgebung als entscheidender Schritt

in Financial Services, Legal, Tax, 21.01.2015

Mit der Veröffentlichung der Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung des AIA durch die Schweiz am 14. Januar 2015 treibt der Bundesrat die Einführung des AIA weiter voran. Die Vernehmlassung betrifft nicht nur die multilaterale Vereinbarung (MCAA) über den automatischen Informationsaustausch (AIA) und das entsprechende Umsetzungsgesetz (AIA-Gesetz), sondern auch das von der Schweiz bereits 2013 unterzeichnete Amtshilfeübereinkommen der OECD und des Europarats. Insbesondere das AIA-Gesetz gibt Aufschluss und neue Erkenntnisse über Detailfragen zur Umsetzung des AIA und somit zur Schaffung von Steuertransparenz durch die Schweiz.

Der Automatische Informationsaustausch

Der AIA ist eine Konsequenz der weltweiten Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Folge der Finanz- und Schuldenkrise. Bereits im Juli 2014 verabschiedete die OECD den AIA-Standard. Dieser sieht vor, dass Finanzinstitute, insbesondere Banken aber auch Versicherungen, Finanzinformationen über im Ausland steuerpflichtige Kunden sammeln und jährlich über eine lokale Behörde dem Steueramt des Wohnsitzstaats des Kunden melden. Bisher haben sich beinahe 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzplätze, zur Einführung des neuen Standards bekannt. Die rund 50 Early Adopter Staaten sehen den ersten Austausch von Informationen bereits im Jahr 2017 für das Jahr 2016 vor.

Die Multilaterale Vereinbarung über den AIA (MCAA)

In dieser von den Early Adopter Staaten entwickelten Vereinbarung werden nur die Grundzüge zum AIA (z.B. auszutauschende Informationen und Regeln zum Datenschutz) geregelt. Ein Anhang zum MCAA ist jedoch der Gemeinsame Melde- und Sorgfaltsstandard (Meldestandard), der eigentliche von der OECD ausgearbeitete AIA-Standard. In diesem werden die Details zum AIA, insbesondere auch zu den umfangreichen Plichten zur Identifikation von betroffenen Kunden, geregelt.

Nicht Gegenstand der laufenden Vernehmlassung ist, mit welchen Staaten die Schweiz unter dem AIA Informationen austauschen wird. Die Partnerstaaten der Schweiz werden erst später bekannt sein, wenn die Schweiz sich mit dem jeweiligen Staat geeinigt hat. Das Parlament wird sodann darüber entscheiden müssen, mit welchen Staaten der AIA gelten soll. Der Vorteil des MCAA ist, dass mit allen Staaten die gleichen Regeln, nämlich diejenigen des MCAA und des Meldestandards, gelten. Dies ermöglicht eine einheitliche Umsetzung des AIA durch die Schweizer Finanzinstitute für alle Partnerstaaten.

Das AIA-Gesetz

Die Bestimmungen des MCAA und des gemeinsamen Meldestandards reichen, auch wenn diese teilweise sehr detailliert sind, für die Umsetzung des AIA in der Schweiz nicht aus. Das AIA-Gesetz präzisiert im gemeinsamen Meldestandard genannte Pflichten, enthält Bestimmungen über das Verfahren, die Rechtswege und die anwendbaren Strafbestimmungen. Insbesondere beinhaltet das Gesetz folgende weitreichenden Bestimmungen:

  • Lokalbanken, bei welchen insbesondere die Vermögenswerte zu mindestens 98% von in der Schweiz ansässigen Personen oder Gesellschaften gehalten werden, müssen die umfangreichen Sorgfaltspflichten zur Identifikation betroffener Kunden nicht umsetzen. Die Bank muss jedoch die allfällig geführten meldepflichtigen Konten dennoch rapportieren.
  • Die Finanzinstitute müssen die betroffenen Kunden zwingend vor der Übermittlung der Daten informieren.
  • Konten von Rechtsträgern mit Guthaben von höchstens CHF 250‘000 unterliegen insbesondere weder der Pflicht zur Identifikation der beherrschenden Personen noch der Meldung.
  • Gemäss einer Missbrauchsbestimmung im Gesetz dürfen Finanzinstitute explizit keine Strukturen unterstützen, die der Umgehung des AIA dienen.
  • Es ist vorgesehen, dass die aus dem Ausland erhaltenen Informationen über Vermögenswerte von Schweizern im Ausland zur Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts verwendet werden dürfen. Diese Bestimmung ist äusserst umstritten und es wird sich zeigen, ob diese wie vorgesehen in Kraft treten wird.

Regularisierung der Vergangenheit als Bedingung für den AIA

Auch wenn der AIA-Standard keine Bestimmungen zur Regularisierung der Vergangenheit beinhaltet, ist entscheidend, dass sämtliche Bankkunden, aber auch Kunden von Versicherungsgesellschaften, im Hinblick auf den AIA steuerehrlich werden. Eine Meldung eines nicht steuerehrlichen Kunden könnte für diesen erhebliche finanzielle und strafrechtliche Konsequenzen haben. Betroffene Kunden sollten aber nicht bis zum Inkrafttreten des AIA mit der Einreichung einer Selbstanzeige warten, sondern diesen Schritt baldmöglichst in Angriff nehmen. Dies vor dem Hintergrund, dass ausländische Behörden bereits jetzt, insbesondere im Rahmen von Gruppenanfragen für Amtshilfe, zu Angaben von Kunden von Schweizer Finanzinstituten kommen können. Beispielsweise hat Österreich noch kurz vor Ende 2014 eine solche Gruppenanfrage an die Schweiz gerichtet, um an Daten von Bankkunden zu kommen, welche nicht unter dem Steuerabkommen der Schweiz mit Österreich steuerehrlich wurden.

Die weiteren Schritte zur Einführung des AIA

Bereits im Sommer 2015 dürfte die Botschaft zum AIA vorliegen, so dass die parlamentarischen Debatten noch 2015 beginnen werden. Selbst wenn gegen den Parlamentsbeschluss das Referendum ergriffen würde, dürfte aller Voraussicht nach der AIA in der Schweiz mit den ersten Staaten per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Parallel dazu dürfte der Bundesrat in den nächsten Monaten die ersten Einigungen mit Staaten erzielen, mit welchen der AIA bereits 2017 gelten wird.

Der AIA wird aller Voraussicht nach in der Schweiz am 1. Januar 2017 in Kraft treten, einzig offen ist somit nur noch, mit welchen Staaten. Es liegen nach Publikation des AIA-Gesetzes nun genügend Details zum AIA vor, dass die Finanzinstitute bereits jetzt mit der Umsetzung des AIA beginnen können.

 

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