Straflose Selbstanzeige und vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen

in Legal, Tax, 26.03.2013

Die Gesetzesrevision für die straflose Selbstanzeige und vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen brachte für die Steuerpflichtigen viele Vorteile. Insbesondere in Erbfällen ist weiterhin mit Offenlegungen zu rechnen.

Das Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige ist per 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Durch die neue Regelung sollen insbesondere Erben dazu bewegt werden, unversteuertes Vermögen der ordentlichen Besteuerung zuzuführen. Zudem wurde die erstmalige Anzeige einer Steuerhinterziehung straflos.

Vorteile der Selbstanzeige

Im Vergleich zur Aufdeckung durch die Steuerverwaltung kann bei einer Selbstanzeige keine Busse erhoben werden. Bei einer erstmaligen Selbstanzeige sind nur die ordentliche Nachsteuer, also die eigentlich geschuldete Steuer, einschliesslich der Verzugszinsen für zehn Jahre geschuldet. Deckt hingegen die Steuerverwaltung eine Steuerhinterziehung auf, wird zusätzlich zu den Nachsteuern und Verzugszinsen eine Busse erhoben, welche sich auf ein Drittel bis das Dreifache der Nachsteuern beläuft.

Das Gesetz nennt vier Voraussetzungen, die für eine straflose Selbstanzeige erfüllt sein müssen:

  • der Steuerpflichtige zeigt erstmals eine Hinterziehung an
  • die Hinterziehung ist keiner Steuerbehörde bekannt
  • der Steuerpflichtige unterstützt die Steuerverwaltung vorbehaltlos bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensbestandteile
  • der Steuerpflichtige bemüht sich ernsthaft um die Bezahlung der Nachsteuer

Es wird von der Steuerverwaltung verlangt, dass die steuerpflichtige Person schriftlich bestätigt, dass sie die Anwendung der entsprechenden Selbstanzeige erstmals verlangt. Die Kantone können sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die gemeldeten straflosen Selbstanzeigen informieren um zu verhindern, dass eine Person mehrmals in verschiedenen Kantonen eine solche einreicht.

Eine straflose Selbstanzeige kann einmal im Leben eines Steuerpflichtigen eingereicht werden. In der Praxis hat sich nicht durchgesetzt, dass ein Steuerpflichtiger die Selbstanzeige in einem weiteren Kanton erneut mit strafbefreiender Wirkung einreichen kann.

Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen

Die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen verkürzt die Nachsteuerfrist auf die drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden. Im Falle einer Aufdeckung der Steuerhinterziehung des Erblassers durch die Steuerverwaltung sind Nachsteuern für die zehn vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden geschuldet. Die «Erbenamnestie» kommt allerdings nur dann zum Tragen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Hinterziehung ist keiner Steuerbehörde bekannt
  • Die Erben unterstützen die Verwaltung vorbehaltlos bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommensbestandteile
  • Die Erben bemühen sich ernsthaft um die Bezahlung der Nachsteuer

Für Nachsteuern haften Erben bis zur Höhe ihres jeweiligen Erbteils solidarisch. Die vereinfachte Nachbesteuerung kann auch angerufen werden, wenn die Nachsteuern nicht sofort und vollständig bezahlt werden können, wenn zum Beispiel nur Vermögenswerte und kein Bargeld geerbt wird. In diesen Fällen kann mit den Steuerbehörden eine Stundung vereinbart werden.

Ehrlichkeit zahlt sich aus

Das Instrument der straflosen Selbstanzeige und der vereinfachten Nachbesteuerung hat sich aufgrund der regen Zunahme der Selbstanzeigen bewährt. Aufgrund der Fallstricke und der möglichen Auswirkung auf Dritte (Selbstanzeige von Mittätern und Rolle des Ehegatten) ist eine Selbstanzeige jedoch sorgfältig zu planen.

Im Rahmen der Neuregelung ist der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen entgegengekommen. Bei Erbschaften reduziert sich der geschuldete Betrag in der Regel um etwa zwei Drittel. Bei einer erstmaligen Selbstanzeige reduziert sich der geschuldete Betrag meist um etwas weniger als die Hälfte. Ausserdem ist unversteuertes Geld weitgehend totes Kapital, welches nicht verwendet werden kann. Damit gibt es einen weiteren Grund, unversteuerte Gelder der ordentlichen Besteuerung zuzuführen.