Unternehmenssteuerreform III – eine Chance für KMU?

in Tax, 11.11.2013

Es ist hinlänglich bekannt: Die Unternehmenssteuerreform III wird die Schweizer Steuerlandschaft massgeblich verändern und unter anderem für den Wegfall kantonaler Steuerprivilegien sorgen. Der im Mai publizierte Zwischenbericht sieht drei Massnahmen beziehungsweise Sonderregelungen vor, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz dennoch aufrechterhalten und eine Abwanderung der Unternehmen möglichst verhindern sollen.

Internationale Akzeptanz gefordert

Aufgrund der bereits länger anhaltenden Forderung der EU zur Anpassung des Schweizer Steuersystems werden in naher Zukunft neue Sonderregelungen eingeführt. Diese müssen zwingend eine höhere internationale Akzeptanz aufweisen als die heutigen Bestimmungen. Internationale Standards fordern unter anderem eine gleiche Besteuerung von inländischen und ausländischen Erträgen («Ringfencing Verbot») sowie eine Gleichbehandlung der Marktteilnehmer («Verbot der Selektivität»). Die grösste Herausforderung dabei ist sicherlich, den EU-Anforderungen zu entsprechen und gleichzeitig die Standortattraktivität der Schweiz zu wahren. Sofern sich das Schweizer Steuersystem an den internationalen Standards orientiert, kann künftig dafür von einer höheren internationalen Akzeptanz unseres Steuersystems ausgegangen werden.

Drei Sonderregeln im Vordergrund

Im Januar 2014 wird der Schlussbericht vom Bundesrat verabschiedet, welcher im Detail die Massnahmen und deren Zusammenspiel aufzeigen soll. Momentan wird erwartet, dass die Unternehmenssteuerreform III nicht vor 2018 in Kraft treten wird. Denkbar ist aber, dass neue Sonderregelungen schon früher umgesetzt werden, denn die Wirtschaft braucht so bald als möglich Planungssicherheit. Als erste mögliche Massnahme sollen Lizenzerträge im Rahmen einer Innovationsbox einer tieferen Besteuerung zugeführt werden. Unternehmen, die keine Lizenzerträge vereinnahmen, sondern ihre Immaterialgüterrechte selber nutzen und ein Produkt verkaufen, können dafür ebenfalls von einer tiefen Besteuerung profitieren. Dies indem sie den Gewinnanteil, welcher den genutzten Immaterialgütern zugeordnet werden kann, ebenfalls der tiefen Besteuerung zuführen können. Das von der EU geforderte «Verbot der Selektivität» wird dazu führen, dass KMU, welche bis anhin nicht von einem kantonalen Steuerprivileg profitieren konnten, in Zukunft Zugang zu einer tieferen Besteuerung erhalten.

Inputförderung für KMU besonders attraktiv

Eine weitere, im internationalen Umfeld bereits bekannte Massnahme ist die steuerliche Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaufwendungen (F&E&I). Solche qualifizierende Aufwendungen würden steuerlich mehrfach zum Abzug zugelassen und F&E&I in der Schweiz gezielt gefördert (Inputförderung). Bei der Innovationsbox wäre dieser mehrfache Abzug nicht möglich.KMU sind mit ihrer F&E&I-Tätigkeit oft an die Schweiz gebunden, im Gegensatz zu den internationalen Unternehmungen. Deshalb ist die Inputförderung für KMU eine besonders interessante Option. Standortpolitisch ebenfalls Sinn machen würde eine kombinierte Anwendung von Innovationsbox und Inputförderung.

Schliesslich soll mit der Flexibilisierung des Massgeblichkeitsprinzips als dritte Sonderregelung einerseits der Zuzug ausländischer Unternehmen in die Schweiz gefördert und anderseits der Wechsel von den geltenden kantonalen Steuerprivilegien in die ordentliche Besteuerung steuerlich bevorzugt behandelt werden. Die Orientierung an den internationalen Standards hat zur Folge, dass nicht alle Gesellschaften, die bis anhin Steuerprivilegien geniessen auch vom neuen System profitieren können. Eine Regelung ist deshalb gerechtfertigt, welche solchen Unternehmen erlaubt, unter dem Steuerprivileg oder im Ausland geschaffene stillen Reserven und Goodwill zu aktivieren.

Bestehendes System muss verbessert werden

Weiter sind Verbesserungen des aktuellen Schweizer Steuersystems vorgesehen, die nicht direkt mit dem Wegfall der kantonalen Steuerprivilegien im Zusammenhang stehen. Diskutiert werden zum Beispiel die Überarbeitung des bestehenden Beteiligungsabzugs, die Einführung eines Zahlstellensteuerkonzepts bei der Verrechnungssteuer, die Abschaffung der Verrechnungssteuer bei konzerninternen Finanztransaktionen und der kantonalen Kapitalsteuer, die Abschaffung der Emissionsabgabe sowie die Verbesserung der pauschalen Steueranrechnung. Die Abschaffung der Emissionsabgabe und die Verbesserung bei der Konzernfinanzierung haben dabei die grössten Chancen umgesetzt zu werden. Als letzte Massnahme wird zudem die generelle Senkung der kantonalen Steuersätze angedacht.

Entlastungen auch bei KMU

Für KMU wird das neue Regelwerk durchaus auch Vorteile bringen und für Entlastung sorgen, beispielsweise durch die Abschaffung der Emissionsabgabe oder die bessere Regelung in der Konzernfinanzierung. In jedem Fall werden die tieferen kantonalen Gewinnsteuersätze Wettbewerbsvorteile bringen. Schweizer KMU sind gut beraten, sich bei der Umsetzung der Innovationsbox und vor allem bei der Entlastung in Bezug auf die F&E&I-Aufwendungen in den politischen Prozess stärker einzubringen. Die Schweizer Wirtschaft ist auf F&E&I angewiesen und die Schweiz hat im Gegensatz zu vielen OECD-Ländern keine steuerliche Förderung in diesem Bereich. Dieser Wettbewerbsnachteil sollte zwingend behoben werden. Damit man auf das an die Unternehmenssteuerreform geknüpfte neue Regelwerk vorbereitet ist, müssen sich KMU bereits heute mit möglichen Szenarien auseinandersetzen. Nur so können Massnahmen frühzeitig getroffen und ein optimaler Übergang gewährleistet werden.


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