Steuerabkommen der Schweiz mit Grossbritannien und Österreich: Einmalzahlungen wurden erhoben

in Financial Services, Tax, 04.06.2013

Regularisierung der Vergangenheit unter den Steuerabkommen der Schweiz

Die Steuerabkommen der Schweiz mit Grossbritannien und Österreich, welche am 1. Januar 2013 in Kraft traten, sehen insbesondere vor, dass die Schweizer Banken die Einmalzahlung zur Regularisierung der Vergangenheit am 31. Mai 2013 den betroffenen Kunden belasten mussten. Die Einmalzahlungen mussten den Depots von denjenigen betroffenen britischen und österreichischen Kunden belastet werden, welche die Schweizer Zahlstelle bis zu diesem Tag nicht zur Meldung ihrer persönlichen Daten und Vermögenswerte ermächtigten.

Höhe der Einmalzahlung

Die Einmalzahlungen belaufen sich betreffend die österreichischen Kunden auf 15% bis 38% und für britische Kunden auf 21% bis 45% des relevanten Kapitals (i.d.R. der höhere Jahresendbestand 2010 bzw. 2012). Auch wenn in der Mehrheit der Fälle die Einmalzahlung bei 15% bzw. 21% liegt, kann diese in Einzelfällen wesentlich höher liegen. Eine hohe Einmalzahlung ergibt sich insbesondere bei hohen Wertsteigerungen/Zuflüssen und/oder bei einer kurzen Kundenbeziehung zur Schweizer Bank. Es wird einige Bankkunden geben, welche sich der Höhe der Einmalzahlung nicht bewusst sind und diese erst anfangs Juni bei Erhalt der Bescheinigung über die Einmalzahlung erfahren. Ebenfalls konnten in der Praxis viele Kunden nicht über die Steuerabkommen informiert werden, da diese für die Zahlstellen nicht erreichbar waren.

Bescheinigung über die Einmalzahlung

Gleichzeitig mit der Erhebung der Einmalzahlung müssen die Schweizer Zahlstellen den betroffenen Kunden eine Bescheinigung über die Erhebung der Einmalzahlung und die Berechnungsmodalitäten zukommen lassen. Diese Bescheinigung dient den Kunden als Nachweis der Nachversteuerung bisher unversteuerter Vermögenswerte unter dem anwendbaren Steuerabkommen.

Einsprache gegen Erhebung bzw. Betrag der Einmalzahlung

Die Bankkunden haben nach Erhalt dieser Bescheinigung 30 Tage Zeit, um gegen diese bei der Zahlstelle schriftlich Einsprache zu erheben.

Die Zahlstelle muss sich sodann um eine einvernehmliche Lösung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des jeweils anwendbaren Abkommens bemühen. Innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung des Einspruchs bei der Zahlstelle muss diese eine neue Bescheinigung erstellen oder die Gültigkeit der ersten Bescheinigung bestätigen. Falls der Kunde damit nicht einverstanden ist, kann dieser innerhalb von 30 Tagen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) schriftlich den Erlass einer Verfügung beantragen. Diese Verfügung der ESTV unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Einsprachegründe

In dieser Einsprache können nicht nur eigentliche Berechnungsfehler geltend gemacht werden, sondern es kann auch argumentiert werden, dass die Einmalzahlung gar nicht hätte erhoben werden sollen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass gewisse Gründe, aufgrund welcher die Einmalzahlung nicht hätte erhoben werden dürfen, bereits bis am 31. Mai 2013 hätten geltend gemacht werden müssen. So hätte z.B. bis am 31. Mai 2013 der Zahlstelle nachgewiesen werden müssen, dass sich der Wohnsitz der betroffenen Person per 31. Dezember 2010 entgegen der entsprechenden Dokumentation bei der Zahlstelle nicht in Grossbritannien oder Österreich befand.