GAFI: Neue Pflichten für Anteilseigner und Gesellschaften

in Legal, 08.04.2015

Der Beitrag bietet einen Überblick über die neuen Transparenz-Pflichten, denen inskünftig Aktiengesellschaften mit nicht kotierten und nicht als Bucheffekten ausgestalteten Aktien sowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und vor allem deren Anteilsinhaber unterliegen werden. In etwas geringerem Ausmass werden auch die Genossenschaften vom neuen Recht betroffen sein.

Verbesserte Transparenz im Gesellschaftsrecht

Im Zuge der Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI), auch bekannt als Financial Action Task Force (FATF), wird u.a. die Transparenz im Gesellschaftsrecht verbessert. Die Neuerungen könnten bereits Mitte 2015 in Kraft treten.

Jeder Erwerb von nicht kotierten Inhaberaktien muss inskünftig der Gesellschaft gemeldet werden. Ebenfalls zu melden sind die wirtschaftlich berechtigen natürlichen Personen eines Erwerbers von nicht kotierten Aktien oder GmbH-Stammanteilen, sofern mit dem Erwerb der Schwellenwert von 25 % des Kapitals oder der Stimmen erreicht oder überschritten wird. Die Gesellschaften ihrerseits müssen über die ihnen gemeldeten Inhaberaktionäre und wirtschaftlich Berechtigten ein Verzeichnis führen. Genossenschaften schliesslich sind neu verpflichtet, über sämtliche Genossenschafter ein Verzeichnis zu führen.

Fristen und Konsequenzen

Wenn und solange der Anteilserwerber die verlangten Meldungen nicht macht, ruhen die Mitgliedschafts- und Vermögensrechte aus den betreffenden Anteilen. Die Vermögensrechte verwirken sogar, sollte der Erwerber seiner Meldepflicht auch innert Monatsfrist nach dem Erwerb nicht nachkommen. Wird die Meldung später nachgeholt, kann der Erwerber nur noch die ab diesem Zeitpunkt entstehenden Vermögensrechte geltend gemacht machen.

Beim Inkrafttreten des neuen Rechts müssen die Inhaberaktionäre ihre in diesem Zeitpunkt gehaltene Beteiligung innert sechs Monaten melden, ansonsten verwirken die Vermögensrechte, die mit diesen Aktien verbunden sind.

Vorbereitungsmassnahmen

Anteilsinhaber bzw. Leitungsorgane der betroffenen Gesellschaften sollten rasch die nötigen Vorbereitungsmassnahmen treffen, damit sie nach Inkrafttreten des neuen Rechts den Transparenz-Pflichten unverzüglich nachkommen können. Andernfalls drohen die Suspension oder gar der Verlust von Anteilsinhaber-Ansprüchen bzw. eine Haftung der Leitungsorgane.

Im Artikel Neue Pflichten für Anteilseigner und Gesellschaften im Zuge der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen werden die sich aus der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen ergebenden neuen Pflichten für Anteilseigner und Gesellschaften dargestellt.

 

 

Weitere Informationen:

 


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