Bern: Wieso selber weitere Unsicherheiten schaffen?

in Tax, 21.04.2015

Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen fällt derzeit in die Zuständigkeit der Kantone. Die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die bisher durch den Kanton Bern vereinnahmte Erbschafts- und Schenkungssteuer würde auf den Bund übertragen.

Am 14. Juni 2015 wird die Schweizer Bevölkerung über die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» abstimmen. Diese fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer in der Höhe von 20%. Vorgesehen ist ein einmaliger Freibetrag von CHF 2 Millionen auf die Summe des Nachlasses und alle steuerpflichtigen Schenkungen. Schenkungen im Betrag von maximal CHF 20’000 pro Jahr und beschenkte Person sollen ebenfalls steuerfrei bleiben. Zudem sollen Schenkungen unter Ehegatten befreit sein. Die Steuererträge würden wie folgt aufgeteilt: 2/3 erhielte die AHV (Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung), 1/3 verbleibe bei den Kantonen.

Die im Initiativtext noch nicht erläuterten Erleichterungen für die Unternehmensnachfolgen werden nun im Vorabstimmungsfeld von verschiedenen Seiten mit Ideen dargelegt. Leider haben die aktuellen Beispiele von ungenauen Initiativen aus den beiden letzten Jahren gezeigt, dass solche Politik zur Verunsicherung führt – gerade im Umfeld von Schweizer KMU. Solche Verunsicherungen sind schädlich und untergraben die «Rechtssicherheit», einen der wichtigsten Werte der Schweiz.

Was würde die Annahme der Erbschaftssteuerinitiative u.a. für den Kanton Bern bedeuten?

Im Kanton Bern wird aktuell eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erhoben. Von der Steuer befreit sind bei den natürlichen Personen Zuwendungen an den Ehegatten, die direkten Nachkommen sowie die Stief – und Pflegekinder. Für die übrigen Empfänger bemisst sich die Steuer je nach Verwandtschaftsgrad. Folgen der Annahme der Initiative wären:

  • Deutliche Mindereinnahmen für den Kanton Bern aus den Erbschafts- und Schenkungssteuern
  • Die Nachkommen würden neu mit einer Steuer auf den Nachlässen belastet
  • Was Fragen der Nachfolgeregelung betrifft, ist völlig unklar, wie eine allfällige „Vergünstigung“ aussähe. Eine solche sollte aber mit der Weiterführung des Unternehmens während zehn Jahren verbunden sein.
  • Dies führte zu einer weiteren Verunsicherung im Rechtssystem und verhinderte u.U. künftige Nachfolgeregelungen innerhalb der Familie, da eine Steuer bezahlt werden müsste, für welche oftmals die Liquidität nicht vorhanden ist. Davon wären z.B. Unternehmen betroffen, die dauernd investierten, Arbeitsplätze geschaffen und so zu einer nachhaltigen Standortsicherung beigetragen haben. Und wer weiss schon, was in zehn Jahren passiert? Während dieser Zeit müssten die Nachfolgefamilienmitglieder die Firma führen.

 

 

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