OECD präsentiert Standard zum automatischen Informationsaustausch

in Financial Services, Legal, Tax, 14.02.2014

Die OECD hat sich einen engen Zeitplan zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) gesetzt. Am 13. Februar 2014 hat die Organisation nun ihren Standard zum AIA vorgestellt. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer international anerkannten Lösung. Unter dem AIA ist die systematische und periodische Übermittlung von Informationen eines Steuerpflichtigen mit Vermögenswerten bzw. Einkünften in einem Staat an den Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen zu verstehen.

Nicht nur Banken vom AIA betroffen

Zur Vermeidung der Umgehung des AIA, sind von diesem nicht nur Banken erfasst, sondern auch bestimmte kollektive Anlageinstrumente und Versicherungsgesellschaften. Ebenfalls wird es unter dem AIA nicht möglich sein, sich hinter Strukturen wie Stiftungen oder Trusts zu verstecken. Die OECD versucht mit ihrem Standard, eine einheitliche Umsetzung des AIA durch alle teilnehmenden Staaten zu erreichen.

Dies würde den Schweizer Banken ermöglichen, dass der AIA einheitlich für alle Staaten umgesetzt werden kann und nicht für jedes Land unterschiedliche Regelungen zur Meldung von Kundendaten umgesetzt werden müssen. Es wird sich zeigen, ob eine solche einheitliche Umsetzung erreicht wird. Gemäss dem OECD Standard sollen Kundendaten wie alle Arten von Einkommen, Dividenden sowie auch Saldi von Konten/Depots automatisch ausgetauscht werden.

Bereinigung vergangener Steuerpflichten nicht möglich

Der AIA stellt einzig sicher, dass die laufenden ausländischen Vermögenserträge ab dem Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze besteuert werden. Dementsprechend müssen Bankkunden, welche ihren Steuerpflichten in der Vergangenheit nicht nachkamen, im Wohnsitzstaat eine Selbstanzeige einreichen und basierend darauf Nach- und Strafsteuern für die letzten Jahre zahlen. Vor diesem Hintergrund sollten sich nicht steuerehrliche Bankkunden baldmöglichst über die Bedingungen zur Einreichung einer Selbstanzeige informieren.

Der nun präsentierte Standard hält unter anderem fest, dass die ausgetauschten Informationen ausschliesslich für Steuerzwecke verwendet werden dürfen. Die zukünftig erhobenen Daten werden direkt bzw. automatisch nach Erhebung an die Steuerbehörden des anderen Staates übermittelt. Wobei betont werden muss, dass hier das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten wird. Nur Staaten, die sich zum globalen Standard bekennen, können ihrerseits Daten für eigene Zwecke beanspruchen. Der publizierte Standard schweigt sich noch über die anzuwendenden Lösungen auf Informatikseite aus. Die technische Umsetzung ist denn nicht zuletzt für die Finanzinstitute von grosser Relevanz. Weiter fehlen erläuternde Kommentare zu gewissen Bereichen des Standards.

Ehrgeiziger Zeitplan bis zum globalen Standard

Der OECD-Standard wird nun am 22./23. Februar in Sidney den G20-Finanzministern präsentiert werden. Ein ausführlicher Kommentar zum neuen Standard sowie technische Lösungen, um den AIA zu implementieren, werden im Sommer erwartet. Diese sollen dann gemäss OECD im September 2014 beim Treffen der G20-Finanzminister in Cairns bestätigt werden. Damit würde der Zeitplan zur Einführung des Standards weiter eingehalten werden. Über 40 Länder aus OECD, EU und G20 – darunter auch die Schweiz – haben sich zur raschen Umsetzung des Standards verpflichtet. In der Schweiz bedarf die Umsetzung aber auch noch der Zustimmung durch das Parlament und im Falle eines Referendums durch das Volk.

 

 

Weitere Informationen:

 


2 Comments

  1. Prapopoulos Nikolaos

    Ich habe erhofft, dass ich als privatperson erfahre wie ich meine Einkünfte in einem EU Staat in der Schweiz erklären muss.
    Diese Artikel befassen sich mit Bank Vermögen und nicht privates Vermögen und Einkünfte in Ausland.

    • Juerg Birri

      Guten Tag

      Der Blog-Artikel befasst sich mit dem Standard für einen automatischen Informationsaustausch (AIA), wie ihn die OECD im Februar vorgestellt hat. Dabei geht es um den Austausch von gewissen Bankkundendaten zwischen zwei Steuerverwaltungen, beispielsweise der Schweiz und einem anderen Land. Das Ziel des AIA ist die Verbesserung einer internationalen Steuertransparenz. Zur Zeit ist noch offen, wann und mit welchen Ländern die Schweiz einen AIA einführen wird. Betroffen sein von einem AIA werden letztlich aber Privatpersonen, weil ihre Daten zukünftig zwischen zwei Staaten ausgetauscht werden könnten.

      Jürg Birri

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