Externe Vermögensverwalter von Vorsorgevermögen

in Financial Services, Legal, 28.03.2014

Wer extern Vorsorgevermögen verwaltet, muss seit dem 1. Januar 2014 selbst einer vorsorgerechtlichen Aufsicht unterstehen oder über eine Bewilligung der FINMA, einer ausländischen Behörde oder über eine Zulassung der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) verfügen. Mit den nun erlassenen Weisungen konkretisiert die OAK BV Anforderungen und Verfahren der Zulassung. Die Frist für die Einreichung von Gesuchen um „volle“ Zulassung provisorisch zugelassener Vermögensverwalter endet am 31. Juli 2014.

Hintergrund

Am 19. Februar 2014 hat die OAK BV Weisungen betreffend die Zulassung von externen Vermögensverwaltern gemäss Art. 48f BVV 2 erlassen. Relevant sind diese für all jene Marktteilnehmer, die Vorsorgevermögen verwalten, aber keinen der folgenden Freistellungstatbestände erfüllen:

  • eine Bewilligung der FINMA (oder einer ausländischen Behörde) als Bank, Effektenhändler, Fondsleitung, Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen oder Versicherung innehaben,
  • selber einer BVG Aufsicht unterstehen (Anlagestiftungen, Vorsorgeeinrichtungen, öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen gemäss Art. 67 Abs. 1 BVG),
  • als Arbeitgeber das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtung verwalten oder als Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten.

Nicht betroffen: Anlageberater (insb. Immobiliensektor)

Keine Zulassung benötigen weiterhin Anlageberater ohne eigene diskretionäre Entscheidkompetenzen; dies gilt gemäss den Weisungen explizit für Immobilienanlageberater. Unterstellt ist aber, wer Anlageentscheide trifft.

Neue und bisherige Vermögensverwalter betroffen

Bisherige Vermögensverwalter (die keinen Freistellungstatbestand erfüllen) hatten sich bereits provisorisch zu registrieren. Nun ist eine „volle“ Zulassung erforderlich.
Neue Vermögensverwalter benötigen vor Aufnahme der Tätigkeit eine Zulassung oder sie müssen einen Freistellungstatbestand erfüllen (vgl. oben).

Form des Gesuches um Zulassung

Gemäss der Mitteilung der OAK BV vom 19. Februar 2014 an die Inhaber einer provisorischen Zulassung berücksichtigt die OAK BV Gesuche, welche vor dem 20. Februar 2014 eingereicht worden sind, nicht. Die OAK BV verlangt in diesen Fällen, dass ein neues, aktualisiertes Dossier eingereicht wird (ausgefülltes offizielles Gesuchsformular inklusive Anhängen und weiteren erforderlichen Unterlagen).
Ob es sich dabei aber um eine abschliessende Beurteilung für alle bereits eingereichten „Vollgesuche“ handelt, dürfte noch offen sein. Zweckmässig und verfahrensrechtskonform wären jedenfalls Ergänzungen bereits eingereichter Gesuche in Anlehnung an das Mustergesuch, wobei dies vorab mit der OAK BV besprochen werden sollte.

Inhalt der Prüfung

Die Prüfung umfasst eine eingehende Prüfung der sogenannten Gewähr, führt aber nicht zu einer laufenden Beaufsichtigung. Dies bedeutet einerseits, dass gesuchstellende Vermögensverwalter detaillierte Angaben zu geschäftlichen Aktivitäten und verantwortlichen Personen machen müssen, um die Fachkompetenz und unter anderem die sogenannte „Integrität und Loyalität“ nachzuweisen. Andererseits bedeutet es, dass es sich um eine Einmalprüfung handelt und die OAK BV die Vermögensverwalter nicht laufend beaufsichtigt. Die Zulassung der OAK BV gilt nur für drei Jahre und muss nach Ablauf erneuert werden.

Vorabprüfung durch Prüfstelle

Die OAK BV verlangt eine Bestätigung eines zugelassenen Revisionsexperten, ähnlich der Situation bei Bewilligungsverfahren vor der FINMA. Der Revisionsexperte muss die Angemessenheit der betrieblichen Organisation sowie der Ausgestaltung der Vermögensverwaltungsverträge und Vollmachten prüfen. Auch hierzu hat die OAK BV Konkretisierungen erlassen.

Frist und Entscheid der OAK BV

Die Frist für die Einreichung von Gesuchen bisheriger, provisorisch zugelassener, Vermögensverwalter ist der 31. Juli 2014. Die provisorische Zulassung wird verlängert, bis die OAK BV über das Gesuch entschieden hat. Die OAK BV stellt eine schriftliche Bestätigung über den Eingang des Gesuchs aus. Wird bis zu diesem Zeitpunkt kein Gesuch um definitive Zulassung gestellt, erlischt die provisorische Zulassung. Diesfalls dürfen ab diesem Zeitpunkt keine Vorsorgegelder mehr verwaltet werden.

Handlungsbedarf von Pensionskassen und Anlagestiftungen

Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen müssen sicherstellen, dass alle ihre Vermögensverwalter einen Freistellungstatbestand erfüllen oder zugelassen sind oder werden. Daher sollten sie sich von den provisorisch zugelassenen Vermögensverwaltern die fristgerechte Einreichung des Gesuchs bestätigen lassen, z.B indem sie die Eingangsbestätigung der OAK BV einverlangen. Wurde kein Gesuch bis am 31. Juli 2014 eingereicht, muss entweder der Vermögensverwaltungsvertrag gekündigt oder das Mandat auf nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten wie die Beratung beschränkt werden.

 

 

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