Die Besteuerung nach dem Aufwand als Standortvorteil?

in Tax, 27.10.2014

Im internationalen Steuerwettbewerb um vermögende Privatpersonen schaffen verschiedene europäische Länder mit vereinfachenden Sondersteuerregimen attraktive Rahmenbedingungen für Neuansiedler. In der Schweiz besteht hierzu für ausländische Staatsbürger, die erstmals oder nach zehnjähriger Landesabwesenheit Wohnsitz in der Schweiz nehmen und in der Schweiz nicht erwerbstätig sind, die Möglichkeit der Besteuerung nach dem Aufwand (oder auch Pauschalbesteuerung genannt). Als Bemessungsgrundlage der Steuerberechnung gilt hierbei nicht das weltweite Einkommen und Vermögen, sondern vereinfacht der Lebensaufwand des Steuerpflichtigen. Auch andere europäische Länder wie etwa Österreich, Portugal, Malta und Liechtenstein kennen ähnliche Sondersteuerregime.

Am 30. November 2014 wird dem Schweizer Stimmvolk eine Initiative zur schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung vorgelegt. Eine genauere Betrachtung mit Würdigung der Gesamtsituation lohnt sich daher.

Pauschalbesteuerung im politischen Fokus

In der Schweiz profitieren knapp 6.000 Personen von der Pauschalbesteuerung. In einzelnen Kantonen wie beispielsweise Zürich, Basel-Stadt und Basel-Land wurde die Aufwandbesteuerung in den letzten Jahren durch den Souverän abgeschafft. In den meisten Kantonen hingegen wurde die Abschaffung an der Urne verworfen oder die Stimmbürger äusserten sich (noch) nicht dazu. Um die Akzeptanz der Besteuerung nach dem Aufwand zu erhöhen, wurden verschäfte Voraussetzungen für die Aufwandbesteuerung beschlossen. Diese neuen steuerrechtlichen Regelungen sehen insbesondere eine Mindestbemessungsgrundlage von CHF 400.000 für Einkommenssteuerzwecke auf Ebene der direkten Bundessteuer vor. Im Einklang mit einer wesentlich strengeren Regelung der Finanzdirektorenkonferenz haben nahezu alle Kantone, wie beispielsweise auch der Kanton Zug, ihre rechtlichen Grundlagen oder ihre Praxis, respektive beides, verschärft. Sowohl bei den bereits Niedergelassenen (nach Aufwand besteuerten Personen) als auch bei den Neuzuzügern, erhöhte sich die Bemessungsgrundlage zur Steuererhebung dadurch teilweise erheblich.

Die folgende Karte gibt einen Überblick über die aktuelle Situation der Pauschalbesteuerung in den verschiedenen Kantonen. Klicken Sie auf die eingefärbten Bereiche um mehr zu erfahren:

 

Kanton: Anzahl Pauschalbesteuerte am 31.12.12 / Total Steuerertrag
Da die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in den Kantonen Appenzell Ausser-Rhoden, Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2012 beschlossen wurde, weisen diese Kantone in der Steuerperiode 2012 noch pauschalbesteuerte Personen und Erträge aus.
Quelle: KPMG, Daten der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren 2013
Stand: Oktober 2014

 

Auswirkungen im Falle der Abschaffung

Wenngleich die Besteuerung nach Aufwand nicht den gleichen Bemessungsregeln wie die ordentliche Besteuerung folgt, sprechen verschiedene wirtschaftliche Gründe eindeutig für die Beibehaltung dieser Besteuerungsform. Zunächst müsste bei der Abschaffung der Aufwandbesteuerung davon ausgegangen werden, dass eine Vielzahl wenn nicht sogar die Mehrheit dieser wohlhabenden Privatpersonen und Familien der Schweiz den Rücken zukehren würden. Standortflexible Personen würden sich aufgrund ähnlich vorteilhafter, respektive noch lukrativerer Besteuerungsmodelle in verschiedenen anderen europäischen Ländern, wie etwa Österreich, Grossbritannien und Monaco, überhaupt nicht mehr in der Schweiz niederlassen. Aus den in Zürich nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gemachten Beobachtungen kann nur bedingt auf mögliche Folgen in anderen relevanten Kantonen geschlossen werden, da diese als dezentralere und alpine Regionen nicht über vergleichbare Standortfaktoren wie Zürich verfügen.

Mit einem Wegzug, respektive der Nicht-Neuansiedlung von nach Aufwand besteuerten Personen, würde einerseits das durch diese Personen generierte Steueraufkommen zurückgehen, andererseits wäre es sehr unwahrscheinlich, dass die Mehreinnahmen bei den verbleibenden, vormals Pauschalbesteuerten, diesen Steuerrückgang wettmachen würden. Im Jahr 2012 belief sich das Gesamtsteueraufkommen (Bundes-/Kantons- und Gemeindesteuern) der nach Aufwand besteuerten Personen in der Schweiz auf rund CHF 700 Millionen, wobei der Anteil regional stark variiert und vor allem in der Westschweiz und in gewissen ländlichen Gebieten teils erheblich ist. Daneben schaffen nach Aufwand besteuerte Personen gemäss verschiedenen Studien und Erhebungen 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze in der Schweiz, etwa durch Investitionen in Immobilien oder durch Konsumausgaben. Nicht eingerechnet ist dabei, dass eine Vielzahl von Pauschalbesteuerten aufgrund ihres Schweizer Wohnsitzes auch ihre weltweiten Investitionen und ihr Vermögen von der Schweiz aus koordinieren und überwachen, was in der Finanz- und Beratungsbranche zu erheblicher Wertschöpfung führt. Letztendlich gilt es zu erwähnen, dass durch das Institut der Besteuerung nach dem Aufwand, Regionen mit vergleichsweise hohen Einkommens- und Vermögenssteuern die Möglichkeit haben, wohlhabenden Privatpersonen und Familien unter dem Strich mit einer ähnlichen Steuerlast wie in steuergünstigen Kantonen anzusiedeln. Würde diese Möglichkeit entfallen, wären insbesondere verschiedene ländliche Regionen oder auch Westschweizer Kantone im Vergleich zur heutigen Situation stark benachteiligt, was weder steuerpolitisch noch wirtschaftlich gewollt sein dürfte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu erheblichen Steuerausfällen führen dürfte und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in verschiedenen Branchen gefährdet wären oder wegfallen dürften. Die Schweiz würde auf einen ihrer Vorteile im internationalen Steuerwettbewerb verzichten.

 

 

Weitere Informationen:

 


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