Die neue Fintech Bewilligung – Fortschritte fördern

in Advisory, Financial Services, 19.12.2018

Innovationen im Finanzbereich sollen nicht mehr durch Gesetze behindert werden. Ein erster Schritt dazu wurde Mitte Juni 2018 durch die Schaffung einer neuen Bewilligungskategorie getan – die Fintech-Bewilligung – und mit den entsprechenden Anpassungen in der Geldwäschereiverordnung-FINMA am 10. Dezember 2018 ergänzt. Wer Publikumseinlagen von nicht mehr als CHF 100 Mio. entgegennimmt, fällt zwar unter das Bankengesetz und dessen Verordnung, profitiert aber von substantiellen Erleichterungen.

Erleichterungen und spezielle Anforderungen für Fintech-Unternehmen

In ihrer Medienmitteilung vom 28. August 2018 präzisiert die FINMA, dass in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei grundsätzlich für alle Finanzinstitute vergleichbare Sorgfaltspflichten gelten. Kleineren Firmen sollen jedoch bestimmte organisatorische Erleichterungen gewährt werden. Die Grundlagen dazu werden in der Bankenverordnung geregelt. Parallel wird die Geldwäschereiverordnung-FINMA den neuen Gegebenheiten angepasst.

  • Folgende Erleichterungen und spezielle Anforderungen für Fintech-Unternehmen sieht die neue Lösung vor: Wer Publikumseinlagen von nicht mehr als CHF 100 Mio. entgegennimmt, profitiert von Erleichterungen bei den Organisationsanforderungen an das Institut, wie zum Beispiel der Verzicht auf Schaffung einer unabhängigen Geldwäschereifachstelle mit Kontrollaufgaben.
  • Die einzuhaltenden Sorgfaltspflichten für Institute mit einer Fintech-Bewilligung werden grob denjenigen der direkt Unterstellten Finanzintermediäre («DUFI») angeglichen. Da die neue Kategorie an Instituten jedoch Publikumseinlagen bis CHF 100 Mio. entgegennehmen kann, sind zusätzlich trotz Erleichterungen gewisse Anforderungen aus dem Bankengesetz zu erfüllen.

Angepasste Sorgfaltspflichten im Einzelnen

Anforderungen an die Geldwäschereifachstelle

Bei den künftigen Trägern der Fintech-Bewilligung (Personen nach Artikel 1b Bankgesetz) handelt es sich voraussichtlich um Start-Ups und somit kleinere Unternehmen. Aus diesem Grund sollen die heute für DUFI vorgesehenen, reduzierten Anforderungen an die Geldwäschereifachstelle neu auch für Inhaber der Fintech-Bewilligung zur Anwendung kommen. Die FINMA plant dazu, die Anforderung an die Unabhängigkeit der Kontrollfunktionen wie Risikomanagement und Compliance zu senken, sofern das betroffene Institut einen jährlichen Bruttoertrag von CHF 1.5 Mio. nicht überschreitet und den Nachweis erbringt, dass es über ein Geschäftsmodell mit geringen Risiken verfügt. Dies bedeutet vor allem, dass die Kontrollfunktion damit auch an die Geschäftsleitung oder ein Mitglied derselben übertragen werden kann, solange damit kein Interessenkonflikt geschaffen wird, und keine separate Kontrollfunktion geschaffen werden muss. Eine der wichtigsten Aufgaben der zuständigen Fachstelle ist die Aufsetzung interner Weisungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und die Planung und Durchführung entsprechender interner Schulungen.

Kriterien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken

In Bezug auf die Festlegung der Kriterien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken sind keine Erleichterungen für die neue Fintech-Bewilligungskategorie vorgesehen. Im Gegensatz zu den Banken, müssen DUFI Kriterien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken nur dann festlegen, wenn sie mindestens 20 dauernde Geschäftsbeziehungen unterhalten. Für Fintech-Unternehmen hingegen soll Artikel 13 GwV-FINMA unabhängig von der Anzahl unterhaltener Geschäftsbeziehungen zur Anwendung kommen. Dies rechtfertigt sich dadurch, dass die neu geschaffene Kategorie von Bewilligungsträgern im Gegensatz zu den DUFI bis CHF 100 Mio. Publikumseinlagen entgegennehmen kann und damit eine aus Geldwäschereisicht riskantere Tätigkeit ausübt.

  • Konkret heisst dies für Institute mit Fintech-Bewilligung insbesondere, dass sie die bestehenden und potentiellen Geschäftsbeziehungen analysieren und vordefinierten Risikokategorien zuweisen müssen;
  • die Aufnahme solcher Beziehungen der Zustimmung einer vorgesetzten Person, Stelle oder der Geschäftsleitung bedarf;
  • die vorgesetzte Stelle jährlich die Fortführung der Geschäftsbeziehung mit erhöhten Risiken bewilligen muss; und
  • sie regelmässige Kontrollen durchführen müssen.

Grundsätzlich bedeutet dies aber darüber hinaus, dass Institute mit Fintech-Bewilligung über eine wirksame Überwachung aller Geschäftsbeziehungen verfügen müssen, die die Erkennung von erhöhten Risiken sicherstellt.

Ein- und Umsetzung der neuen Regelungen

Das teilrevidierte Bankengesetz soll bereits am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Anpassungen in der Geldwäschereiverordnung-FINMA müssten somit vorzugsweise zeitgleich in Kraft gesetzt werden.

Gemäss FINMA sollen die heute bereits bestehenden Regeln für DUFI pragmatisch auf künftige Bewilligungsträger nach Art. 1b BankG angewandt werden. Die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der Regeln sollten damit keine Probleme ergeben. Dies ist im Sinne einer Effektivität der angestrebten Überwachung auch sinnvoll. Für Institute, die sich aufgrund der Kosten und Aufwendungen bisher gegen eine Lizenzierung entschieden haben, kann die neue Bewilligungskategorie eine Chance sein, Marktschranken zu überwinden und ihr Potential besser auszuschöpfen.

Institute, die von der neuen Bewilligungskategorie profitieren möchten, sollten sich schnellstmöglich mit den wichtigsten Fragen befassen:

  • Kann mein Institut von der Fintech-Bewilligung profitieren?
  • Passen die Anforderungen und Chancen in mein aktuelles und zukünftiges Geschäftsmodell?
  • Wie wirkt sich die Bewilligung auf bereits bestehende Kunden aus?
  • Nehme ich bereits heute Sorgfaltspflichten wahr?
  • Brauche ich Unterstützung in der Umsetzung der vorgesehenen Regeln?

 

 

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