VegüV und das nachvertragliche Konkurrenzverbot

in Legal, 23.06.2014

Im Rahmen der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) gibt es durchaus sachgerechte Gründe für die Vereinbarung eines Konkurrenzverbots und einer damit verbundenen Karenzentschädigung.

Viele börsenkotierte Schweizer Gesellschaften haben ihre Statuten bereits an der diesjährigen Generalversammlung an die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften angepasst und damit die Vorgaben der Minder-Initiative umgesetzt.

In diesem Zusammenhang ist die Aufnahme von Statutenbestimmungen, welche die Möglichkeit der Auszahlung einer Karenzentschädigung für die Einhaltung eines Konkurrenzverbots an Mitglieder der Konzernleitung vorsehen, auf Kritik gestossen. Es wird angedeutet, dass damit ein Ersatz für die nunmehr verbotenen Abgangsentschädigungen für Topmanager gefunden wurde, während der einfache Arbeitnehmer statt einer Entschädigung mit Schadenersatzforderungen des ehemaligen Arbeitgebers zu rechnen hat, wenn er ein Konkurrenzverbot verletzt.

Der Artikel zeigt auf, dass es durchaus sachgerechte Gründe für die Vereinbarung eines Konkurrenzverbots und einer damit verbundenen Karenzentschädigung gibt. Solange das Konkurrenzverbot zulässig ist und der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot nicht verletzt, stellt die Bezahlung der Karenzentschädigung keine verbotene Abgangsentschädigung dar.

Mit Blick auf die mit der Auszahlung einer verbotenen Abgangsentschädigung verbundene Strafbewehrung lohnt es sich allerdings für die Beteiligten, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Konkurrenzverbots zu kennen und die Erfüllung derselben zu dokumentieren. Schliesslich empfiehlt es sich für den ehemaligen Arbeitgeber, die Karenzentschädigung periodisch auszubezahlen und sich ein Kündigungsrecht vorzubehalten.

 

 

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