Minder-Initiative und börsenkotierte Unternehmen

in Legal, 06.05.2013

24 Verfassungsgrundsätze – Erste Umsetzung durch bundesrätliche Ausführungsverordnung

Mit Annahme der Minder-Initiative am 3. März 2013 sind insgesamt 24 Verfassungsgrundsätze zu Managementvergütungen, Wahl- und Abstimmungsverfahren sowie Stimmrechtsvertretung bei börsenkotierten Gesellschaften, zum Abstimmungsverhalten bei Pensionskassen und zur strafrechtlichen Sanktionierung von Wiederhandlungen in Kraft getreten.

Die Verfassungsbestimmungen sind jedoch nicht direkt anwendbar. Zunächst wird deshalb der Bundesrat – voraussichtlich per 1. Januar 2014 – eine Ausführungsverordnung in Kraft setzen, die solange gilt, bis das Parlament die Verfassungsgrundsätze auf Gesetzesebene umgesetzt hat.

Zahlreiche offene Fragen

Die Ausführungsverordnung des Bundesrats muss zahlreiche offene und teils kontrovers diskutierte Fragen klären, insbesondere:

  • bezüglich der Genehmigung der Gesamtvergütungen durch die GV
    Es stellt sich die Frage, ob die Abstimmungen der Generalversammlung über die Gesamtvergütungen der Organe im Voraus, d.h. im Sinne von Budget-Beschlüssen, oder rückwirkend erfolgen sollen. Offen ist auch, wie mögliche Kollisionen eines negativen Beschlusses der Generalversammlung mit arbeitsrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft verhindert werden können.
  • bezüglich der elektronischen Fernabstimmung
    Bei den Vorgaben zur elektronischen Fernabstimmung ist namentlich zu klären, ob den Aktionären damit ermöglicht werden soll, durch elektronische Mittel direkt an der Versammlung teilzunehmen oder bloss indirekt über einen Stimmrechtsvertreter ihre Stimme abzugeben. Ersteres wäre für die kotierten Gesellschaften mit einem grossem finanziellen Aufwand und erheblichen Risiken verbunden (allenfalls Pflicht zur Wiederholung der Generalversammlung bei technischer Panne).
  • bezüglich der in die Statuten aufzunehmenden Vergütungsregelungen
    Der Umfang der aufgrund der neuen Verfassungsrundsätze in die Statuten aufzunehmenden Vergütungsregelungen muss definiert werden, dies gilt namentlich für die Erfolgs- und Beteiligungspläne.
  • bezüglich der verbotenen Vergütungen
    In der Lehre herrscht zurzeit noch Uneinigkeit über den nötigen Konkretisierungsbedarf bezüglich der absolut verbotenen Vergütungen im Voraus und der Abgangsentschädigungen. Gegenstand der Diskussion sind u.a. Antrittsprämien, so genannte Sign-on Boni, bei welchen nicht klar ist, ob sie unter die Vergütungen im Voraus fallen.
  • bezüglich der Vorgaben an die Pensionskassen
    Im Zusammenhang mit den Vorgaben an die Pensionskassen, im Interesse der Versicherten abzustimmen und das Stimmverhalten offen zu legen, besteht Unklarheit darüber, wie weit der Stimmenzwang geht und ob er auch bei indirekten Anlagen gilt.
  • bezüglich der Strafbestimmungen
    Bei der Bestimmung, wonach Widerhandlungen gegen die Grundsätze mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe zu sanktionieren seien, stellt sich insbesondere die Frage, ob die Umsetzung aufgrund bestehender Straftatbestände (etwa der ungetreuen Geschäftsbesorgung) erfolgen kann oder ob neue Strafbestimmungen vorzusehen sind.

Grundsätze ohne Konkretisierungsbedarf

Für andere Grundsätze, wie das Verbot der Organ- und Depotvertretung sowie die jährliche Einzelwahl der Verwaltungsratsmitglieder, des Verwaltungsratspräsidenten und der Mitglieder des Vergütungsausschusses durch die Generalversammlung, besteht sehr wenig oder gar kein Konkretisierungsbedarf. Diese Bestimmungen werden dann auch kaum kontrovers diskutiert.

Notwendigkeit von Übergangsfristen

Es dürfte unabdingbar sein, dass die Ausführungsverordnung Übergangsbestimmungen vorsieht, welche den betroffenen Gesellschaften, Gesellschaftsorganen und Pensionskassen ausreichende Fristen für die Umsetzung ansetzt.

Handlungsbedarf

Die betroffenen Gesellschaften sollten bereits jetzt damit beginnen, ihre Arbeits- und Mandatsverträge mit den Organen sowie ihre Beteiligungs- und Bonuspläne daraufhin zu überprüfen, ob sie verbotene Vergütungen, namentlich Abgangsentschädigungen enthalten und gegebenenfalls diesbezüglich angepasst werden müssen. Bei neuen Verträgen und Plänen müsste sichergestellt werden, dass sie keine verbotenen Vergütungen enthalten.

Sobald die definitive Ausführungsverordnung im Entwurf vorliegt, müssten die Anträge an die Generalversammlung zur Anpassung der Statuten entworfen werden. Ebenso wären wo nötig das Organisationsreglement und anderen gesellschaftsinternen Regularien anzupassen. Die Verträge mit den Organmitgliedern müssten gegebenenfalls so ergänzt werden, dass sie allfälligen negativen Beschlüssen der Generalversammlung im Rahmen der Genehmigung der Gesamtvergütungen Rechnung tragen.

Mit Blick auf die Ermöglichung der elektronischen Fernabstimmung an den Generalversammlungen wären entsprechende Provider zu evaluieren und mit diesen die notwendigen Verträge abzuschliessen.

Die Entscheidungsträger der Pensionskassen müssten festlegen, wie sie inskünftig sicherstellen und notfalls nachweisen wollen, dass sie bei den Abstimmungen die Interessen der Versicherten festgestellt und vertreten haben.

Die neuen Vergütungsregelungen, namentlich diejenigen zu den verbotenen Vergütungen, müssten vor allem auch mit Blick auf die Strafbestimmungen in entsprechende interne Weisungen überführt werden, und die betroffenen Entscheidträger wären zu schulen.

Eine detailliertere Übersicht mit weiterführenden Angaben zu den neuen Verfassungsgrundsätzen und den im Hinblick auf deren Umsetzung noch zu klärenden Fragen kann dem nachfolgenden Artikel entnommen werden: