AIFMD-Pass bald auch für Schweizer Asset Manager?

in Financial Services, 31.07.2015

Am 30. Juli 2015 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Stellungnahme über die Funktionsweise des Passport-Systems für Vermögensverwalter alternativer Investmentfonds in der Europäischen Union (sog. EU-AIFM), sowie eine Empfehlung für die Anwendung des AIFMD-Passes für Drittstaaten veröffentlicht. Stellungnahme und Empfehlung werden nun vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission behandelt. Ein AIFMD-Pass eröffnet Vermögensverwaltern in der Schweiz den Zugang zum Europäischen Markt.

Heute haben Vermögensverwalter in der Schweiz, welche Alternative Investmentfonds (AIF) verwalten oder vertreiben, nur einen sehr beschränkten Marktzugang. Als sogenannte „Nicht-EU-AIFM“ beschränken sich ihre Möglichkeiten auf die Privatplatzierung (Private Placement) in denjenigen Mitgliedstaaten, deren nationales Recht eine solche noch zulässt. Die ESMA-Empfehlung bezieht sich auf eine mögliche Erweiterung des AIFMD-Passes (welcher derzeit nur für EU-AIFM erhältlich ist) unter anderem auf Nicht-EU-AIFM (Drittstaatenregelung). Die ESMA hat in den vergangenen Monaten für sechs Länder – Guernsey, Hong Kong, Jersey, Singapur, Schweiz und Vereinigte Staaten von Amerika – untersucht, inwiefern diese die regulatorischen Anforderungen für eine Anwendung der Drittstaatenregelung erfüllen.

In ihrer Empfehlung stellt die ESMA abschliessend fest, dass einer Anwendung der Drittstaatenregelung auf Guernsey und Jersey nichts entgegensteht, während für Hong Kong, Singapur und die Vereinigten Staaten von Amerika keine definitive Schlussfolgerung gezogen werden konnten.

In Bezug auf die Schweiz hat die ESMA keine wesentlichen Hindernisse bei den Kriterien Anlegerschutz, Wettbewerb, Marktstörungen und Überwachung von Systemrisiken ausmachen können. Bezüglich Anlegerschutz stellte die ESMA grundsätzlich fest, dass die Regelung bezüglich Verwahrstellen (Depositaries) grundsätzlich derjenigen der AIFMD entspricht. Unterschiede stellte die ESMA insbesondere in Bezug auf die Vergütungsregeln (Remuneration) fest. So würden insbesondere die Mindestanforderungen gemäss FINMA-Rundschreiben 2010/1 „Vergütungssysteme“ unter denjenigen der AIFMD liegen, wären aber vergleichbar. Eine weitere Annäherung an die AIFMD Standards sollen insbesondere das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), sowie weitere Revisionsprojekte bringen. Diese wurden von der ESMA jedoch nicht zur Voraussetzung für die Erteilung einer positiven Empfehlung gemacht. Die ESMA hielt in ihrem Bericht fest, dass mit Inkrafttreten der revidierten Amtshilfebestimmungen – welche derzeit u.a. im Börsengesetz geregelt sind (Art. 38 BEHG) und mit Inkrafttreten des FinfraG aufgehoben und im Finanzmarktaufsichtsgesetz (Art. 42 FINMAG) angepasst werden – per 1. Januar 2016 die noch bestehenden Hindernisse für eine Ausdehnung des EU-Passes auf die Schweiz beseitigt würden.

Wie geht es weiter?

Innerhalb von drei Monaten soll die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen, in dem sie unter anderem bekannt gibt, wann die relevanten Bestimmungen betreffend den EU-Pass für Drittstaaten in der Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIFMD-Richtlinie) wirksam werden. Gegen den delegierten Rechtsakt können EU-Parlament und -Rat innerhalb von drei Monaten Einwände erheben, wobei diese Frist um weitere drei Monate verlängert werden kann.

Weitere Verzögerungen sind möglich, wenn sich die Kommission entscheidet, mit dem Erlass des delegierten Rechtsaktes noch zuzuwarten bis die ESMA eine genügende Anzahl positiver Empfehlungen in Bezug auf weitere Nicht-EU-Staaten abgegeben hat. Die Liste der ausgewählten Nicht-EU-Staaten umfasst insgesamt 22 Staaten, darunter auch Bermuda, Brasilien, Cayman Islands, Mauritius, Südafrika, Südkorea und Thailand.

Schweizer Asset Manager können frühestens dann von der Drittstaatenregelung profitieren, wenn die revidierte Amtshilfebestimmungen in Kraft gesetzt wurden (geplant per 1. Januar 2016), die Kommission den delegierten Rechtsakt erlassen hat und von Seiten EU-Parlament und -Rat keine Einwände dagegen erhoben wurden. Für die Schweizer Asset Manager ist es nun Zeit, einen möglichen zukünftigen EU-Marktzugang zu prüfen.

 

 

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