Aktienrechtsrevision: Vorentwurf vom 28. November 2014

in Legal, 15.12.2014

Die 2007 gestartete „grosse“ Aktienrechtsrevision hat wegen der kurz nach Publikation der entsprechenden Botschaft eingereichten und im März 2013 schliesslich angenommenen Minder-Initiative zahlreiche Wirrungen hinter sich. Am 28. November 2014 hat der Bundesrat nun die Vernehmlassung zu einem Gesetzes-Vorentwurf gestartet. Dieser beinhaltet auch umstrittene Ideen und verfolgt im Wesentlichen fünf Ziele.

Die mit Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrecht vom 21. Dezember 2007 („Botschaft 2007“) gestartete „grosse“ Aktienrechtsrevision ist in eine neue Phase getreten. Nachdem das mittlerweile seit 1. Januar 2013 in Kraft stehende Rechnungslegungsrecht von der Vorlage abgespalten und die kurz nach Publikation der Botschaft 2007 eingereichte Minder-Initiative am 3. März 2013 angenommen wurde, sah sich das Parlament in der Sommersession 2013 genötigt, die Botschaft 2007 und den Entwurf aus dem Jahr 2007 an den Bundesrat zurückzuweisen.

Der nun vorliegende Vorentwurf des Bundesrates vom 28. November 2014 („Vorentwurf“) eröffnet die bis am 15. März 2015 dauernde Vernehmlassungsfrist und verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele:

  • Überführen der seit 1. Januar 2014 in Kraft stehenden Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften („VegüV“) in die Bundesgesetze (Umsetzung von Art. 95 Abs. 3 BV; Minder-Initiative);
  • Verbesserung der Corporate Governance;
  • Flexiblere Gestaltung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen;
  • Abstimmen des Aktienrechts auf das neue seit 1. Januar 2013 in Kraft stehende Rechnungslegungsrecht;
  • Regelung der Transparenz bei wirtschaftlich bedeutenden, in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen.

Der Bundesrat hat die Gelegenheit genutzt, die Resultate der bisherigen parlamentarischen Beratung der Botschaft 2007 zu übernehmen sowie weitere in der Zwischenzeit aufgrund parlamentarischer Vorstösse sowie politischer und öffentlicher Diskussionen aktuell gewordene Themen in die Vorlage aufzunehmen. Dazu gehören:

  • Die Verwendung elektronischer Mittel in der Generalversammlung;
  • Rückzahlung von Kapitaleinlagen;
  • Richtwerte für die Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung wirtschaftlicher bedeutender, börsenkotierter Unternehmen;
  • Umgang mit hohen Beständen von Dispoaktien;
  • Sanierungsbestimmungen;
  • Erleichterung der Durchsetzung aktienrechtlicher Klagen.

Gleichzeitig bedeutet die Publikation dieser einheitlichen Revision des Aktienrechts ein Entscheid gegen die Zweiteilung des Aktienrechts (Gesellschaften mit börsenkotierten/nicht börsenkotierten Aktien) und gegen die separate Vorlage für die Umsetzung der Minder-Initiative.

Eine erste Durchsicht des Vorentwurfs zeigt, dass neben erfreulichen Entwicklungen wie beispielsweise die Vereinfachung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen oder das Abstimmen des Aktienrechts auf das neue Rechnungslegungsrecht auch Bestimmungen in den Vorentwurf aufgenommen wurden, die in Fachkreisen auf wenig Begeisterung stossen werden. Dazu gehört insbesondere jener Teil der Vorlage, der die Minder-Initiative umsetzt. Aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen sieht der Bundesrat in gewissen Teilen eine Verschärfung gegenüber der VegüV vor und geht bei bestimmten Themen gar noch über den von der Verfassungsbestimmung vorgegebenen Rahmen hinaus. Aber auch der nun ins Gesetz aufzunehmende Richtwert von 30% für die Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung dürfte insbesondere in der Öffentlichkeit für Gesprächsstoff sorgen.

