Neue GwV-FINMA: Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre steigen weiter an

in Financial Services, 13.08.2018

Die neue Geldwäschereiverordnung-FINMA wird am 1. Januar 2020 (zeitgleich mit der neuen VSB 20) in Kraft treten. Die betroffenen Institute müssen sich frühzeitig mit den erhöhten Anforderungen auseinandersetzen, denn der Implementierungsaufwand einzelner Verschärfungen ist nicht zu unterschätzen.

Wichtigste Änderungen der GwV-FINMA in Kürze

  • Der Schwellenwert für die Identifizierung des Vertragspartners bei Kassageschäften wird von CHF 25,000 auf CHF 15,000 gesenkt.
  • Finanzintermediäre mit Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften im Ausland sind neu verpflichtet, erhöhte Berichterstattungs-, Überwachungs- und Kontrollabläufe einzuführen und umzusetzen, um der Pflicht zur globalen Überwachung von Rechts- und Reputationsrisiken nachzukommen.
  • Die Gründe für die Verwendung von Sitzgesellschaften sind abzuklären und zu dokumentieren. Dabei beachtet der Finanzintermediär insbesondere auch die Komplexität der gewählten Struktur.
  • Der Finanzintermediär muss sicherstellen können, dass bei Zahlungsaufträgen die Angaben zum Auftraggeber zutreffend und vollständig und die Angaben zur begünstigten Person vollständig sind.
  • Unterhält der Finanzintermediär Geschäftsbeziehungen mit Kunden in einem von der FATF als «High Risk» oder nicht kooperativ betrachteten Land, oder finden Zahlungen in oder von einem solchen statt, so ist die Geschäftsbeziehung in jedem Fall als mit erhöhten Risiken verbunden zu betrachten.
  • Das oberste Geschäftsführungsorgan hat über die Erstattung einer Meldung nach Art. 9 GwG beziehungsweise nach Art 305 Absatz 2 StGB zu entscheiden. Die Verordnung sieht Möglichkeiten der Delegation an andere, klar bezeichnete Stellen vor.

Folgen der Änderungen für Finanzintermediäre

Die Grundstruktur und der Inhalt der Verordnung bleiben grundsätzlich erhalten. Die Folgen der aktuellen Änderungen sind jedoch für die betroffenen Finanzintermediäre nicht unbeachtlich, beispielsweise:

Kassageschäfte: Neu muss die Vertragspartei bzw. der wirtschaftlich Berechtigte bei Bartransaktionen ab CHF 15,000 identifiziert und festgestellt werden, sofern noch keine Geschäftsbeziehung mit dieser Partei besteht. Die betroffenen Finanzintermediäre müssen ihre Mitarbeitenden ausbilden sowie die zugrunde liegenden Prozesse und Kontrollen (bspw. Formulare, Transaktionsüberwachung, Compliance-Kontrollen) anpassen.

Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften im Ausland: Obwohl im Rahmen der konsolidierten Überwachung Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften im Ausland bereits heute umfassend überwacht werden sollten, variiert die Umsetzung zwischen den Instituten stark. Die GwV-FINMA gibt nun den Takt vor:

  • Periodisch ist eine Risikoanalyse auf konsolidierter Basis zu erstellen. Entsprechend ist ein gruppenweiter und standardisierter Risikoprozess aufzusetzen.
  • Eine standardisierte Berichterstattung (mit quantitativen und qualitativen Angaben) muss vorliegen. Weiter haben Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften im Ausland aktiv über kritische Geschäftsbeziehungen/Transaktionen zu informieren. Für Länder mit einem gesetzlich anerkannten Bankkundengeheimnis ist die praktische Umsetzung schwierig und bedarf geeigneter Lösungen (bspw. Waiver).
  • Die Compliance-Funktion der Gruppe hat regelmässig Kontrollen bei den Zweigniederlassungen/Gruppengesellschaften vor Ort durchzuführen. Der Koordinationsaufwand und die erforderlichen Ressourcen auf Gruppenstufe werden sich dadurch merklich erhöhen.
  • Weiter muss sichergestellt werden, dass gruppenweit einheitliche Standards zur Geldwäschereibekämpfung definiert und umgesetzt werden, unter Berücksichtigung lokaler Vorschriften.

