Vertrieb von ausländischen Retailfonds ab dem 1. März 2014

in Financial Services, Legal, 28.02.2014

Ab dem 1. März 2014 muss aufgrund des revidierten und am 1. März 2013 in Kraft getretenen Kollektivanlagengesetzes KAG für den Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen an Retailanleger eine Kooperationsvereinbarung zwischen der FINMA und der betreffenden Aufsichtsbehörde des Fonds vorliegen. Diese MoU (Memorandum of understanding) sind die Voraussetzung, damit die FINMA den Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an nicht qualifizierte Anleger weiterhin genehmigen kann.

Kooperationsvereinbarungen zwischen FINMA und ausländischen Aufsichtsbehörden

Ausländische kollektive Kapitalanlagen dürfen in der Schweiz nur an Retailanleger vertrieben werden, wenn eine entsprechende Genehmigung der FINMA vorliegt. Eine der Voraussetzungen ist, dass zwischen der FINMA und den relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch besteht. Diese MoU müssen bis am 28. Februar 2014 vorliegen. Gemäss FINMA sind bis Ende Februar 2014 Kooperationsvereinbarung mit den Aufsichtsbehörden Irlands, Frankreichs, Deutschlands, Luxemburgs und Liechtensteins abgeschlossen worden. Für den Vertrieb an qualifizierte Anleger müssen keine MoU vorliegen.

Liegt am 28. Februar 2014 kein MoU vor, muss der Vertreter für die Fortführung des Vertriebs der betreffenden kollektiven Kapitalanlage an Retailanleger ebenfalls bis am 28. Februar 2014 eine Erklärung der relevanten Behörde vorlegen, in welcher sich diese zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch gegenüber der FINMA verpflichtet. Ansonsten besteht für den Vertreter noch Möglichkeit, der FINMA ein Gesuch um Fristerstreckung einzureichen.

Liegt am 1. März 2014 weder eine Kooperationsvereinbarung, noch eine Erklärung der ausländischen Aufsichtsbehörde vor und wurde der FINMA kein Gesuch um Fristerstreckung eingereicht, ist unseres Erachtens der Vertrieb der betreffenden kollektiven Kapitalanlage an Retailkunden nicht mehr zulässig.

Ziel: Stärkung des Anlegerschutzes

Ziel der MoU ist die Regelung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden in Bezug auf den Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen an Retailkunden, mithin die Stärkung des grenzüberschreitenden Anlegerschutzes.

Sonderregelung für Liechtenstein

Gemäss der Mitteilung der FINMA umfasst das MoU mit der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein FMA auch eine engere Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Fondsgesellschaften: „Erfasst sind davon insbesondere liechtensteinische kollektive Kapitalanlagen, die einen Schweizer Anlageberater hinzuziehen, der faktisch über seine beratende Tätigkeit hinausgeht und somit Anlageentscheide trifft, oder Konstellationen, bei welchen die kollektive Kapitalanlage bzw. ausländische Gesellschaft mit dem beauftragten Schweizer Asset Manager oder Schweizer Anlageberater personell identisch ist.“ Die Kooperation der FMA hinsichtlich der sogenannten „Anlageberaterkonstruktionen“ war offenbar eine Voraussetzung der FINMA, dass sie bereit war, mit der FMA ein MoU abzuschliessen und so den Vertrieb von liechtensteinischen kollektiven Kapitalanlagen an Retailanleger über den 1. März 2014 hinaus zu ermöglichen. Dies erklärt auch, warum das MoU erst im letzten Moment zustande kam.

 

 

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