Am 17. April 2012 wurden die kursierenden Gerüchte bestätigt: Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat vor Vertretern der Presse erklärt, dass die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und mit Grossbritannien in «voller Übereinstimmung mit EU-Recht» sind.

Das EU-Parlament scheint gemäss dem nun vorliegenden Bericht zum EU-Komissionsvorschlag für die Überarbeitung der MiFID die Äquivalenz-Anforderungen auch auf die Betreiber von Handelsplattformen (“market operators”) aus Drittstaaten ausdehnen zu wollen.

Im Rahmen der KAG-Teilrevision sollen die Vorschriften bezüglich Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen an die neuen internationalen Standards angepasst werden. Der Gesetzgeber sollte die Gelegenheit nutzen und einige Gesetzesanpassungen vornehmen, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz stärken.

Nach der Finanzkrise hat die Stunde der Regulatoren geschlagen. Nur vier Jahre nach Inkrafttreten der MiFID legte die EU-Kommission in der zweiten Oktoberhälfte 2011 mit MiFID II und MiFIR einen Entwurf für eine weitreichende Revision der Finanzmarktregulierung vor. Die Vorschläge bringen auch erhebliche Verschärfungen für Finanzdienstleister aus der Schweiz. Wie haben sich Schweizer Banken im Hinblick auf das Inkrafttreten des ganzen Regulierungspakets zu verhalten?