Revidierter Swiss Code of Best Practice

in Audit, 10.10.2014

Seit seiner Einführung im Jahre 2002 hat der Swiss Code of Best Practice (Swiss Code) die Entwicklung der Corporate Governance in der Schweiz massgeblich beeinflusst. In Form von Empfehlungen für die Ausgestaltung der Corporate Governance hat er sich als Instrument der Selbstregulierung bewährt.

Gesetzesänderungen (z.B. aufgrund der Annahme der Abzockerinitiative) sowie das veränderte Umfeld nach der Finanzkrise erforderten nach einer ersten Anpassung im Jahre 2007 eine erneute  Überarbeitung. Die definitive Fassung wurde im August 2014 verabschiedet. Ergänzt wird der Swiss Code durch einen Grundlagenbericht von Prof. Dr. Karl Hofstetter[1].

Welche wesentlichen Neuerungen ergeben sich aus der Überarbeitung?

Bereits in der Präambel wird das comply or explainPrinzip erwähnt. Später wird diesbezüglich festgehalten, dass der Swiss Code – wie bereits in der bisherigen Version –  die Unternehmen nicht  in eine „Zwangsjacke“ drängen möchte.  Im Gegenteil: Die Unternehmen haben die Möglichkeit eigene Gestaltungsideen zu verwirklichen. Neu ist jedoch, dass diese Gestaltungsideen in geeigneter Weise zu erklären sind, sofern sie von den Empfehlungen des Swiss Code abweichen.

Im bisherigen Swiss Code wurde festgehalten, dass die Frage der Kapitalstruktur und das von Investoren geforderte Prinzip one share one vote nicht Bestandteil der Empfehlungen ist. Auch im neuen Swiss Code sucht man vergeblich nach diesbezüglichen Regeln. Rechtsexperten sind der Ansicht, dass die Ausgabe von Aktien mit unterschiedlichen Nennwerten und Stimmrechtsbeschränkungen zu einer Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung der Aktionäre führt. Demnach sind die Rechte von Aktionären dann am besten gewahrt, wenn es nur noch eine Kategorie von Aktien gibt und wenn auf Eintragungs- oder Stimmrechtsbeschränkungen verzichtet wird. Gemäss  Prof. Karl Hofstetter fehlen allerdings wissenschaftliche Belege dafür, dass Unternehmen, die dieses Gebot umgesetzt haben, mehr Erfolg haben. Somit drängt sich gemäss Economiesuisse eine Neuausrichtung im Umgang mit Aktien unterschiedlicher Nennwerte nicht auf. Auch in der EU wird das Thema nicht mehr als dringlich erachtet.

Im Zusammenhang mit den Aufgaben des Verwaltungsrats wird im Swiss Code neu festgehalten, dass der Verwaltungsrat die Corporate Governance prägt und diese auch umsetzt. Ebenso wird neu ergänzt, dass er sich vom Ziel der nachhaltigen Unternehmensentwicklung zu leiten hat.  Eine weitere Anmerkung erfolgt bei den unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrats. Diese resultiert aus der Inkraftsetzung der Verordnung  gegen übermässige Vergütungen (VegüV) per 1.1.2014. Hierzu hält der Swiss Code neu fest, dass „die Beschlussfassung über die der Generalversammlung vorzulegenden Anträge zur Vergütung von Verwaltungsrat und Konzernleitung sowie die Erstellung des Vergütungsberichts“  zu den Hauptaufgaben des Verwaltungsrates zählen.

Der Swiss Code setzt auch in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats Akzente. So hat der Verwaltungsrat eine angemessene Diversität seiner Mitglieder sicherzustellen, wobei dem Gremium sowohl weibliche als auch männliche Mitglieder angehören sollen. Im neuen Swiss Code wird in einem eigenen Kapitel speziell auch die Unabhängigkeit des Verwaltungsrats betont. Als unabhängig gelten gemäss Swiss Code „nicht exekutive Mitglieder des Verwaltungsrats, welche der Geschäftsführung nie oder vor mehr als drei Jahren angehört haben“. Auch wurde die Frage der Besetzung von Präsidium und Konzernleitung durch ein und dieselbe Person überarbeitet. Der bisherige Swiss Code überliess es dem Verwaltungsrat zu entscheiden, ob jemand in Personalunion beide Funktionen ausüben kann. Die Neufassung geht dazu klar auf Distanz: „Der Verwaltungsrat wirkt darauf hin, dass sein Vorsitz und die Spitze der Geschäftsleitung zwei Personen anvertraut werden (Doppelspitze).“

[1] Titularprofessor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich

 

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