Sitzgesellschaften: Ein Finanzintermediär sollte schon heute den Grund und Zweck einer Sitzgesellschaft abklären, verstehen und dokumentieren. Die neue GwV-FINMA verlangt  explizit die Abklärung und das Festhalten der Gründe für die Verwendung einer Sitzgesellschaft. Als Kriterien für erhöhte Risiken sind insbesondere die Komplexität der Strukturen (bspw. der Einsatz von mehreren Sitzgesellschaften oder Sitzgesellschaften mit fiduziarischen Aktionären), intransparente Jurisdiktionen, fehlender nachvollziehbarer Grund oder die kurzzeitige Vermögensplatzierung ins Auge zu fassen. Finanzinstitute sollten sich jedoch schon heute fragen, ob bspw. Geschäftsbeziehungen mit Sitzgesellschaften ohne nachvollziehbaren Grund eingegangen bzw. weiter betreut werden sollen.

Zahlungsaufträge: Die Verantwortung für die Vollständigkeit der Angaben bei Zahlungsaufträgen liegt beim Finanzintermediär. Die betroffenen Institute und Effektenhändler müssen sowohl ihre Zahlungssysteme und Parameter als auch ihre Weisungen und internen Arbeitsabläufe entsprechend überprüfen und anpassen. Dies gilt nicht zuletzt auch für die angewendeten Instrumente zur Aufdeckung und möglichen Blockierung von Zahlungen in und von sanktionierten Ländern.

Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken: Für die Identifikation von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken wird neu nicht nur mehr die interne Risikobeurteilung des Finanzintermediärs genügen. Die GwV-FINMA verlangt, dass auch die von der FATF als «High Risk» oder nicht kooperativ betrachteten Länder berücksichtigt werden. Entsprechend ist ein regelmässiger Mechanismus beim Finanzintermediär notwendig, um Änderungen dieser FATF Risikoländer zu erfassen und in die täglichen Prozesse und Kontrollen einfliessen zu lassen.

Melderecht und Meldepflicht: Art. 25a GwV-FINMA verlangt neu, dass nur Mitglieder der obersten Geschäftsleitung und/oder Personen mit kontrollierenden (nicht ertragsorientierten) Funktionen die Entscheidung über die Ausübung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG beziehungsweise des Melderechts nach Art. 305ter Absatz 2 StGB treffen. Dadurch sollen Interessenkonflikte beim Entscheid über die Meldung oder Nichtmeldung vermieden werden.

Was sind die nächsten Schritte für Finanzintermediäre?

Die Implementierung der Neuerungen kann punktuell viel Zeit in Anspruch nehmen (bspw. Gruppenaufsicht). Folglich sollten die komplexeren Themen bald in Angriff genommen werden. Allgemein müssen die Finanzintermediäre folgende Fragen beantworten:

  • Wie und in welchem Bereich ist unser Institut von den Neuerungen betroffen?
  • Welche internen Richtlinien, Regelwerke und Arbeitsanweisungen sind zu überarbeiten oder gegebenenfalls zu erstellen?
  • Wo besteht Schulungsbedarf, und welche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen wir im In- und Ausland schulen?
  • Was sind die Auswirkungen auf unseren «Risikoappetit», unser Risikomanagement und Reporting?
  • Wie sieht unser Kommunikationskonzept aus für bspw. die Einführung/Implementierung der Gruppenaufsicht oder das Drehbuch für Melderecht und -pflichten?
  • Inwiefern sind unser Management-Informationssystem und die allgemeine Berichterstattung anzupassen?
  • Welche Anpassungen der Prozesse und Kontrollen müssen wir vornehmen?
  • Sind erhöhte Qualitätssicherungsmassnahmen notwendig, insbesondere vor und während der ersten Monate nach Einführung?

 

 

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