Bundesrat publiziert Botschaft zum neuen Aktienrecht

in Legal, 23.11.2016

Die am 23. November 2016 vom Bundesrat verabschiedete und publizierte Botschaft zum neuen Aktienrecht sieht eine Vielzahl grundlegender Neuerungen vor, welche den hiesigen Unternehmen grosse Chancen bieten, aber den Führungsorganen auch mehr Handlungspflichten auferlegen.

Ausgangslage

Knapp zehn Jahre nach dem Start der „grossen“ Aktienrechtsreform, welche nach Annahme der Minder-Initiative am 3. März 2013 und der Abspaltung des seit dem 1. Januar 2013 in Kraft stehenden Rechnungslegungsrechts vom Parlament 2013 an den Bundesrat zurückgewiesen wurde, hat der Bundesrat nun am 23. November 2016 die überarbeitete Botschaft zur Aktienrechtsrevision („Botschaft 2016“) sowie den entsprechenden Gesetzesentwurf („Entwurf 2016“) verabschiedet.

Der Bundesrat hatte bereits am 4. Dezember 2015 aufgrund der eingegangenen Vernehmlassungsergebnisse zum Vorentwurf gewisse Grundsatzentscheide gefällt und die Eckwerte festgelegt und publiziert. Die Botschaft 2016 übernimmt im Wesentlichen die damals veröffentlichten Entscheide und verzichtet auf das im Vorentwurf noch vorgesehene aktienrechtliche Recht auf Einleitung einer Klage auf Kosten der Gesellschaft und auf die Pflicht zum Aufbau und Betrieb eines elektronischen Aktionärsforums, womit diese beiden in der Vernehmlassung heftig kritisierten Institute zumindest vorläufig vom Tisch sind. Der Bundesrat hält schliesslich wie angekündigt an einer massvollen Umsetzung der seit dem 1. Januar 2014 in Kraft stehenden Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften („VegüV“) in das neue Aktienrecht sowie an den Geschlechterrichtwerten für das obere Kader fest.

Der Entwurf 2016 bringt sowohl kotierten als auch nicht kotierten Gesellschaften in vielen Bereichen mehr Flexibilität und zusätzliche Handlungsoptionen aber vor allem auch mehr Rechtssicherheit in bisher umstrittenen Situationen. Auch wenn die Vorlage im Laufe der anstehenden parlamentarischen Beratungen noch einige Änderungen erfahren könnte, tun die Leitungsorgane der schweizerischen Gesellschaften gut daran, sich bereits heute Gedanken über die Umsetzung der Revision in ihren Unternehmen zu machen.

Nachfolgend werden die wichtigsten Revisionspunkte des Entwurfes 2016 vorgestellt.

1. Umsetzung von Art. 95 Abs. 3 BV (Minder-Initiative)

Der Entwurf 2016 weist gegenüber der bestehenden VegüV punktuelle Ergänzungen auf:

  • Pflicht der Generalversammlung den Vergütungsbericht zur Konsultativabstimmung vorzulegen, falls sich die Gesellschaft für die prospektive Vergütungsabstimmung entscheidet;
  • Präzisierung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit sowie der Höhe von Antrittsprämien und Karenzentschädigungen;
  • Erhöhte Transparenz im Vergütungsbericht im Bereich Funktionen der Organmitglieder in anderen Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck und Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung.

Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken Rechnung getragen hat und auf die Einführung eines Verbots prospektiver Abstimmungen und die zwingende statutarische Verankerung des Verhältnisses zwischen fixen und variablen Vergütungen verzichtet. Auch die Präzisierungen im Zusammenhang mit den Antrittsprämien und Karenzentschädigungen müssen positiv gewertet werden. Mit Blick auf die für verbotene Vergütungsformen vorgesehene Rechtsfolge der Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit ist es allerdings bedauerlich, dass der in Zukunft als Zulässigkeitskriterium für Karrenzentschädigungen und Vergütungen im Zusammenhang mit früheren Organtätigkeiten verwendete Begriff der „Marktüblichkeit” nicht näher umschrieben wurde.

Die neue Regelung im Zusammenhang mit der Offenlegung der Funktionen der Organmitglieder überschneidet sich teilweise mit den Anforderungen der Corporate Governance-Richtlinie der SIX, welche von den Unternehmen eine ähnliche Offenlegung verlangt.

Trotz Kritik in der Vernehmlassung hält der Bundesrat an den Geschlechterquoten fest. Allerdings dürften die Erleichterungen bei der Geschäftsleitung (Verlängerung der Übergangsfrist von 5 auf 10 Jahre / Senkung des Schwellenwerts von 30 auf 20 Prozent) für eine erhöhte Akzeptanz sorgen. Schliesslich bleiben die Folgen für das Verfehlen dieser Richtwerte mit dem vorgesehenen “Comply-or-Explain”-Mechanismus überschaubar.

