Änderungen im Börsengesetz: Handlungsbedarf für kotierte Unternehmen

in Legal, 27.03.2013

Voraussichtlich per 1. Mai 2013 wird die Revision des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) in Kraft treten. Der vorliegende Artikel gibt eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen und den Handlungsbedarf für kotierte Unternehmen.

Änderungen bei den Börsendelikten

Die bisher im Strafgesetzbuch geregelten Börsendelikte des Insiderhandels und der Kursmanipulation werden ins Börsengesetz überführt. Gleichzeitig erfährt der Tatbestand des Insiderhandels eine wesentliche Verschärfung durch

  • die Ausdehnung des Täterkreises auf sämtliche Personen, die Insiderinformationen haben, insbesondere auch auf Aktionäre des Emittenten und Zufallsinsider,
  • die Schaffung eines qualifizierten Tatbestandes (Erzielen eines Vermögensgewinns von mehr als CHF 1 Mio.) als Verbrechen mit einem erhöhten Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, der als Vortat zur Geldwäscherei qualifiziert.

Die nachfolgende Tabelle vergleicht den bisherigen und den neuen Tatbestand des Insiderhandels mit Bezug auf die einzelnen Tatbestandselemente.

(für eine vergrösserte Ansicht bitte auf die Abbildung klicken)

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Im Rahmen der vorliegenden Börsengesetzrevision wird sodann die Maximalbusse bei Verletzung der Offenlegungspflicht vom Doppelten des erzielten Kaufpreises auf CHF 10 Mio. begrenzt.

Schliesslich wird die Verletzung der Angebotspflicht neu strafrechtlich sanktioniert und zwar mit Busse bis CHF 10 Mio.

Neue aufsichtsrechtliche Vorschriften zum Marktverhalten

Das revidierte Börsengesetz stipuliert zudem umfassende aufsichtsrechtliche Verbote des Insiderhandels und der Marktmanipulation. Im Gegensatz zum FINMA-Rundschreiben 2008/38 Marktverhaltensregeln richten sich diese Bestimmungen nicht nur an Beaufsichtigte sondern an sämtliche Marktteilnehmer. Die FINMA kann neu auch gegenüber nicht regulierten Marktteilnehmern die Instrumente der Auskunftspflicht, der Feststellungsverfügung, der Veröffentlichung aufsichtsrechtlicher Verfügungen und der Gewinneinziehung einsetzen. Der Bundesrat wird die weitgehenden aufsichtsrechtlichen Verbote auf Verordnungsstufe noch durch Vorschriften über zulässige Verhaltensweisen (sogenannte Safe Harbour Rules) entschärfen.

Neuerungen beim Offenlegungs- und Übernahmerecht

Die Vorschriften zum Offenlegungs- und Übernahmerecht finden neu auch auf ausländische Gesellschaften Anwendung, die in der Schweiz primärkotiert sind. Beim Übernahmerecht kann auf eine Anwendung verzichtet werden, wenn diese zu einem Konflikt mit gleichzeitig anwendbarem ausländischem Recht führen würde und letzteres den Anlegern einen gleichwertigen Schutz bietet.

Inskünftig können Anbieter bei öffentlichen Kaufangeboten, die den Mindestpreisregeln unterliegen, keine Kontrollprämie mehr bezahlen. Der Mindestpreis muss somit mindestens gleich hoch sein wie der höhere der beiden folgenden Werte: (1) Preis des vorausgegangenen Erwerbs und (2) Börsenkurs.

Der Schwellenwert für die Erlangung der Parteistellung von Aktionären der Zielgesellschaft in einem Übernahmeverfahren wird von 2 auf 3 Prozent erhöht.

Handlungsbedarf

Handlungsbedarf ergibt sich für kotierte Unternehmen namentlich aus der Verschärfung des Insidertatbestands. Hier gilt es insbesondere, die Insiderreglemente und -weisungen entsprechend anzupassen. Ausländische Unternehmen, die in der Schweiz hauptkotiert sind, müssen sich sodann mit den neu auch auf sie anwendbaren Vorschriften des Offenlegungs- und Übernahmerechts vertraut machen.

 

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