Legal

Aktienrechtsrevision – Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates vom 28. November 2014

Die 2007 gestartete grosse Aktienrechtsrevision hat wegen der kurz nach Publikation der entsprechenden Botschaft eingereichten und angenommenen Minder-Initiative zahlreiche Wirrungen hinter sich. Im November 2014 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einem Gesetzes-Vorentwurf gestartet.
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Bundesgerichtsentscheid über Cash Pooling

Konzerne betrauen häufig eine Konzerngesellschaft mit dem Management des Cash für den ganzen Konzern. Mit seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 konnte das Bundesgericht zu wesentlichen rechtlichen Fragen einer Zero Balancing Cash Pooling-Struktur Stellung nehmen.
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Elmex-Urteil als Wegweiser für Nationalrat

Der Nationalrat befasst sich heute zum zweiten Mal mit der Kartellgesetzrevision. Tritt er erneut nicht auf die Vorlage ein, ist sie definitiv vom Tisch. Mit Bezug auf die Einführung von Teilkartellverboten strahlt indes das Elmex-Urteil des Bundesverwaltungsgrichts von Ende 2013 über den Beschluss des Rates.
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Praxis der Übernahmekommission 2013/2014

Was waren die wichtigsten Verfügungen der Übernahmekommission 2013 bis Juli 2014?
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VegüV – Karenzentschädigung für das nachvertragliche Konkurrenzverbot

Im Rahmen der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) gibt es durchaus sachgerechte Gründe für die Vereinbarung eines Konkurrenzverbots und einer damit verbundenen Karenzentschädigung.
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Wettbewerbsabkommen Schweiz-EU

Am 28. März 2014 hat die Ständeratskommission dem Kooperationsabkommen in Sachen Wettbewerb zwischen der Schweiz und der EU zugestimmt. Sie will aber das Kartellgesetz mit Bedingungen ergänzen.
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