Steuervorlage 17 – Bundesrat verabschiedet Botschaft

in Tax, 21.03.2018

Am 21. März 2018 veröffentlichte der Bundesrat seine Botschaft zur Steuervorlage 17. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit der Steuervorlage 17 für den Erhalt eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes Schweiz zur Förderung von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in der Schweiz deutlich gemacht. Nach Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) schlägt der Bundesrat einen “ausgewogenen Kompromiss” vor. Nun gilt es das wichtige Ziel der Wirksamkeit der Reform zur Aufrechterhaltung eines wettbewerbsfähigen Steuerstandortes, in der anstehenden parlamentarischen Debatte zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer (derzeit nicht im Vorschlag).

Keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen im Reformvorschlag

Die Botschaft des Bundesrates hat sich gegenüber der im September 2017 bzw. Januar 2018 veröffentlichten Vernehmlassungsvorlage bzw. den Eckwerten für die Botschaft nicht wesentlich verändert. Einige Elemente der USR III sind im vorliegenden Entwurf für die Steuervorlage 17 enthalten, während andere Elemente später hinzugefügt wurden, um eine ausgewogene Vorlage vorzulegen, mit denen die erhofften Mehrheiten in beiden  Parlamentskammern und in der Bevölkerung erreicht werden können. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Botschaft:

  • Keine Änderung erfährt die Abschaffung der Statusgesellschaften sowie gewisser Besteuerungspraxen auf Bundesebene – der eigentliche Auslöser der USR III. Mittels einer zeitlich befristeten Sondersatzlösung sollen die Kantone Überbesteuerungen beim Wechsel zur ordentlichen Besteuerung vermeiden.
  • Ein Kernelement der vorgeschlagenen neuen (Ersatz-)Massnahmen ist die (kantonale) Einführung der Patentbox, die für die Kantone verbindlich ist. Im Vergleich zur USR III gibt es eine engere Definition des qualifizierenden Einkommens. Die Box beschränkt sich auf (in- und ausländische) Patente und ähnliche Rechte, die aber eng umschrieben sind (ergänzende Schutzzertifikate, Topographien, geschützte Pflanzensorten, geschützte Unterlagen nach dem Heilmittelgesetz sowie durch die Pflanzenschutzmittelverordnung geschützte Berichte). Urheberrechtlich geschützte Software fällt hingegen nicht darunter. Qualifizierende Erträge können unter Berücksichtigung des modifizierten Nexus-Ansatzes um maximal 90% befreit werden.
  • Der (kantonale) zusätzliche Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen ist für die Kantone freiwillig und – ähnlich wie die Patentbox – ein klares Bekenntnis zum Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Basis für den zusätzlichen F&E-Abzug von maximal 50% sind
    •  Personalkosten, die in direktem Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen in der Schweiz durchgeführten F&E stehen, zuzüglich eines Zuschlags von 35% (für übrige F&E-Kosten) – jedoch höchstens die gesamten F&E-Kosten oder
    • 80% der Kosten für F&E, die von Dritten in der Schweiz erbracht und in Rechnung gestellt werden.
  • Die Entlastungsbegrenzung limitiert den Effekt der beiden oben genannten Massnahmen (zuzüglich Abschreibungen auf aufgedeckte stille Reserven bei einem Statuswechsel nach geltendem Recht) auf 70% (USR III: 80%), um einen steuerpflichtigen Mindestgewinn von 30% zu gewährleisten. Diese Entlastungsbegrenzung ist für die Kantone obligatorisch, sie können aber eine noch niedrigere Grenze einführen. Die Auswirkungen der wichtigen Massnahmen, z. B. Patentbox und zusätzlicher F&E-Abzug, werden dadurch entsprechend reduziert.
  • Ein weiteres Instrument der Steuervorlage 17 ist die vorgeschlagene höhere Besteuerung von Dividenden für qualifizierte Beteiligungen von natürlichen Personen. Es wird vorgeschlagen, dass künftig 70% (Bundessteuer) oder mindestens 70% (Kantonssteuer) der Dividendeneinkünfte der natürlichen Personen steuerpflichtig sein sollen. Heute sind Einkünfte aus im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen auf Bundesebene lediglich zu 60% steuerbar, die kantonalen Schwellenwerte sind unterschiedlich. Dieser Anpassung steht im Sinne einer Gesamtbetrachtung eine erwartete kantonale Gewinnsteuersenkung auf Gesellschaftsebene gegenüber.
  • Aus politischen Gründen fand eine Erhöhung der Minimalansätze der Kinder- und Ausbildungszulagen um CHF 30 pro Monat Eingang in die Vorlage, wobei die Steuervorlage aus dem Kanton Waadt hier als Vorbild diente. Die daraus entstehenden Mehrkosten sind von den Arbeitgebern zu tragen und kompensieren einen Teil des Entlastungseffektes der erwarteten Gewinnsteuersatzsenkung.
  • Ebenfalls räumt die SV17 den Kantonen die Möglichkeit einer Ermässigung bei der Berechnung der Kapitalsteuer für Eigenkapital ein, das auf Beteiligungen sowie Patente und vergleichbare Rechte entfällt (konzerninterne Aktivdarlehen bleiben unberücksichtigt).
  • Bei Zuzug in die Schweiz können ausländische Unternehmen stille Reserven inklusive Goodwill steuerfrei aufdecken und so in den ersten Jahren von zusätzlichen Abschreibungen profitieren (sog. Step-up bei Zuzug).
  • Um eine internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden, können Schweizer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen künftig von der pauschalen Steueranrechnung.
  • Der Vorschlag für die Steuervorlage 17 sieht eine Erhöhung des kantonalen Anteils am direkten Bundessteueraufkommen von derzeit 17% auf 21,2% vor. Die USR III hatte die gleiche Erhöhung vorgesehen. Dies soll den Kantonen ermöglichen, ihre Gewinnsteuersätze zu reduzieren.
  • Ausserdem schlägt der Bundesrat unabhängig von den obigen Massnahmen vor, die Regeln für die so genannte Transponierung für in der Schweiz ansässige natürliche Personen zu verschärfen. So sollen potentiell ungerechtfertigte Steuerersparnisse von Inhabern von Beteiligungsrechten, die weniger als 5% betragen, eliminiert werden.

