Revidierte EU-Zinsrichtlinie erhöht Druck auf die Schweiz markant

in Financial Services, Legal, Tax, 25.03.2014

Mit der Ausweitung der EU-Richtlinie über die Zinsbesteuerung wird der Druck auf die Schweiz hinsichtlich Steuertransparenz weiter zunehmen. Die Forderungen der EU sehen einen automatischen Informationsaustausch vor, der die Finanzinstitute möglicherweise schon ab 2016 betreffen wird.

Einstimmigkeit dank Luxemburg und Österreich

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am 24. März 2014 für die Ausweitung der EU-Richtlinie über die Zinsbesteuerung ausgesprochen. Eine Richtlinie hat gesetzlichen Charakter und ist für EU-Mitglieder bindend. Davor erklärten sich insbesondere Österreich und Luxemburg bereit, der Ausweitung des Anwendungsbereichs zustimmen zu wollen.

Die beiden Staaten hatten diese lange blockiert, weil sie im Zusammenhang mit dem Übergang von der anonymen Quellensteuer zum automatischen Informationsaustausch (AIA) zu sehen ist. Beim AIA wird die Identität einer Person offengelegt. Das Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Steuerbehörden wird somit nicht mehr gelten gelassen. Ihre Zustimmung machten die beiden Staaten von Fortschritten bei den Verhandlungen abhängig, welche die EU-Kommission mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino führt. Dabei geht es insbesondere um Wettbewerbsnachteile und die Gleichbehandlung aller Finanzplätze in Europa.

Schweizer Abkommen soll angepasst werden

Es ist seit längerem die Absicht der EU, die steuerliche Erfassung von Zinseinkünften an natürliche Personen innerhalb der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Damit natürliche Personen, die in EU-Staaten steuerpflichtig sind, die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mit Anlagen auf Finanzplätzen ausserhalb der EU-Grenzen umgehen, ist die EU an der Zusammenarbeit mit europäischen Drittstaaten interessiert. Das aktuelle Abkommen zur Zinsbesteuerung zwischen der Schweiz und der EU stellt eine der EU-internen Regelung gleich gestellte Lösung dar, bei welcher der Schutz der Privatsphäre der Bankkunden bis anhin gewahrt geblieben ist. Es ist Bestandteil der Bilateralen Abkommen II und trat am 1. Juli 2005 in Kraft.

Die Schweiz hatte sich 2013 bereit erklärt, über eine Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens zu verhandeln. Ziel der EU ist es, noch bestehende Schlupflöcher zu schliessen. Dabei geht es um die Besteuerung zusätzlicher Finanzinstrumente wie wertpapierähnliche Forderungen, gewisse Lebensversicherungen und strukturierte Produkte sowie bislang unberücksichtigte Anlagefonds. Dazu soll verhindert werden, dass die Anwendung der Richtlinie über zwischengeschaltete juristische Personen – wie Trusts und Stiftungen – umgangen werden kann.

Die Schweizer Verhandlungstermine mit der EU-Kommission für das erste Halbjahr wurden im Januar 2014 präsentiert. Die Schweiz vertritt dabei die Position, dass Anpassungen des Abkommens nur vereinbart werden sollen, wenn im Rahmen des EU-Regulierungsvorhabens MiFID Banken aus Drittstaaten wie der Schweiz einen entsprechenden Marktzugang in der EU erhalten.

Automatischer Informationsaustausch ab 2016

Im Rahmen der Einigung hinsichtlich der Ausweitung der Richtlinie hat die EU-Kommission nun den Auftrag erhalten, den neuen Standard auch gegenüber Drittstaaten durchzusetzen. Sofern der Fortschritt bis Ende Jahr nicht zufriedenstellend sein sollte, muss die Kommission mögliche Massnahmen ausloten, wie mit Staaten umzugehen ist, die den Standard zur Zinsbesteuerung nicht anwenden. Aktuell will sich noch keiner der Akteure dazu äussern, wie mögliche Sanktionen aussehen könnten. Jedoch wird der genannte Marktzugang wohl eine Rolle dabei spielen.

Konkret könnten die aktuellen Entwicklungen für die Schweiz bedeuten, dass hiesige Finanzinstitute bereits ab dem 1. Januar 2016 den automatischen Informationsaustausch mit EU-Staaten betreffend der Besteuerung von Zinserträgen anzuwenden haben. Solange haben die EU-Mitglieder nun Zeit, um ihre nationale Gesetzgebung entsprechend anzupassen. Damit wird nicht nur das Bankgeheimnis in Frage gestellt, sondern es ist zugleich auch der erste Schritt in Richtung eines globalen AIA, wie ihn die OECD im September dieses Jahres voraussichtlich verabschieden wird. Dieser geht aber über den Austausch von Zinserträgen hinaus.

Der Druck hinsichtlich Steuertransparenz und automatischer Datenaustausch hat damit für die Schweiz nochmals markant zugenommen. Zudem dürften die schweizerischen Verhandlungsoptionen aufgrund des raschen Fortschreitens der EU sowie OECD/G20-Staaten wohl kaum besser werden.

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