Die wichtigsten Neuerungen lassen sich auf die folgenden vier Themenbereiche aufteilen:

Umsetzung von Art. 95 Abs. 3 BV (Minder-Initiative)

Der Bundesrat sieht insbesondere in folgenden Bereichen Änderungen gegenüber der heute geltenden VegüV vor:

  • Verbot von prospektiven Abstimmungen über variable Vergütungen;
  • Leitplanken für Entschädigungen im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten und für die weiterhin erlaubten Antrittszahlungen;
  • Erhöhte Transparenz im Vergütungsbericht;
  • Pflicht zur Aufnahme des maximal zulässigen Verhältnisses zwischen Fixvergütungen und Gesamtvergütungen in die Statuten.

Zusammen mit der Präzisierung der Sorgfaltspflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung hinsichtlich der Vergütungspolitik sowie der Senkung der aktien- und zivilprozessualen Hürden für die Rückerstattungs- bzw. die Verantwortlichkeitsklage, welche unter gewissen Voraussetzungen neu auf Kosten der Gesellschaft erhoben werden können, darf zwar mit einer Erhöhung der Rechtssicherheit und Stärkung der Rechtsdurchsetzung gerechnet werden. Gleichzeitig erhöhen sich allerdings die Pflichten und der Aufwand auf Seiten der Gesellschaften. Erfreulich ist der Verzicht auf die Einführung einer sogenannten Boni-Steuer (das heisst, der Vorentwurf verzichtet auf eine spezifische steuerrechtliche Regelung von Vergütungen, die eine bestimmte Höhe übersteigen).

Corporate Governance

Unter dem weit zu verstehenden Begriff „Corporate Governance“ können folgende wichtigen Neuerungen zusammengefasst werden:

  • Einführung der Möglichkeit unter gewissen Voraussetzungen eine Rückerstattungs- oder Verantwortlichkeitsklage auf Kosten der Gesellschaft zu erheben;
  • Einführung der Möglichkeit einer Zusatzdividende von bis zu 20% für Aktionäre, welche ihr Stimmrecht an der Generalversammlung ausüben (Ziel ist die Reduktion der Anzahl sogenannter Dispoaktien);
  • Die Anpassung der Schwellenwerte für das Recht der Aktionäre, eine Generalversammlung einzuberufen und Anträge zu stellen sowie Einführung des Rechts der Aktionäre, an das Gericht zu gelangen, falls der Verwaltungsrat einem solchen Begehren nicht innerhalb von 60 Tagen entspricht;
  • Pflicht börsenkotierter Gesellschaften im Vorfeld einer Generalversammlung ein elektronisches Forum (Aktionärsforum) zu implementieren;
  • Einführung eines Richtwertes von 30% für die Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung in wirtschaftlich bedeutenden, börsenkotierten Gesellschaften;
  • Pflicht für börsenkotierte und grosse Unternehmen, die Mineralien Erdöl, Erdgas und Holz fördern, Zahlungen an staatliche Stellen ab CHF 120,000 pro Geschäftsjahr offen zu legen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Praxis die vorgesehene Stärkung der Aktionärsrechte aufnehmen wird und erst eine vertiefte Analyse wird zeigen, ob die angedachten Regelungen nicht zu einer unerwünschten Stärkung des Querulantentums führen. Wie bereits erwähnt, dürfte sich die Öffentlichkeit vor allem mit dem Richtwert von 30% für die Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung beschäftigen. Den Unternehmen wird zwar eine Übergangsfrist von 5 Jahren eingeräumt aber bei Verfehlen dieses Richtwertes sind die Unternehmen gehalten, die Gründe sowie die bereits umgesetzten und geplanten Massnahmen im jährlichen Vergütungsbericht zu nennen (Comply-or-Explain).

