Finanzintermediäre: Pflicht zur Portfoliobereinigung infolge KAG-Revision?

in Financial Services, Legal, 24.05.2013

Opting-In und Opting-Out

Finanzintermediäre (Banken, Vermögensverwalter etc.) müssen sich infolge der Teilrevision des KAG einmal mehr mit der praktischen Auswirkung von Gesetzesänderungen auseinandersetzen. Neu haben Anleger gemäss KAG die Möglichkeit, ein Opting-In (vermögende Privatpersonen resp. High Net Worth Individuals (HNWI)) oder ein Opting-Out (Vermögensverwaltungskunden) zu erklären. Was müssen Finanzintermediäre dabei beachten?

Opting-In: HNWI haben die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen (Vermögen CHF 5 Mio. oder CHF 500‘000 plus weitreichende Erfahrung im Finanzsektor) weiterhin als qualifizierte Anleger zu gelten. Zwar geniessen sie als solche geringeren Anlegerschutz, können aber von einem grösseren Anlageuniversum und preiswerteren Anlagemöglichkeiten profitieren. Zu beachten ist die zweijährige Übergangsfrist:

  • Erst ab Juni 2015 werden HNWI, welche die neuen Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllen, keine neuen Investments in sog. Qualified Investors Funds (QIF) mehr tätigen können.
  • Vor Ablauf dieser Frist erworbene Produkte müssen aus schweizerischer Vertriebsoptik nicht abgestos-sen werden.

Ein Opting-Out steht Vermögensverwaltungskunden offen. Damit können sie einen höheren Anlegerschutz in Anspruch nehmen und gelten deshalb nicht mehr als qualifizierte Anleger. Die revidierte Kollektivanlagenverordnung stellt klar, dass der Vermögensverwalter seine Kunden über die Opting-Out-Möglichkeit informieren muss. Dabei stellt sich folgende Frage:

  • Wie soll in der Praxis die Informationspflicht wahrgenommen werden?

Weiter muss sich ein Vermögensverwalter überlegen, wie er mit Altbeständen (nach bisherigem Recht erwor-bene Produkte für qualifizierte Anleger) umgehen soll (Frage der Rückwirkung).

  • Ist das Portfolio bezüglich vor dem Opting-Out erworbener Produkte für qualifizierte Anleger zu bereinigen?

Zum Opting-Out gibt es keine Übergangsbestimmung. Festzuhalten ist aber, dass das „Halten“ von Anlagen nicht mit einem Erwerb gleichzusetzen ist. Meines Erachtens muss deshalb das bisherige Portfolio eines Opting-Out-Vermögensverwaltungskunden nicht bereinigt werden. Vermögensverwalter müssen sich jedoch neben der aufsichtsrechtlichen auch der auftragsrechtlichen Komponente bewusst sein: Ein Kunde, der ein Opting-Out vornimmt, hat dafür seine Gründe, welche sich auch auf zivilrechtlicher Ebene auswirken. Wichtig ist deshalb eine Aufklärung des Kunden nicht bloss durch ein Kurzformular, sondern beispielsweise durch ein persönliches Beratungsgespräch. Dort kann geklärt werden, welche Konsequenzen – auch negative – ein Opting-Out mit sich bringen kann und ob der Kunde trotzdem eine Bereinigung seines Portfolios wünscht.

Handlungsbedarf für Vermögensverwalter

Vermögensverwalter wie z.B. Banken, unabhängige Vermögensverwalter bzw. deren Kundenberater müssen für Beratungsgespräche bezüglich Opting-In und Opting-Out gewappnet sein. Ein pauschales Informations-Formular wird nicht genügen, da der durchschnittliche Kunde die Auswirkungen nicht versteht. Im Weiteren muss eine Strategie gefunden werden für „Altbestände“ bei Opting-Out-Vermögensverwaltungskunden. Wie mit diesen Beständen umzugehen ist, gilt es individuell abzuklären, damit keine bösen Überraschungen (z.B. Klagen) auftreten.