Basel-Stadt befürwortet Steuerreform als erster Deutschschweizer Kanton und bleibt steuerlich attraktiv

in Tax, 11.02.2019

Das basel-städtische Stimmvolk hat am 10. Februar 2019 den Grossratsbeschluss betreffend den «Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17» in einer Referendumsabstimmung mit deutlichem Mehr von 78.8% angenommen. Der Kanton schafft somit frühzeitig die kantonale Grundlage zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), über das auf Bundesebene am 19. Mai 2019 abgestimmt wird.

Damit schafft die Life Science-Hochburg Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton den ansässigen Unternehmen die Grundlage für eine wettbewerbsfähige, OECD-konforme und rechtssichere Besteuerung.

Gleichzeitig wird mit der Annahme der kantonalen Abstimmung ein bedeutender Meilenstein für die Eidgenössische Abstimmung über die STAF-Vorlage gelegt.

Die neue Unternehmensbesteuerung in Basel-Stadt

Nach der Umsetzung der Steuerreform setzt sich die Unternehmensbesteuerung in Basel-Stadt im Wesentlichen aus folgenden Elementen zusammen:

  • Effektiver Gewinnsteuersatz auf den Stufen Bund und Kanton inkl. Gemeinden: 13.04% (vormals: 22.18%);
  • Kapitalsteuersatz von 0.1% (vormals: 0.525%): Steuerbares Eigenkapital, das auf qualifizierende Beteiligungen sowie für die Patentbox qualifizierende Patente entfällt, wird indirekt zu 80% freigestellt;
  • Abschaffung der Steuerprivilegien (Holding- / Verwaltungsgesellschaften / gemischte Gesellschaften);
  • Im Fall des Übertritts in den ordentlichen Steuerstatus können stille Reserven und selbstgeschaffener Goodwill bei einer Realisation innert der nächsten 5 Jahre gesondert zu einem Sondersatz von 3% besteuert werden. Verlustvorträge sind im Rahmen der (im Zeitpunkt ihres Entstehens) steuerbaren Quote nutzbar;
  • Einführung der Patentbox: der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten kann im Verhältnis des qualifizierenden zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbarem Recht (sog. Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen werden;
  • Entlastungsbegrenzung bei 60% des steuerbaren Reingewinns (exkl. Beteiligungserträge und Verlustverrechnung);
  • Dividendenteilbesteuerung von 80% (vormals: 50%);
  • Mindestbeteiligungsquote von 5% bei Transponierung fällt dahin;
  • Provisorische Übernahme von ausländischen Betriebsstättenverlusten (analog der direkten Bundesteuer).

Inkraftsetzung und Übergangsphase 2019

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch nicht bekannt. Der Regierungsrat wird den entsprechenden Beschluss in Kürze fassen. Fraglich bleibt, welches Recht in der Übergangsphase 2019 bis zu einer allfälligen Inkraftsetzung der STAF-Vorlage auf Bundesstufe Anwendung finden wird.

Zumal die STAF-Vorlage – und damit das zwingende neue Harmonisierungsrecht – per 1.1.2020 in Kraft treten soll, wird Basel-Stadt im Kalenderjahr 2019 weiterhin die noch geltenden Steuerprivilegien gewähren müssen. Aus demselben Grund können die Patentbox sowie die Abschaffung der Mindestquote bei der Transponierung von 5% in Basel-Stadt vermutlich erst ab 1.1.2020 in Kraft gesetzt werden. Konsequenterweise sollte auch die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung auf 80% per 1.1.2020 in Kraft gesetzt werden.

Bereits im Dezember 2018 wurde die Verordnung zum Steuergesetz Basel-Stadt vorsorglich mit einer Klausel zur Verschärfung der Besteuerung bei Steuerprivilegien versehen, soweit der (mit der Vorlage eingeführte) statutarische Gewinnsteuersatzes von 6.5% Anwendung findet. Damit würde für die Übergangsperiode 2019 bei gleichzeitiger Geltung der gemäss Steuerharmonisierungsgesetz noch anwendbaren Steuerprivilegien und des neuen, tieferen Gewinnsteuersatzes eine Mindestbesteuerung sichergestellt werden. Diese Ausgangslage lässt die Annahme zu, dass 2019 einerseits der Gewinnsteuersatz gesenkt wird und andererseits die gesonderte Besteuerung der stillen Reserven und des Goodwills zum Sondersatz in Kraft gesetzt werden. Damit erhielten die ansässigen, bislang privilegiert besteuerten Unternehmen die Möglichkeit, schon 2019 in eine OECD-konforme Besteuerung zu wechseln.

 

 

Unsere Services und weitere Informationen: