Steuervorlage 17: Ständerat beschliesst weitere Massnahmen bei der Unternehmenssteuerreform

in Tax, 08.06.2018

Nach der Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrats zur Steuervorlage 17 am 21. März 2018 hat am 7. Juni 2018 mit dem Ständerat der Erstrat dieses Gesetzesprojekt beraten. Dabei ist der Ständerat dem Antrag seiner Wirtschaftskommission gefolgt und hat die Vorlage mit weiteren Massnahmen (Gegenfinanzierungselemente sowie soziale Ausgleichsmassnahmen) ausgebaut, um einen Kompromiss im Parlament und gegebenenfalls Volk zu finden.

Die beschlossenen Ergänzungen des Ständerats

Abgesehen davon, dass die Steuervorlage 17 nun in „Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung“ (STAF) umbenannt wurde, hat der Ständerat inhaltlich in fünf Punkten Abweichungen zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen beschlossen:

  • Anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen Erhöhung der Familien- und Ausbildungszulagen wurde nun vom Ständerat verabschiedet, dass jeder Steuerfranken, welcher durch die Unternehmenssteuerreform auf allen drei Staatsebenen entfällt, zusätzlich in  die AHV  fliessen soll. Der Ständerat rechnet – ausgehend von einer statischen Betrachtung – mit rund 2 Milliarden Franken pro Jahr, welche in die Kasse der AHV fliessen sollen. Dieser Betrag soll zu etwas mehr als der Hälfte mit 3 zusätzlichen Lohnpromillen und zum Rest mittels bestehenden Bundesmitteln finanziert werden. Bei diesem sozialen Ausgleich erhöhten sich nicht nur die Mehrkosten für die Arbeitgeber (welche einen Teil des Entlastungseffektes der erwarteten Gewinnsteuersatzsenkung kompensieren), sondern es würden auch die Nettolöhne der Arbeitnehmer belastet. Sodann erfolgte durch die Erhöhung der Bundesbeiträge an die AHV eine weitere Belastung des Bundeshaushalts. Die Massnahme wird aber als wichtiger Kompromiss angesehen, um die Steuerreform breit akzeptabel zu gestalten.
  • Die vom Bundesrat angestrebte höhere Besteuerung von Dividenden für qualifizierte Beteiligungen von mindestens 10 Prozent von natürlichen Personen wurde im Grundsatz vom Ständerat übernommen. Vom Bundesrat wurde ursprünglich vorgeschlagen, dass künftig 70 Prozent (Bundessteuer) oder mindestens 70 Prozent (Kantonssteuer) der Dividendeneinkünfte der natürlichen Personen steuerpflichtig sein sollen. Der Ständerat hat die Besteuerungsquote beim Bund übernommen, aber nun beschlossen, dass Dividenden bei den Kantonen zu mindestens 50 Prozent besteuert werden müssen. Dies gibt den Kantonen bei der Umsetzung der Reform – insbesondere im Hinblick auf kantonal unterschiedliche Ausgangslagen bei der aktuellen Besteuerungsquote und angestrebten Gewinnsteuersatzsenkungen – etwas mehr Flexibilität.
  • Zudem soll das Kapitaleinlageprinzip eine Änderung erfahren, was in der ursprünglichen Fassung der Steuervorlage 17 durch den Bundesrat nicht erwünscht war. So sollen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die an schweizerischen Börsen kotiert sind, Kapitaleinlagereserven nur dann steuerfrei ausschütten dürfen, wenn in gleicher Höhe steuerbare Dividenden ausgeschüttet werden (Proportionalitätsprinzip). Andernfalls wäre die Rückzahlung im entsprechenden Umfang steuerbar, höchstens aber im Umfang der handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. Sinngemässes gilt für die Ausgabe von Gratisaktien und für Gratisnennwerterhöhungen aus Reserven aus Kapitaleinlagen (damit die Regelung nicht über den Umweg Aktienkapital umgehen werden kann). Ausgenommen von dieser Regelung sollen sein:
    • Rückzahlungen innerhalb eines Konzerns (10 Prozent Beteiligungsquote).
    • Reserven, die nach dem 31. Dezember 2010 (Inkraftsetzung des Kapitaleinlageprinzips) im Rahmen eines Zuzugs (bzw. Verlegung von Vermögenswerten) in die Schweiz entstanden sind.

Sodann ist bei Aktienrückkäufen durch an schweizerischen Börsen kotierten Gesellschaften der Liquidationsüberschuss mindestens zur Hälfte den Reserven aus Kapitaleinlagen zu belasten. Andernfalls müsste der Bestand an Reserven aus Kapitaleinlagen im entsprechenden Umfang korrigiert werden, höchstens aber im Umfang der vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen.

Diese Verschärfung des (mittlerweile etablierten) Kapitaleinlageprinzips ist aus der Optik der Rechtssicherheit grundsätzlich zu kritisieren. Dabei ist immerhin zu begrüssen, dass die Einschränkung der steuerfreien Rückzahlung (welche im Endeffekt auf die schweizerische Einkommensteuer abzielt) auf bestimmte Konstellationen beschränkt werden soll, um die Standortattraktivität sowie das Vertrauen der zugezogenen Unternehmen dadurch (teilweise) zu schützen. Bei der Umsetzung werden auch noch praktische Umsetzungsfragen zu lösen sein, da z.B. – wenn die Proportionalitätsregel verletzt wird – im Umfang der geforderten Besteuerung – aus steuerlicher Sicht – handelsrechtlich ausschüttungsfähige übrige Reserven dem gesonderten Konto für Reserven aus Kapitaleinlagen zuzuweisen sind (und damit eine Abweichung für Steuerzwecke von der Handelsbilanz droht). Dabei ist zu erwähnen, dass das Gesetz nach wie vor fordert, dass die Kapitaleinlagereserven in der Handelsbilanz auf gesonderten Konti ausgewiesen werden.

  • Der Bundesrat hat die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer in seiner Botschaft zur Steuervorlage 17 – trotz entsprechender Forderung des Kantons Zürich – abgelehnt. Allerdings befürwortet der Ständerat die Einführung eines Abzugs für Eigenfinanzierung, i.e. eines fiktiven Zinses auf überschüssigem Eigenkapital auf kantonaler Ebene. Diese Massnahme soll aber nur von Hochsteuerkantonen eingeführt werden können, die an ihrem Hauptort ein kumuliertes Steuermass von Kanton, Gemeinde und allfälligen anderen Selbstverwaltungskörpern über den gesamten Tarifverlauf von mindestens 13,5 Prozent aufweisen. Gemäss den von den Kantonen angekündigten zukünftigen Steuersätzen bzw. -tarifen würde nur der Kanton Zürich diese Definition erfüllen. Würde die Stadt Zürich in Zukunft den Steuersatz (bzw. Steuerfuss) im entsprechenden Umfang senken, müsste der Kanton Zürich auf die Anwendung des Abzugs für Eigenfinanzierung (wieder) verzichten und riskierte erneut Abwanderungen von Firmen und damit Ausfälle von Steuersubstrat. Sodann dürfte diese Einschränkung auf Hochsteuerkantone aus föderalen Gründen noch zu Diskussionen Anlass geben. Die Anknüpfung an einen bestimmten Steuersatz ist grundsätzlich zu kritisieren, denn so würde im Steuerrecht ein Präjudiz für eine materielle Steuerharmonisierung geschaffen.
  • Während bei der Möglichkeit einer Ermässigung bei der Berechnung der Kapitalsteuer konzerninterne Aktivdarlehen gemäss Bundesrat unberücksichtigt bleiben sollen, möchte der Ständerat diese ebenfalls berücksichtigen. Dies ist im Hinblick auf die gezielte Entlastung von Konzernfinanzierungsaktivitäten zu begrüssen.

Noch zu führende Diskussion im Nationalrat

Nach der Diskussion des Gesetzesentwurfs im Ständerat wird sich der Nationalrat als Zweitrat während der Herbstsession (10. – 28. September 2018) mit dem neuen Bundesgesetz befassen. Bis dann wird seine Wirtschaftskommission das Geschäft vorberaten haben. Die endgültige Entscheidung des Parlaments soll im Herbst 2018 fallen. Wenn kein Referendum ergriffen wird, könnten die für die Unternehmen relevanten Massnahmen bereits ab Anfang 2020 in Kraft treten.

Dieser Zeitplan ist nach wie vor ambitioniert, zeigt aber, dass die Reform aufgrund des anhaltenden und jüngsten internationalen Drucks und der Veränderungen in der internationalen Landschaft als sehr dringend angesehen wird.

 

 

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