Neuerungen in der Geldwäschereibekämpfung

in Financial Services, Legal, 23.02.2012

Die überarbeiteten Standards der Financial Action Task Force (FATF) definieren neu Steuerdelikte („tax crimes“) als Vortaten für Geldwäscherei. Die gut etablierte Maschinerie zur Bekämpfung der Geldwäscherei und des internationalen Terrorismus droht damit für fiskalische Interessen fremder Staaten missbraucht zu werden.

Welches sind die wichtigsten Neuerungen der überarbeiteten FATF-Standards aus Schweizer Sicht?
Die FATF-Standards sind für Schweizer Finanzintermediäre wie Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter etc. nicht direkt anwendbar. Die Schweiz muss aber ihre Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei an die FATF-Standards anpassen. Die wichtigsten Änderungen sind:

  • Verschärfte Transparenzanforderungen:
    An die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Einheiten (Off-Shore Konstrukte,Trusts etc.) werden konkretere Vorgaben gemacht. Auch die in der Schweiz verbreiteten Inhaberaktien sind davon betroffen.
  • Politisch exponierte Personen (PEP)
    Die Anforderungen bei der Identifikation und dem Umgang mit politisch exponierten Personen werden erhöht.
  • Steuerdelikte
    Steuerdelikte („tax crimes“) sollen neu als Vortat für Geldwäscherei gelten.
  • Internationale Zusammenarbeit
    Die Nationalen Meldestellen für Geldwäscherei müssen künftig mehr Informationen austauschen.

Warum ist insbesondere die Ausweitung des Vortatenkataloges für Geldwäscherei aus Schweizer Sicht problematisch?
Besteht der Verdacht von nicht versteuerten Kundengeldern, wäre beispielsweise eine Bank verpflichtet, die Gelder zu sperren und Meldung an die Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zu erstatten. Diese würde den Sachverhalt genauer abklären und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden oder – wenn es sich um einen ausländischen Kunden handelt – die Geldwäschereibehörde des Ziellandes informieren. Das Bankkundengeheimnis wird damit durchbrochen. Schweizer Finanzinstitute würden durch die Meldepflicht faktisch zum Steuereintreibungsorgan ausländischer Behörden.

Was gilt als „Steuerdelikt“ im Sinne der FATF?
In welchen Fällen eine Meldung erstattet werden muss, steht und fällt mit der Definition eines „Steuerdeliktes“. Die FATF verwendet den Begriff „tax crime“, was einen grossen Interpretationsspielraum offen lässt. Grundsätzlich steht es den einzelnen Ländern frei, was sie als Steuerdelikt definieren wollen. Verschiedene Schweizer Branchenvertreter sehen kein grundlegendes Problem für den Finanzplatz, da aus Schweizer Sicht nur schwere Steuerdelikte betroffen sein sollen. Es könnte sein, dass sich dies als Wunschdenken entpuppt.

Druck im Steuerbereich
Der anhaltende Druck auf den Schweizer Finanzplatz wird es aus meiner Sicht der Schweiz nicht erlauben, „tax crimes“ zu eng zu definieren. Sie wird sich an Definitionen von Ländern orientieren müssen, die entsprechende Regelungen bereits eingeführt haben. Es ist wohl auch illusorisch zu glauben, Steuerdelikte in Steuerabkommen (z.B. mit Grossbritannien und Deutschland) juristisch verbindlich zu regeln, in der Frage der Geldwäschereivortaten jedoch eine grundlegend andere Haltung einnehmen zu können.

Konsequenzen für Finanzintermediäre
Glücklicherweise hat die Schweiz einen sehr hohen Standard in der Geldwäschereibekämpfung, was die FATF anlässlich ihrer letzten Überprüfung bestätigt hat. Für Schweizer Finanzintermediäre wird sich daher kein grundlegender Handlungsbedarf ergeben.

Grössere Schwierigkeiten dürfte jedoch die Definition von Steuerdelikten und die damit verbundenen Meldepflichten bereiten. Finanzinstitute müssen ihre Kunden auf Verdachtsmomente für Steuerdelikte untersuchen und entscheiden, ob ein meldepflichtiger Verdacht vorliegt. Aktuelle Erfahrungen von Schweizer Banken im Zusammenhang mit US-Kunden haben gezeigt, dass dieser Prozess technisch wie organisatorisch sehr aufwändig ist. Finanzinstitute sollten sich darum im Sinne einer generellen Weissgeldstrategie bereits heute Gedanken zu möglichen Auswirkungen machen. Und entsprechende Vorkehrungen treffen.

 

Mehr zum Geldwäschereigesetz

Steuerdelikte als Vortaten für Geldwäscherei – ein erster Überblick zu Umsetzbarkeit und Handlungsbedarf


Leave a Reply

Your email address will not be published.