Gesetzliche Verschärfung bei Grundstücken mit Altlasten

in Legal, 29.10.2013

Seit dem 1. November 2013 gelten erste Regelungen der neuen Sicherstellungs- und Bewilligungspflicht bei Altlasten.

Über Jahrzehnte hinweg wurde in der Schweiz mit umweltgefährdenden Stoffen sorglos umgegangen. Heute gibt es landesweit ca. 38‘000 belastete Standorte, wovon 4‘000 als Altlasten, eingetragen sind. Der Bundesrat will, dass diese Altlasten bis zum Jahr 2025 untersucht, überwacht und saniert werden. Er schätzt die Kosten hierfür auf rund fünf Milliarden Franken [1].

Heutige Regelung

Die Übernahme der Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte ist in Art. 32d Umweltschutzgesetz (USG) geregelt. Gemäss dessen Abs. 1 hat der Verursacher (siehe nachfolgend) die Kosten zu tragen. Kostenanteile von Verursachern, die nicht ermittelt werden können oder die zahlungsunfähig sind, müssen gemäss Abs. 3 die zuständigen Gemeinwesen tragen.

Problematik der Kostentragung

In der Praxis ist es schwierig die Kosten auf die Verursacher zu übertragen. So können sich heute beispielsweise Unternehmer ihrer Verantwortung dadurch entziehen, indem sie die nicht betroffenen Grundstücke übertragen und die belasteten Grundstücke in eine unterkapitalisierte Gesellschaft einbringen. Die Folge ist, dass die Kosten von den Gemeinwesen zu tragen sind.

Neuer Art. 32dbis USG bringt Sicherstellungs- und Bewilligungspflicht

Der neue Art. 32dbis USG regelt die Sanierungskosten nunmehr wie folgt:
Art. 32dbis Abs. 1 und Abs. 2 USG: Die Behörde kann vom Verursacher verlangen, die Deckung seines voraussichtlichen Anteils an den Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung in geeigneter Form sicherzustellen, wenn von einem belasteten Standort schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind. Abs. 2 regelt die Höhe der Sicherstellung sowie die Anpassung der Sicherstellung.

Art. 32dbis Abs. 3 USG: Die Veräusserung oder die Teilung eines Grundstücks, auf dem sich ein im Kataster eingetragener Standort befindet, bedarf der Bewilligung der Behörde. Diese Bewilligung wird erteilt, wenn:

  • vom Standort keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten sind;
  • die Kostendeckung für die zu erwartenden Massnahmen sichergestellt ist; oder
  • ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veräusserung oder an der Teilung besteht.

Art. 32dbis Abs. 4 USG: Die kantonale Behörde kann im Grundbuch auf dem betroffenen Grundstück die Eintragung im Kataster anmerken lassen.

Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 32dbis USG werden per 1. November 2013 in Kraft treten, Abs. 3 und Abs. 4 hingegen erst per 1. Juli 2014.

Wer ist Verursacher und wen trifft somit die Sicherstellungspflicht?

Sowohl der Verhaltensstörer als auch der Zustandsstörer sind Verursacher im Sinne des Umweltschutzgesetzes. Verhaltensstörer ist derjenige, der durch sein eigenes Verhalten oder durch das Verhalten Dritter für die Belastung des Standorts verantwortlich ist. Zustandsstörer ist derjenige, der über den belasteten Standort rechtliche oder tatsächliche Herrschaft hat (also z.B. der Eigentümer, der Mieter oder der Pächter).

In erster Linie haftet der Verhaltensstörer (Art. 32d Abs. 2 Satz 2 USG). Wer lediglich Zustandsstörer ist, trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG). Sind der Verhaltensstörer und der Zustandsstörer nicht identisch, so kann das Gemeinwesen von den Verursachern anteilsmässige Sicherstellung verlangen.

Was gilt es für die Zukunft zu beachten?

Für die Zukunft lässt sich Folgendes festhalten:

  • Neu kann die Behörde vom Verursacher frühzeitig eine Sicherheit verlangen → Sicherstellungspflicht.
  • Es besteht nunmehr eine Bewilligungspflicht für die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken, die im Kataster der belastetsten Standorte eingetragen sind → Bewilligungspflicht.
  • Die Sicherstellungpflicht und Bewilligungspflicht wird man inskünftig insbesondere im Rahmen von Grundstückverkäufen (z.B. Erteilung der Bewilligung als Closing-Bedingung) und Parzellierungen zu beachten haben.
[1] Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats vom 13. August 2012.

 

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