Kapitalbestimmungen / Anpassung an das neue Rechnungslegungsrechts

Unter dieser Überschrift lassen sich die Neuerungen zusammenfassen, die im Wesentlichen auf die Botschaft 2007 und den seitherigen Entwicklungen (Abspaltung des Rechnungslegungsrechts, etc.) zurückzuführen sind. Dazu gehören insbesondere folgende wichtigen Änderungsvorschläge:

  • Vereinfachung der Gründungs- und Kapitalvorschriften mit u. a. Abschaffung der (beabsichtigten) Sachübernahme, der Einführung des Kapitalbandes und einem flexibleren Verfahren bei der ordentlichen Kapitalherabsetzung;
  • Leitplanken für die Rückzahlung von Kapitalreserven;
  • Einführung der Möglichkeit der Ausrichtung von Zwischendividenden (Interimsdividenden);
  • Zulässigkeit des Aktienkapitals in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen Währung;
  • Anpassung der Bestimmungen zum Aktienkapital, den Reserven und den eigenen Aktien auf das neue Rechnungslegungsrecht.

Der Vorentwurf erlaubt die Rückzahlung von Kapitalreserven, will aber die rein steuerlich motivierte Rückzahlung vermeiden. Der diesbezügliche Beschluss der Generalversammlung muss formell von demjenigen über die Ausschüttung einer Dividende getrennt werden und ist nur zulässig, wenn kein Bilanzverlust vorliegt. Ein zugelassener Revisionsexperte hat schliesslich zu bestätigen, dass nach Rückerstattung keine Gefährdung der Erfüllung der Forderungen der Gläubiger besteht und keine begründete Besorgnis vorliegt, dass die Gesellschaft in den nächsten zwölf Monaten zahlungsunfähig wird. Zu begrüssen ist insbesondere auch die Zulässigkeit der Ausrichtung einer Zwischendividende, welche statutarisch vorgesehen sein muss und von der Generalversammlung gestützt auf eine geprüfte Zwischenbilanz, die nicht älter als sechs Monate sein darf, beschlossen werden kann.

Das Aktienkapital muss neu nicht mehr zwingend auf Schweizer Franken lauten und der Nennwert einer Aktie muss nicht mehr mindestens einen Rappen betragen, sondern kann auch einen kleineren Wert vorsehen, der aber immer grösser als Null sein muss. Der Vorentwurf verzichtet demgemäss auf die Schaffung nennwertloser Aktien.

Die Zulässigkeit das Aktienkapital in einer Fremdwährung bedeutet, dass sich sämtliche kapitalbezogenen Aspekte (Reservenbildung, Dividendenbeschluss, Rückzahlung der Kapitalreserve, Feststellung eines Kapitalverlusts / Überschuldung) ausschliesslich auf den Jahresabschluss in der fremden Währung beziehen.

Sanierungen im Obligationenrecht

Die aktienrechtlichen Sanierungsvorschriften wurden überarbeitet und besser auf das seit dem 1. Januar 2014 geltende Nachlassverfahren des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) abgestimmt. Unter diesem Begriff können insbesondere folgende wesentlichen Neuerungen zusammengefasst werden:

  • Einführung der Pflicht des Verwaltungsrates, einen aktuellen Liquiditätsplan zu erstellen und eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft vorzunehmen, wenn begründete Besorgnis besteht, dass die Gesellschaft in den nächsten 12 Monaten zahlungsunfähig wird;
  • Früher einsetzende und erweiterte Kapitalschutz (detailliertere Beschreibung des Vorliegens eines Kapitalverlusts);
  • Einführung einer Toleranzfrist von 90 Tagen für die Benachrichtigung des Gerichts bei einer Überschuldung.

Das aktienrechtliche Sanierungsrecht sieht präzisere und zum Teil neue Handlungspflichten für die Unternehmen bzw. deren Verwaltungsrat vor, damit möglichst frühzeitig Sanierungsschritte erfolgen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das prospektive Kriterium der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Bezüglich der Pflicht zur Einreichung der Überschuldungsanzeige bleibt es beim bisher massgebenden Kriterium der Überschuldung. Die neu eingeführte Toleranzfrist von 90 Tagen nach Vorliegen der Zwischenbilanz soll dem Schuldner erlauben, im Falle einer konkreten Aussicht auf Sanierung die Anrufung des Gerichts aufzuschieben, wenn bestimmte strenge Voraussetzungen gegeben sind.

 

 

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