Bundesrat schärft Ausrichtung der USR III

in Tax, 07.04.2015

Am 2. April 2015 veröffentlichte der Schweizer Bundesrat die Eckpunkte seiner Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III. Der Bundesrat bekräftigt darin nachdrücklich, dass die USR III absolut notwendig ist um die Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort zu sichern. Seine Entscheidung, auf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zu verzichten, ist sicherlich eine Erleichterung für Unternehmen. Allerdings ist der Verzicht auf den fiktiven Zinsabzug (zinsbereinigte Gewinnsteuer) ein beträchtliches Opfer.

Die Geschäftswelt wurde am Donnerstagmorgen überrumpelt als der Bundesrat die Eckwerte der Unternehmenssteuerreform III basierend auf den Erkenntnissen aus der Vernehmlassung präsentierte. Besonders überraschend war die Aussage des Bundesrats bezüglich der klaren Vorgaben, die von der Verwaltung verwendet werden, um die Botschaft zur Reform bis Juni 2015 zu formulieren.

Die massgeblichen Tatsachen

Zusammengefasst kündigte der Bundesrat an, auf die Einführung sowohl der Kapitalgewinnsteuer als auch der zinsbereinigten Gewinnsteuer zu verzichten. Des Weiteren werden die Kantone mehr Möglichkeiten und Flexibilität erhalten, ihre kantonalen Einkommenssteuersätze zu senken, während gleichzeitig ihr Anteil an der direkten Bundessteuer erhöht wird. Der Bundesrat setzt sich klar für die Förderung von F&E ein, bspw. indem er die Einführung von Lizenzboxen (IP-Box) sowie allfällige erhöhte steuerliche Abzüge auf Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen auf kantonaler Ebene befürwortet. Der Bundesrat prüft ausserdem die Einführung einer Tonnagesteuer, was besonders für die Schifffahrtsindustrie von Bedeutung sein dürfte. Die Regelung zur steuerfreien Aufwertung der stillen Reserven wurde nicht erwähnt; da diese jedoch in der Vernehmlassung breite Akzeptanz genoss, gehen wir nicht davon aus, dass sie gefährdet ist.

Andere Massnahmen

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital steht noch zur Debatte und hat systematisch gesehen keine direkte Verbindung zur USR III. Die vorgeschlagenen Änderungen zum Beteiligungsabzug und den Bestimmungen zu den steuerlichen Verlustvorträgen wurden fallen gelassen. Zu guter Letzt erklärte der Bundesrat, dass er eine Erhöhung des steuerbaren Anteils für Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen von Einzelpersonen auf 70% unterstützen würde.

Unser Kommentar

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Steuerreform finanziert werden muss. Die Einführung der geplanten Kapitalgewinnsteuer wäre auf starken Widerstand der Mehrheit im Parlament gestossen und es ist sicher eine Erleichterung, dass diese Idee fallen gelassen wurde. Der frühe Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer – noch bevor die beiden Räte darüber debattiert haben – könnte ein falsches Signal an die Unternehmen senden. Ohne diesen Abzug gibt es keine Alternative zur Besteuerung von Finanzierungsgesellschaften; Finanzierungstätigkeiten würden daher wahrscheinlich zu den üblichen Steuersätzen besteuert (in einigen Kantonen ist der effektive Gesamtsteuersatz bis zu 12% tief).

Die mögliche Einführung von Steuervorteilen auf Forschungsausgaben (Steuergutschriften oder erhöhter Ausgabenabzug) ist ein positives Signal für F&E-lastige Unternehmen. Aufgrund der internationalen Entwicklung in Bezug auf Lizenzboxen und der Verengung des Anwendungsbereichs in Verbindung mit dem Nexus-Ansatz ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, da der tatsächliche Ort der F&E-Tätigkeiten zunehmend relevant wird.

Die Einführung einer Tonnagesteuer wäre wichtig für die in der Schweiz wichtige Schifffahrtsindustrie und könnte auch höchst effektiv sein, um neue Unternehmen in die Schweiz zu ziehen. Da es sich um einen international akzeptierten Mechanismus handelt, ist die Steuer als nachhaltig anzusehen.

Zeitachse

Wie angekündigt wird die Botschaft des Bundesrats und der Gesetzesentwurf im Juni 2015 publiziert und dann im Parlament debattiert. Der Bundesrat hat schon früher angekündigt, dass die Unternehmenssteuerreform im Januar 2017 in Kraft treten wird. Aufgrund der politischen Dimension der Reform ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass das Referendum dagegen ergriffen wird, was deren Inkrafttreten ins 2018/19 verschieben würde.

 

 

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