AIA: Was erwartet Schweizer Banken?

in Financial Services, Legal, Tax, 31.03.2014

Am 20. März 2014 veranstaltete KPMG den traditionellen Frühlings-Update Event. Im Fokus stand dabei der zukünftige Standard für den Automatischen Informationsaustausch (AIA) der OECD. Der Anlass konnte neben einem brandaktuellen Thema mit hochkarätigen Teilnehmern an der Paneldiskussion aufwarten.

Herausforderungen für Finanzinstitute

Nach der Begrüssung der rund 200 Teilnehmer durch Philipp Rickert, Head of Financial Services bei KPMG, präsentierte Michael Scheebeli, Head of Regulatory Services, Grundlagen, Anforderungen und mögliche Vorkehrungen für Schweizer Banken hinsichtlich des AIA. Markus Lange, Head FS Legal bei KPMG Frankfurt, stellte dazu die Sichtweise und aktuellen Entwicklungen in der EU zu diesem Thema vor. Die Ausführungen zeigten, dass die Einführung eines umfassenden AIA innerhalb der OECD und der G20-Staaten mit der Publikation des entsprechenden Standards im vergangenen Februar sehr viel näher gerückt ist.

Bei den zukünftigen Herausforderungen wurde erwähnt, dass Banken in den Bereichen Governance, Legal & Compliance und IT einige Punkte werden angehen müssen, bevor ein AIA implementiert werden kann. Dazu gehören neben dem Festlegen einer Strategie, die Kundentypen, Länder und Dienstleistungen umfasst, auch steuerrelevante Aspekte sowie die technische Umsetzung auf einem standardisierten und datensicheren Niveau.

AIA muss international umgesetzt werden

Quasi aus erster Hand stellte der Schweizer Botschafter Christoph Schelling, Mitglied der Geschäftsleitung des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen, SIF, die Entwicklung zum AIA und den politischen Prozess bis zur Einführung vor. Gerade das angespannte wirtschaftliche Klima sowie der fiskalpolitische Druck in vielen Staaten hätten Forderungen nach Steuertransparenz in der Vergangenheit gefördert. So hatte der Bundesrat im Juni 2013 entschieden, aktiv an der Entwicklung des OECD Standards mitzuarbeiten.

Die folgenden Punkte sind aus Schweizer Sicht besonders wichtig: Einhaltung des Spezialitätenprinzips, ausreichender Datenschutz, Reziprozität und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigen bei juristischen Personen wie Stiftungen und Trusts. Der Bundesrat wird vorschlagen, den AIA Standard ins schweizerische Recht zu übernehmen, wenn er von den G20-Staaten, den OECD-Mitgliedern und allen wichtigen, globalen Finanzplätzen anerkannt und übernommen wird.

Unterschiedliche Meinungen zum Thema

Die Paneldiskussion im dritten Teil des Anlasses gestaltete sich besonders spannend. Moderator Jürg Birri, Head of Legal Deutschschweiz bei KPMG, entfachte innerhalb der Panelteilnehmer eine engagierte Diskussion. Dabei markierten Hans-Peter Portmann, LGT (Switzerland) Ltd. und FDP Kantonsrat, Botschafter Christoph Schelling, Martin Vogel, CEO Schaffhauser Kantonalbank, und Daniel Zuberbühler, ehemaliger Vizepräsident des Verwaltungsrates der FINMA, durchaus unterschiedliche Positionen.

Neben Fragen an die Bankenverteter zur Vergangenheitsbewältigung bzw. zur Regularisierung von bestehenden Kunden (dafür ist der AIA nicht vorgesehen), wurden auch der politische Prozess sowie die Schweizer Verhandlungsposition intensiv diskutiert. Insbesondere die Ausführungen zum ambitiösen Zeitplan der OECD und der damit verbundene Handlungsdruck auf die Schweizer Banken stiess bei den Zuhörern auf grosses Interesse. Über die Frage, wie schnell und mit welchen Ländern der AIA nun tatsächlich umgesetzt wird, waren die Meinungen im Panel konträr.

Letztlich zeigte sich auch, dass in der Schweiz doch noch einige politische Hürden zu nehmen sind und der AIA in vielen Fällen voraussichtlich über bilaterale Abkommen oder ergänzte Steuerabkommen in Kraft gesetzt werden muss. Vor diesem Hintergrund lässt sich noch nicht genau abschätzen, bis wann der AIA mit welchen Ländern Realität sein wird.

Automatischer Informationsaustausch: Was erwartet die Schweizer Banken? from KPMG Switzerland

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