Schweizer Banken auf dem Weg in die Steuertransparenz

in Financial Services, Legal, Tax, 07.10.2015

Das Eidgenössische Finanzdepartement hat eine Statistik zu den Zinsen, die 2014 anonym unter dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen besteuert wurden, publiziert. Sie zeigt, dass die hiesigen Banken bei der Umsetzung der Weissgeldstrategie grosse Fortschritte erzielen. Im Hinblick auf den bevorstehenden Automatischen Informationsaustausch (AIA) und die bereits bestehende Steuertransparenz ist dies auch angezeigt.

Unter dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen haben Schweizer Bankkunden die Wahl, zwischen einer Meldung der Zinsen an den Wohnsitzstaat und des anonymen Steuerrückbehalts von 35%. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die meisten Kunden, die sich für die anonyme Besteuerung entschieden haben, nicht steuerehrlich sind. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass insbesondere über Stiftungen und Sitzgesellschaften gehaltene Vermögenswerte nicht vom EU-Zinsbesteuerungsabkommen erfasst werden.

Immer mehr Zinsen werden gemeldet

Lag der Bruttobetrag des entsprechenden Steuerrückbehalts in der Schweiz für das Jahr 2013 noch bei CHF 510 Mio., reduzierte sich dieser 2014 um rund CHF 200 Mio. auf CHF 317 Mio. Im gleichen Zeitraum stieg der Betrag der gemeldeten Zinsen von rund CHF 1.3 Mrd. auf CHF 1.6 Mrd. Der Rückgang des Steuerrückbehalts von 38% und der Anstieg der gemeldeten Zinsen um mehr als 20% verdeutlicht, dass sich in den letzten Jahren sehr viele Bankkunden für den Weg in die Steuerkonformität entschieden haben. Folgende Zahlen ausgewählter EU-Staaten verdeutlichen diese Entwicklung:

Zinserträge, die dem Steuerrückbehalt unter dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen unterliegen

AIA

(Quelle: Statistik des EFD zum Zinsbesteuerungsabkommen vom 1.1.2012 bis 31.12.2014. Eigene Darstellung. Grafik anklicken um zu vergrössern)

Selbstanzeigen sind vielerorts erst seit kurzem möglich

Die dem Steuerrückbehalt unterliegenden Zinsen haben 2014 in Italien kaum abgenommen (rund CHF 3 Mio. bzw. 1%). Dagegen sind in den restlichen Ländern erhebliche Rückgänge zu beobachten, so beispielsweise in Deutschland um 50%. Diese Zahlen überraschen nicht, können doch italienische Steuerpflichtige erst seit Anfang diesen Jahres Selbstanzeigen zu attraktiven Konditionen einreichen. Im Zusammenhang mit diesem Offenlegungsprogramm ist zu erwarten, dass sich die Steuerrückbehalte auch betreffend Italien künftig ebenfalls massiv reduzieren werden.

Steuertransparenz aufgrund von Gruppenanfragen

Unabhängig vom kommenden AIA sollten Kunden von Schweizer Finanzinstituten, die noch nicht steuerehrlich sind, baldmöglichst eine Selbstanzeige einreichen. Dies vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt gewisse Steuertransparenz herrscht. So sind bereits 48 Doppelbesteuerungsabkommen bzw. Steuerinformationsabkommen in Kraft, aufgrund welchen die Schweiz auch Amtshilfe basierend auf Gruppenanfragen gewährt. Eine Gruppenanfrage muss dabei die Namen der betroffenen Steuerpflichtigen nicht nennen. Sie kann z.B. auf alle in einem Staat steuerpflichtigen Kunden einer Bank abzielen, die die Bank nicht zur Meldung unter dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen ermächtigt haben.

Dass Gruppenanfragen bereits heute in der Praxis vorkommen, belegt die vor einigen Wochen von den Niederlanden gestellte Gruppenanfrage, die verschiedene Schweizer Banken betrifft.

AIA tritt in der Schweiz am 1. Januar 2017 in Kraft

Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Herbstsession im September 2015 mit grosser Mehrheit das Schweizer Umsetzungsgesetz zum AIA angenommen hat, bestehen keine Zweifel mehr, dass die Schweizer Finanzinstitute 2018 betreffend das Jahr 2017 die ersten Meldungen absetzen müssen. Die Frage ist einzig noch, ob die Schweiz 2017 neben den EU-Mitgliedstaaten und Australien noch mit weiteren Ländern den AIA implementieren wird.

„Abschleichen“ ist keine Option

Die oben genannten Zahlen veranschaulichen, dass der Finanzplatz Schweiz bei der Umsetzung der Weissgeldstrategie grosse Fortschritte erzielt hat. Auch im laufenden Jahr wird die Entwicklung hin zur Steuerkonformität weitergehen – nicht zuletzt aufgrund des italienischen Offenlegungsprogramms.

Definitiv keine Alternative für Kunden von Schweizer Finanzinstituten, die noch nicht steuerkonform sind, ist die Flucht in andere Finanzplätze. Denn einerseits werden diese den AIA in den nächsten Jahren ziemlich sicher auch einführen. Anderseits können „Abschleicher“ insbesondere von Gruppenanfragen erfasst werden. Ebenfalls ist zu beachten, dass das OECD-Amtshilfeübereinkommen, das für die Schweiz voraussichtlich 2017 in Kraft treten wird, grundsätzlich Gruppenanfragen zurück auf den 1. Januar 2014 zulässt. Dies ermöglicht es sämtlichen Vertragsstaaten dieser Amtshilfekonvention, mittels Gruppenanfragen an Daten aus der Schweiz zu kommen. Und zwar auch dann, wenn diese Staaten mit der Schweiz noch gar kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben sollten.

 

 

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