Umsetzung Minder-Initiative

in Legal, 22.11.2013

Nach der Publikation eines Vorentwurfs im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat nun die definitive Verordnung zur Umsetzung der Minder-Initiative (VegüV) veröffentlicht, welche am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird. Eine erste Einschätzung zeigt, dass wichtige Anliegen der Vernehmlassung aufgenommen wurden. Das betrifft insbesondere

  • die erhöhte Flexibilität im Zusammenhang mit den Abstimmungen zu den Vergütungen des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates (keine Default-Lösung, sondern Möglichkeit der Gesellschaften, dies in den Statuten zu regeln);
  • die Strafbestimmungen (kumulative Strafandrohung von maximal drei Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafe auf Tatbestände im Zusammenhang mit der Auszahlung und dem Empfang bestimmter verbotener Vergütungen beschränkt. Weitere Straftatbestände betreffen nur den Verwaltungsrat und unterliegen einer milderen Sanktionsandrohung von maximal drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe);
  • die Übergangsfristen, welche für die Anpassung von altrechtlichen Arbeitsverträgen sowie den Zeitpunkt der Vorlage des Vergütungsberichtes (muss erst für das erste Geschäftsjahr erstellt werden, das am 1. Januar 2014 oder danach beginnt) verlängert wurden;

Als Nachteil zu beurteilen ist die Aufnahme einer Bestimmung, wonach Verträge, die den Vergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zugrunde liegen, höchstens ein Jahr dauern, bzw. eine Kündigungsfrist von höchstens einem Jahr vorsehen dürfen. Bezüglich der Pensionskassen ist auf die Ausweitung des Stimmenzwangs auch auf indirekte Anlagen hinzuweisen, die zum Tragen kommt, wenn der Vorsorgeeinrichtung ein Stimmrecht eingeräumt wird oder – im Fall von Fondsanteilen – die Vorsorgeeinrichtung den Fonds beherrscht.

Änderungen gegenüber Vorentwurf und Handlungsbedarf für den Verwaltungsrat

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorentwurf und den Handlungsbedarf für den Verwaltungsrat sowie eine detaillierte Übersicht in englischer Sprache mit weiterführenden Angaben zum Inhalt der VegüV: Minder-Initiative