2. Corporate Governance

Der Entwurf 2016 enthält eine Reihe von Neuerungen, die sich unter diesem Begriff zusammenfassen lassen. Die wichtigsten sind nachfolgend aufgeführt:

  • Zulässigkeit der Abhaltung von Generalversammlungen an mehreren Tagungsorten sowie die Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung einer “Cybergeneralversammlung”;
  • Zusätzliche Informationspflichten für nicht kotierte Gesellschaften (insbesondere bezüglich Beantwortung schriftlicher Auskunftsbegehren von Aktionären und, falls es die Statuten vorsehen, im Bereich Vergütungen und Zuwendungen an ihre Organe);
  • Senkung der Schwellenwerte zur Einberufung einer Generalversammlung, für das Traktandierungs- und Antragsrecht sowie das Recht auf Sonderprüfung (neu: Sonderuntersuchung) bei kotierten Gesellschaften;
  • Pflicht für Gesellschaften, die Rohstoffe fördern und zur ordentlichen Revision verpflichtet sind, Zahlungen an staatliche Stellen ab einem Betrag von CHF 100,000 pro Geschäftsjahr offen zu legen;
  • Erschwerung der Abberufung der Revisionsstelle (nur noch aus wichtigem Grund) und Neuregelung der Revisionshaftung.

Wie erwähnt, ist mit Erleichterung vom Verzicht auf das Klagerecht auf Kosten der Gesellschaft sowie auf die Pflicht zur Einführung eines elektronischen Aktionärsforums Kenntnis zu nehmen. Die vorgesehene Modernisierung im Zusammenhang mit der Durchführung der Generalversammlung ist zu begrüssen. Aus Sicht der betroffenen Unternehmen weniger erfreulich sind die den nicht kotierten Gesellschaften auferlegten neuen Auskunftspflichten. Diese dürften zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand und damit zu zusätzlichen Kosten führen.

3. Kapitalvorschriften / Vereinfachungen der Gründungs- und Liquidationsvorschriften

Unter diesen Vorschriften lassen sich die Neuerungen zusammenfassen, die im Wesentlichen der flexibleren Gestaltung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen dienen und auf die Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts vom 21. Dezember 2007 („Botschaft 2007“) und den seitherigen Entwicklungen (Abspaltung des Rechnungslegungsrechts, etc.) zurückzuführen sind. Dazu gehören folgende Änderungsvorschläge:

  • Vereinfachung der Gründungs- und Kapitalvorschriften mit u.a. der Abschaffung der in der Lehre schon länger umstrittenen Vorschriften zur (beabsichtigten) Sachübernahme, dem Verzicht auf die öffentliche Beurkundung bei der Gründung, der Auflösung und Löschung einfach strukturierter Aktiengesellschaften sowie der Einführung des Kapitalbandes;
  • Einführung der Möglichkeit, das Aktienkapital in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen (ausländischen) Währung zu führen, womit die gewählte (Fremd)-Währung für alle kapitalbezogenen Aspekte der Gesellschaft massgebend sein wird;
  • Leitplanken für die Rückzahlung von gesetzlichen Kapitalreserven und Einführung der Möglichkeit der Ausrichtung von Zwischendividenden (Interimsdividenden).

Die Vereinfachung der Gründungs-, Auflösungs- und Liquidationsvorschriften für einfach strukturierte Aktiengesellschaften ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Dasselbe gilt für die Möglichkeit der Ausrichtung von Zwischendividenden für Gesellschaften mit einer Revisionsstelle. Positiv zu werten ist auch, dass die Rückführung von gesetzlichen Kapitalreserven nun auch ohne die im Vorentwurf noch vorgesehene Prüfpflicht möglich sein wird.

Entgegen der Regelung im Vorentwurf bleibt die Teilliberierung des Aktienkapitals weiterhin zulässig. Die im Vorentwurf vorgesehene Möglichkeit einer höheren bzw. tieferen Dividende für aktive bzw. inaktive Aktionäre wurde in der Vernehmlassung stark kritisiert und deshalb nicht übernommen. Die Problematik der hohen Dispoaktienbestände bei diversen börsenkotierten Gesellschaften bleibt daher bestehen.

4. Sanierungen im Obligationenrecht

Die aktienrechtlichen Sanierungsvorschriften werden besser auf das seit dem 1. Januar 2014 geltende Nachlassverfahren des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) abgestimmt. Die nachfolgenden wesentlichen Neuerungen waren in der Vernehmlassung unbestritten und werden nun in den Entwurf 2016 übernommen:

  • Der Verwaltungsrat hat inskünftig bei begründeter Besorgnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft in den nächsten sechs (bzw. zwölf für Gesellschaften, die von Gesetzes wegen der ordentlichen Revision unterliegen) Monaten die Pflicht zur Erstellung eines aktuellen Liquiditätsplans und zur Vornahme einer umfassenden Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft;
  • Das Vorliegen eines Kapitalverlustes wird detaillierter geregelt, und die diesbezüglichen Pflichten werden verschärft;
  • Einführung einer Frist von 90 Tagen für die Benachrichtigung des Gerichts bei einer Überschuldung.

 

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