Massgebliche Neuregelungen im Versicherungsaufsichtsgesetz

in Financial Services, 06.12.2018

Das Aufsichtsrecht befindet sich aktuell im Wandel. Das neue Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das neue Finanzinstitutsgesetz (FINIG), welche beide anfangs 2020 in Kraft treten sollen, sind ein Teil der neuen Finanzmarktarchitektur der Schweiz. Versicherungsunternehmen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unterstehen, sind jedoch sowohl vom Geltungsbereich des FIDLEG wie auch demjenigen des FINIG nicht erfasst.

Im Zuge der Gesetzesarbeiten zum FIDLEG hatte das Parlament entschieden, dass Verhaltensregeln, wie sie im FIDLEG geregelt werden, ins VAG aufgenommen werden sollen. Diese Anpassung wird zum Anlass genommen, um das VAG in ausgewählten Themen an die veränderten Gegebenheiten und an die regulatorischen Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen. Diese Anpassungen stehen im Einklang mit der bundesrätlichen Strategie in der Finanzmarktpolitik, welche drei Ziele benennt (vgl. dazu den erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage):

  • Die Rahmenbedingungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Marktteilnehmer stärken und dafür sorgen, dass die Finanzwirtschaft den Kunden hochwertige Produkte anbietet;
  • das Finanzsystem soll in seiner Gesamtheit stabil sein; und
  • es soll ein angemessener Kundenschutz bestehen.

Die Revision des VAG umfasst im Wesentlichen die folgenden beantragten Neuregelungen:

Neubewilligungspflicht für Rückversicherungstätigkeit von ausländischen Versicherungsunternehmen mit Niederlassung in der Schweiz

Die gewichtigste Neuerung mit den grössten Implikationen ist für Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland vorgesehen, die in der Schweiz eine Niederlassung haben und über diese in der Schweiz oder von der Schweiz aus nur die Rückversicherung betreiben. Sie sollen neu unter die Aufsicht der FINMA fallen und bedürfen entsprechend einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde (vorbehältlich abweichender staatsvertraglicher Bestimmungen). Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland, die in der Schweiz nur die Rückversicherung betreiben, waren in der Schweiz bis anhin nicht beaufsichtigt.

Mit dieser geplanten Neuerung soll der Kundenschutz zum einen und die Reputation des Schweizer Finanzplatzes zum anderen sichergestellt werden. Den betroffenen ausländischen Rückversicherern mit Schweizer Niederlassung wird nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen eine sechsmonatige Frist gewährt, innert welcher sie sich der Aufsicht zu unterstellen haben. Tun sie dies nicht, muss der Geschäftsbetrieb über einer Niederlassung aufgegeben werden.

Mit der geplanten Neuerung gehen auch zahlreiche Pflichten einher: Zum einen müssen sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen gemäss VAG erfüllt werden (wie z.B. die Einhaltung der Vorschriften bezüglich Mindestkapital, Eigenmittel etc.). Es ist zu erwarten, dass dieser Bewilligungsprozess aufwändig ist. Zum anderen müssen die Bestimmungen bezüglich finanzieller Ausstattung bei Ausübung der Versicherungstätigkeit beachtet werden, die wesentlichen Risiken müssen durch ein wirksames Risikomanagement erfasst, begrenzt und überwacht werden und es ist ein verantwortlicher Aktuar zu bestellen. Falls die geplanten Änderungen in dieser Form effektiv umgesetzt werden, ist dies eine fundamentale Änderung in der Aufsichtspraxis für ausländische Rückversicherer mit Niederlassung in der Schweiz.

Sanierung von Versicherungsunternehmen

Für Versicherungsunternehmen soll ein Sanierungsverfahren geschaffen werden, welches den Besonderheiten der Branche wie auch den Interessen der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer gebührend Rechnung trägt.

Kundenkategorisierung

Ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept soll den unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der Versicherten (Privatpersonen, kleinere und mittlere Unternehmen, Grosskunden, Erstversicherer) gerecht werden und es den Versicherungsunternehmen gleichzeitig ermöglichen, von allfälligen Aufsichtserleichterungen zu profitieren. Dies steht im Einklang mit der Möglichkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (FINMA), Versicherungsunternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen von der Aufsicht zu befreien, sofern der Schutz des Finanzplatzes Schweiz wie auch der Schutz der Versicherten gewährleistet bleibt.

Verhaltensregeln

Verhaltensregeln – wie sie im FIDLEG für Finanzinstitute statuiert werden – sollen neu auch Eingang ins VAG finden. Versicherungsvermittler sollen diese Verhaltensregeln beim Vertrieb von Versicherungsprodukten mit Anlagecharakter einhalten müssen. Gleichzeitig sollen die ungebundenen Versicherungsvermittler die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer über Entschädigungen informieren, welche sie von Dritten im Zusammenhang mit der Erbringung der Vermittlungs-Dienstleistung erhalten.

Ombudswesen

Für sämtliche Anbieter von Versicherungsprodukten soll neu eine Anschlusspflicht an eine Ombudsstelle gelten, welche ihrerseits einer Anerkennung seitens des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD bedarf. Dieses Element der alternativen, einvernehmlichen Steitbeilegung steht in der bewährten Tradition des Schlichtungswesens in der Schweiz, das für Finanzdienstleiter im Übrigen auch im FIDLEG vorgesehen ist.

Weitere Anpassungen

Weitere Anpassungen umfassen die Straffung der Strafbestimmungen, die Stärkung der Gruppenaufsicht, die Präzisierung der Anforderungen an den Schweizer Solventest (SST) sowie der Wegfall der Befreiungsmöglichkeit bezüglich interner Revision.

Ausblick

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 28. Februar 2019. Mit einer Inkraftsetzung ist nicht vor 2021 zu rechnen. KPMG verfolgt das Vernehmlassungsverfahren und informiert zu gegebener Zeit über dessen Ausgang und über die zu erwartenden Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz.

 

 

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