Einfluss des FIDLEG auf die Versicherungsindustrie

in Financial Services, 23.10.2014

Am 2. Oktober 2014 hat KPMG Compliance Officer von führenden schweizerischen Versicherungsgesellschaften zu einem Peer Dinner zum Thema Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) eingeladen. Ziel des Abends war ein Erfahrungsaustausch zum erwarteten Einfluss des FIDLEG auf die Schweizer Versicherungsindustrie.

Die diskutierten Fragestellungen umfassten die Einschätzung des politischen Prozesses, den Vergleich mit internationalen Regulierungen (insbesondere MiFID II) und den konkreten Einfluss und Handlungsbedarf des FIDLEG auf die Versicherungsindustrie.

Brauchen wir einen Regenschirm?

Pascal Sprenger vom KPMG Regulatory Competence Center eröffnete den Austausch mit einer kurzen Einführung ins Thema. Die vom EFD im Juni 2014 vorgelegte Vernehmlassungsvorlage sieht ein Inkrafttreten per 1. Januar 2017 vor. Die Reaktionen auf den Vernehmlassungsentwurf seitens Banken, Versicherungen wie auch Vermögensverwaltern sind insgesamt eher kritisch gewesen. Für eine genauere Prognose zur weiteren Entwicklung muss daher zwingend die am 17. Oktober ablaufende Vernehmlassung abgewartet werden. Grundsätzlich gibt es gemäss Pascal Sprenger zwei mögliche Varianten mit dieser Unsicherheit umzugehen:

  • Das Prinzip Hoffnung: man geht davon aus, dass das FIDLEG nicht in der vorgesehenen Form umgesetzt wird.
  • Die Erarbeitung einer Strategie welche den notwendigen Handlungsbedarf definiert, so dass im Falle einer Umsetzung ein „Regenschirm“ zur Hand ist.

Für Finanzintermediäre ist es aktuell angezeigt, sich mit dem potentiellen Einfluss auf das Geschäftsmodell auseinander zu setzen und strategische Entscheide zu fällen.

Geltungsbereich

Das FIDLEG sieht neben der Unterstellung von Banken und Vermögensverwaltern auch eine teilweise Unterstellung der Versicherungsindustrie vor, da sämtliche „Anbieter von Effekten und Ersteller von Finanzinstrumenten“ erfasst werden. Als Finanzinstrumente qualifizieren unter anderem auch rückkaufsfähige Lebensversicherungen. Diese vorgeschlagene teilweise Unterstellung bringt folgende Problemstellungen mit sich:

  • Erstens wird der Tätigkeit der Versicherer, welche sich in vielen Aspekten von jener anderer Finanzinstitute  unterscheidet, nicht Rechnung getragen.
  • Zweitens besteht mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) bereits eine weitgehende auf die Spezifika der Versicherungsindustrie zugeschnittene Regulierung des Sektors. FIDLEG hingegen, als generische, für alle Finanzmarktteilnehmer geltende Regulierung, geht nicht auf die Spezialitäten der Versicherungen ein.

Beweislastumkehr

Ein weiterer lebhaft diskutierter Aspekt war die im FIDLEG vorgesehene Beweislastumkehr. Artikel 74 der FIDLEG Vernehmlassungsvorlage sieht vor, dass die Beweislast für die Einhaltung der Informations- und Aufklärungspflichten nun grundsätzlich beim Finanzdienstleister liegt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese speziell für Finanzintermediäre eingeführt werden soll.

Ombudsstellen

Desweiteren sieht das FIDLEG neu (für alle unterstellten Finanzintermediärskategorien) eine verpflichtende Involvierung von Ombudsstellen bei Streitigkeiten über Kundenansprüche vor. Im Versicherungsbereich besteht jedoch mit dem “Ombudsman der Privatversicherung und der Suva” bereits seit 1972 ein gut funktionierendes System. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch beim neu vorgesehenen, einheitlichen Ombudstellensystem der Fall sein wird, da Veränderungen immer mit Risiken verbunden sind.

Unabhängige vs. abhängige Anlageberatung

Die Vernehmlassungsvorlage zum FIDLEG unterscheidet in Art. 9 neu zwischen abhängiger und unabhängiger Dienstleistungserbringung und gibt klare Vorgaben an die unabhängige Dienstleistungserbringung (Berücksichtigung einer ausreichenden Zahl am Markt angebotener Finanzinstrumente und keine Vorteilsannahme von Dritten). Ferner wird die Annahme von Vorteilen in Art. 26 FIDLEG (auch für die abhängige Dienstleistungserbringung) dahingehend geregelt, dass Vorteile nur noch angenommen werden dürfen, wenn die Kunden umfassend über die Art und den Umfang der Vorteile informiert wurden und ausdrücklich auf deren Herausgabe verzichtet haben bzw. wenn diese weitergegeben werden. Diese neuen Regelungen stellen das bestehende schweizerische System der Versicherungsvermittlung, welches zwischen gebundener und ungebundener Versicherungsvermittlung unterscheidet, vor beträchtliche Herausforderungen. Denn die im FIDLEG vorgesehene Neuregelung führt de facto dazu, dass für die ungebundene Versicherungsvermittlung keinerlei Provisionsannahme mehr möglich ist. Ausserdem würde neu sowohl für die gebundene wie auch ungebundene Versicherungsvermittlung eine umfassende Offenlegung sämtlicher erhaltener Provisionen zwingend. Sollte diese Regelung in der vorgesehenen Form in Kraft treten, würde dies die bestehenden Geschäftsmodelle der Versicherungsvermittler fundamental verändern.

 

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