Eine zinsbereinigte Gewinnsteuer, ein Abzug eines kalkulatorischen Zinses auf überdurchschnittlichem Eigenkapital, soll im Gegensatz zur USR III nicht Teil der Vorlage sein. Insbesondere für den Kanton Zürich, der mit der Steuerreform ohnehin gefordert ist, könnte dies nachteilig sein, da er kaum ein wirksames Instrument mehr in der Hand hat und nur noch – abgesehen von der Patentbox und dem zusätzlichen Abzug für F&E – auf ordentliche Steuersatzsenkungen setzen könnte.  Aus Sicht der Zürcher Wirtschaft ist es daher wahrscheinlich, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen weitere Vorschläge dazu gemacht werden. Der Bundesrat erwähnte zudem, dass ein kalkulatorischer Zinsabzug (auch Abzug für Eigenfinanzierung) im Rahmen einer künftigen Reform der schweizerischen Verrechnungssteuer diskutiert werden könnte.

Zudem lehnte der Bundesrat eine Änderung des Kapitaleinlageprinzips ab, was zur Rechtssicherheit dieses etablierten Prinzips beiträgt.

Ambitionierter Zeitplan

Nach der Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrates wird der Gesetzesentwurf im Erstrat des Parlaments (Ständerat) während der Sommersession (28. Mai – 15. Juni 2018) und danach im Zweitrat (Nationalrat) während der Herbstsession (10. – 28. September 2018) diskutiert. Die endgültige Entscheidung des Parlaments soll daher im Herbst 2018 fallen. Wenn kein Referendum ergriffen wird, könnten die ersten Massnahmen bereits Anfang 2019 in Kraft treten (technische Elemente). Der Hauptteil der Reform würde ab 2020 in Kraft treten. Die befristete Sondersteuersatzlösung soll unmittelbar nach einer möglichen positiven Volksabstimmung oder nach dem Tag in Kraft treten, an dem die Referendumsfrist unbenützt abläuft.

Dieser Zeitplan ist nach wie vor ambitioniert, zeigt aber, dass die Reform aufgrund des anhaltenden und jüngsten internationalen Drucks und der Veränderungen in der internationalen Landschaft als sehr dringend angesehen wird.

 

 

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