Neue Regeln zur Arbeitszeiterfassung: Erleichterung in Aussicht?

in Legal, 17.06.2015

In den vergangenen Jahren hat sich eine grosse Diskrepanz zwischen der Pflicht zur detaillierten Arbeitszeiterfassung und der im Arbeitsalltag vieler Unternehmen gelebten Realität entwickelt. Die geltenden Vorschriften werden den modernen Bedürfnissen und mannigfaltigen Arbeitsmodellen in vielen Branchen nicht mehr gerecht und sorgen für erhebliche Rechtsunsicherheit. Der Image-Schaden für kontrollierte und fehlbare Unternehmen ist jedoch gross, insbesondere, wenn ungenügende Arbeitszeiterfassungsmethoden publik werden. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat nach langwierigen Verhandlungen mit den Sozialpartnern auf die Eckpfeiler einer „Lockerung“ der bisherigen Regeln zur Arbeitszeiterfassung einigen können. Die neuen Vorschriften sollen noch dieses Jahr in Kraft treten.

Was gilt heute?

Gemäss geltendem Recht und derzeitiger Behördenpraxis müssen mit Ausnahme der Mitglieder des Topkaders beinahe alle Arbeitnehmer eines Unternehmens die tägliche Dauer der Arbeitszeit und eine grosse Mehrheit zusätzlich deren genaue Lage (d.h. Beginn und Ende der Arbeit sowie Pausen) erfassen.

Was wird anders?

Inskünftig sollen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ihre Arbeitszeit nicht mehr oder nur noch in vereinfachter Form erfassen müssen. Die Hürden hierfür sind allerdings hoch. So sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit nur dann gar nicht mehr erfassen müssen, wenn (kumulativ)

  • sie über sehr grosse Zeitautonomie verfügen und
  • jährlich mindestens einen AHV-pflichtigen Lohn von CHF 120‘000.– (inkl. Bonus) brutto verdienen und
  • wenn im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) eine entsprechende Regelung vereinbart wird und der Arbeitnehmer eine individuelle Verzichtsvereinbarung unterzeichnet

Weiter sollen auch Arbeitnehmer, die über weitgehende Zeitautonomie verfügen, ihre Arbeitszeit vereinfacht erfassen dürfen. Namentlich kann diese Arbeitnehmerkategorie von der Pflicht der Erfassung der Lage, nicht aber der Dauer der Arbeitszeit befreit werden. Sie müssen somit „nur“ die täglich geleistete Anzahl an Arbeitsstunden dokumentieren, jedoch keine Angaben zu Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausen mehr machen müssen. Bedingung hierfür ist aber, dass (kumulativ)

  • eine kollektive Vereinbarung getroffen wird, wobei als Verhandlungspartner für eine solche Vereinbarung, Arbeitnehmervertretungen, Personalkommission oder eine ad hoc gebildete Projektgruppe von Arbeitnehmern in Frage kommen und
  • in dieser Kollektivvereinbarung Massnahmen festgelegt werden, die dafür sorgen, dass

(i) die Arbeits- und Ruhezeitbestimmung eingehalten werden respektive die Arbeitnehmer vor Überarbeitung und gesundheitsschädlicher Überzeit geschützt werden (im Vordergrund stehen wohl Work-Life-Balance und Health and Safety Policies und dergleichen) und (ii) eine paritätische Begleitung garantieren (periodischer Austausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer).

Was bedeuten die Neuerungen für Schweizer Arbeitgeber?

Soweit ein Unternehmen bereits einem GAV angeschlossen ist, eröffnet die neue Regelung tatsächlich die Möglichkeit, Arbeitnehmer, die mindestens das geforderte Minimalgehalt beziehen und in flexiblen Arbeitsmodellen arbeiten, von der Arbeitszeiterfassungspflicht zu befreien. Typischerweise sind aber flexible Arbeitszeitmodelle gerade in Branchen mit dominantem GAV eher die Ausnahme. Für Unternehmen, die noch keinem GAV angeschlossen sind, dürfte die Hürde für eine Befreiung, wenn sie denn überhaupt gewollt ist, in der Regel zu hoch sein. Es verbleibt dann die Option, Arbeitnehmer mit (mindestens) wesentlicher Autonomie betreffend die Einteilung ihrer Arbeitszeit wenigstens von der Pflicht zur täglichen Erfassung des Arbeitsbeginns und -ende sowie der Pausen zu entbinden. Da bekanntlich in vielen Unternehmen bereits heute in dieser oder einer noch lockeren Art (wenn überhaupt) die Arbeitszeit erfasst wird, führt diese Option somit kaum zu einer Erleichterung. Vielmehr aber dazu, dass zwingend die nunmehr geforderten formellen Voraussetzungen erstellt werden müssen. Namentlich, um nicht bei den – wie zu erwarten ist – deutlich häufigeren und schärferen Kontrollen durchzufallen. Mit anderen Worten bedeutet die Neuerung für viele Unternehmen zwar insofern eine „Erleichterung“, als sie Rechtssicherheit bringt und die Erstellung der Compliance ermöglicht, was letztlich der Vermeidung von verwaltungs- oder gar strafrechtlichen Sanktionen sowie erheblichem Reputationsschaden dient. Auf der anderen Seite müssen die formellen Voraussetzungen aufwändig erstellt werden. Dazu bedarf es einer Analyse der Auswirkungen der neuen Vorschriften und Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts.

 

 

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