AIA-Umgehungen: Neue OECD-Regeln gegen Scheindomizile

in Financial Services, 04.04.2018

Nachdem sich der Automatische Informationsaustausch (AIA) als globaler Standard durchgesetzt hat, beabsichtigt nun die OECD die Schliessung möglicher Schlupflöcher. Im März 2018 hat die OECD bereits die „Bindenden Offenlegungsregeln für den Umgang mit AIA-Vermeidungsvereinbarungen und Offshore-Strukturen“ (Mandatory Disclosure Rules for CRS Avoidance Arrangements and Opaque Offshore Structures) angenommen. Parallel zur Finalisierung dieser Regeln, lancierte die OECD eine weitere Initiative (Preventing abuse of residence by investment schemes to circument the CRS) zur Vermeidung der Umgehung des AIA. Diese zielt auf Scheindomizile ab, insbesondere auf Steuerdomizile, welche durch Investitionen begründet werden.

Hintergrund der neuen Regeln zur Vermeidung von AIA-Umgehungen mittels Scheindomizilen

Unter dem AIA müssen die Kontoinhaber bzw. beherrschenden Personen von passiven NFEs in ihr jeweiliges Steuerdomizil gemeldet werden. Dementsprechend ist es für einen wirksamen AIA entscheidend, dass die meldepflichtigen Personen in den Staat gemeldet werden, in welchem sich ihr effektives Steuerdomizil befindet.

In einigen Staaten ist es mittlerweile möglich, eine Aufenthaltsbewilligung (und somit ein Steuerdomizil) oder auch die Staatsbürgerschaft mittels Investitionen zu erhalten. Da der AIA nicht auf die Staatsbürgerschaft abstellt, stellt letzteres kein Risiko der Umgehung des AIA dar.

Hingegen kann mit einem Steuerdomizil, welches durch Investitionen begründet wurde, der AIA umgangen werden. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es für die Begründung des Steuerdomizils nicht erforderlich ist, einen effektiven Wohnsitz zu begründen. Zieht die entsprechende Person tatsächlich in diesen Staat, ist der Hintergrund (Investitionen) nicht mehr relevant.

Welche konkreten Regeln stehen unter Druck?

Gemäss der OECD Vernehmlassung zu dieser Initiative stehen folgende Regeln zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung unter Druck:

  • Zum Erhalt der Aufenthaltsbewilligung ist keine physische Präsenz erforderlich bzw. wird eine solche nicht kontrolliert.
  • Die Aufenthaltsbewilligungen werden von Staaten angeboten, welche:
    • keine oder nur sehr tiefe Steuern erheben,
    • ausländische Einkünfte von der Besteuerung ausnehmen,
    • spezielle Besteuerungsgrundsätze für Personen anwenden, welche im Land investiert haben und/oder
    • keine Daten unter dem AIA erhalten.

Zurzeit erstellt die OECD eine Liste der Staaten, welche solche Regeln kennen. Demgegenüber wären Staaten ausgenommen, welche auf der jeweiligen steuerlichen Ansässigkeitsbescheinigung festhalten, dass die Aufenthaltsbewilligung basierend auf Investitionen gewährt wurde.

Auswirkungen dieser Regeln

Diese Regeln dürften einerseits Auswirkungen auf die Finanzinstitute und anderseits aber auch Auswirkungen auf insbesondere diejenigen Staaten haben, welche Aufenthaltsbewilligungen basierend auf Investitionen anbieten.

  • Für die Finanzinstitute dürfte diese Initiative dazu führen, dass diese künftig genauer prüfen müssen, ob das in der Selbstauskunft angegebene Steuerdomizil korrekt ist. Dies dürfte insbesondere dann gelten, wenn der Kunde in einem Staat ansässig ist, welcher Aufenthaltsbewilligungen basierend auf Investitionen gewährt.
  • Die Staaten dürften unter Druck geraten, auf der Ansässigkeitsbescheinigung festzuhalten, wenn die Aufenthaltsbewilligung basierend auf Investitionen gewährt wurde. Für die Schweiz könnte dies bedeuten, dass diese festhalten müsste, wenn die Aufenthaltsbewilligung basierend auf dem fiskalischen Interesse gewährt wurde oder allenfalls auch, wenn eine Person nach dem Aufwand besteuert wird. Sodann könnte die OECD erwarten, dass die Staaten vor Ausstellung der Ansässigkeitsbescheinigung kontrollieren, ob eine Person effektiv Wohnsitz im entsprechenden Staat genommen hat.

Fazit

Jeder Staat kann frei festlegen, unter welchen Bedingungen er eine Person als in diesem Staat steuerlich ansässig behandelt und welcher Besteuerung diese Person unterliegt. Dabei kann ein Staat z.B. festlegen, dass dafür nur wenige Aufenthaltstage vorausgesetzt sind.

Beispiel: Staat X legt fest, dass für die steuerliche Ansässigkeit nur wenige Aufenthaltstage vorausgesetzt sind. Wenn eine im Staat X ansässige Person gleichzeitig viele Tage im Staat Y verbringt, könnte diese Person ebenfalls gemäss den Regeln des Staats Y in diesem Staat unbeschränkt steuerpflichtig sein.

Betreffend solche Fälle liegt es unseres Erachtens am Staat Y Regeln und Kontrollen zu haben, um festzustellen, wer unbeschränkt steuerpflichtig ist. Diese Aufgabe den kontoführenden Finanzinstituten zu überbürden, ginge unseres Erachtens etwas weit.

Insbesondere haben die Staaten die Möglichkeit, direkt diejenigen Personen anzugehen, welche wegziehen. In der Praxis haben wir z.B. auch schon Fälle gesehen, in welchen der Wegzugsstaat mittels Amtshilfe Daten betreffend den weggezogenen Steuerpflichtigen vom Zuzugsstaat verlangt hat.

Dennoch dürfte auch dieser OECD Initiative schliesslich der Durchbruch gelingen und sowohl für die Finanzinstitute wie auch insbesondere die Staaten, welche Aufenthaltsbewilligungen basierend auf Investitionen vergeben, neue Pflichten auferlegen.

 

 

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