Volk nimmt Minder-Initiative an – wie weiter?

in Legal, 04.03.2013

Am 3. März 2013 hat das Volk die Initiative «gegen die Abzockerei» angenommen und stellt damit die Schweizer Unternehmenslandschaft vor neue Herausforderungen. Der vorliegende Blog-Artikel fasst die nächsten Schritte und wesentlichsten Neuerungen zusammen.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

Als erster Schritt muss das Abstimmungsergebnis durch den Bundesrat verbindlich festgestellt («erwahrt») werden. Obwohl sich dieser Erwahrungsprozess noch durch allfällige Stimmrechtsbeschwerden verzögern könnte sowie vorbehältlich einer erfolgreichen Beschwerde, tritt der neue Verfassungsartikel rückwirkend per Abstimmungstag in Kraft.

Daneben sieht die Initiative bekanntlich folgende Übergangsbestimmung vor: «Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Abs. 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.»
Klar ist somit, dass der Bundesrat bis am 3. März 2014 eine entsprechende Verordnung zu erlassen hat, jedoch wird sich erst noch zeigen müssen, wie diese Ausführungsbestimmungen aussehen werden. Für diesbezügliche Aussagen ist es in Anbetracht unterschiedlichster Positionen der zahlreichen Interessengruppen zum heutigen Zeitpunkt noch zu früh, ebenso wie für Mutmassungen hinsichtlich der Umsetzung der Initiative auf Gesetzesstufe durch das Parlament.

Kernforderungen der Initiative

Ungeachtet dieser Unsicherheiten sind die zentralen Neuerungen der Initiative, wie beispielsweise die jährliche Abstimmung über die Gesamtsumme der Vergütungen, Ausübung des Stimmrechts durch die Pensionskassen, Strafbestimmungen oder jährliche Wahl des Verwaltungsrates bereits bekannt und in der nachstehenden Präsentation in übersichtlicher Form aufgelistet.