Güterrechtsverordnungen: Verstärkte Zusammenarbeit in der EU

in Legal, 20.02.2017

Mit dem Inkrafttreten der EU-Güterrechtsverordnungen am 28. Juni 2016 leistete der Rat der Europäischen Union nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung einen weiteren Beitrag zum Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in der Union. Die Verordnungen regeln die Gerichtszuständigkeit, das anzuwendende Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden bei Fragen zu den ehelichen Güterständen bzw. den Güterständen eingetragener Partnerschaften mit grenzüberschreitendem Bezug. Zurzeit beteiligen sich 18 EU-Mitgliedstaaten.

Mehr Rechtssicherheit und Wahrung der nationalen Rechtssysteme

Ziel sind eine bessere Vorhersehbarkeit der gerichtlichen Zuständigkeiten und des anzuwendenden Rechts, mehr Rechtssicherheit und eine grössere Entscheidungsfreiheit der Paare im Zusammenhang mit den Güterständen. Die zunehmende Mobilität der Bürger verlangt nach einer Harmonisierung der europäischen Kollisionsnormen. Gleichzeitig sollen die Verordnungen Raum für nationale Traditionen lassen. Daher sind bspw. die Begriffe der Ehe und der Partnerschaft durch die Verordnungen nicht definiert. Für ihr Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung ist das jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten massgebend.

Beschränkte Rechtswahl der Paare

Die Verordnungen erlangen in dem meisten Fällen Geltung für Verfahren, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche, die am 29. Januar 2019 oder danach eingeleitet, errichtet, eingetragen oder geschlossen werden. Die Verordnungen sehen eine beschränkte Rechtswahl der Paare vor. Mangels einer ausdrücklichen und schriftlichen Rechtswahl richten sich die Zuständigkeit sowie das anzuwendende Recht nach einer vorgegebenen  Rangfolge der Anknüpfungspunkte. Dem gewöhnlichen Aufenthaltsort wird dabei die grösste Bedeutung beigemessen. Dies entspricht dem allgemeinen Trend im internationalen Privatrecht, wie er auch in anderen europäischen Verordnungen zum Ausdruck kommt. Ansonsten halten die Verordnungen den Grundsatz fest, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten ohne besonders Verfahren anerkannt werden.

Keine direkte Anwendung der Verordnungen für die Schweiz

Für die Schweiz erfahren die Verordnungen keine direkte Anwendung. Die Verordnungen haben jedoch Auswirkungen  auf Drittstaatsangehörige, wenn

  • sich die Gerichte in einem teilnehmenden Mitgliedstaat mit der Rechtsnachfolge befassen
  • ein Antragsteller über einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat verfügt
  • unbewegliches Vermögen von Ehegatten sich in einem teilnehmenden Mitgliedstaat befindet
  • Ehegatten eine Rechtswahl zu Gunsten eines teilnehmenden EU-Mitgliedstaates treffen.

Da das Schweizer Recht in Bezug auf das Güterrecht mit internationalem Bezug in erster Linie am Wohnsitz und allenfalls am Heimatsrecht der Paare, und nicht wie die EU-Güterrechtsverordnungen am gewöhnlichen Aufenthaltsort anknüpft, besteht betreffend Zuständigkeiten und anwendbarem Recht Konfliktpotential. Dieses, gilt es zu antizipieren und im Rahmen der neu geschaffenen Planungsmöglichkeiten zu beseitigen um unerwünschte Ergebnisse zu vermeiden.

Durch die umfangreichen Regelung aller möglichen Sachverhalte und die zahlreichen Verweise auf andere Verordnungen, kann es Schwierigkeiten bereiten, den Überblick zu behalten. Bestehende güterrechtliche Vereinbarungen mit Berührung zu einem Mitgliedstaat gilt es auf allfällige Gestaltungsräume hin zu prüfen. Hier sollte insbesondere auf einen Gleichlauf des Güterstatutes mit anderen im Einzelfall berührten Rechtsgebieten (Erb-, Vertrags-, Güter-, Sachen- oder Gesellschaftsrecht) hingewirkt werden, um andernfalls entstehende Konflikte zu vermeiden.

 

 

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