Wichtige Änderungen im Steuerabkommen Schweiz – Deutschland

in Financial Services, Tax, 11.04.2012

Am 21. September 2011 haben die Schweiz und Deutschland ein Steuerabkommen unterzeichnet. Gemäss diesem sollen unversteuerte Vermögenswerte der Vergangenheit regularisiert werden und zukünftige Kapitalerträge einer jährlichen Abgeltungsteuer unterliegen. Auf Druck der Europäischen Union und seitens der deutschen Opposition wurden am 5. April 2012 Änderungen vorgenommen.

Die Anpassungen im Steuerabkommen mit Deutschland
Gemäss Änderungsprotokoll vom 5. April 2012 sollen insbesondere folgende Änderungen umgesetzt werden:

  1. Der Steuersatz für die Regularisierung der Vergangenheit (anonyme Einmalabgabe) beträgt neu 21% bis 41% (statt bisher 19% bis 34%). Hierzu wurde auch die Berechnungsformel geändert: Beträgt die Steuerbelastung 34% oder mehr und beträgt das relevante Kapital eine Million Euro oder mehr, so wird die insgesamt anwendbare Steuerbelastung pro Million Euro relevantes Kapital um je einen Prozentpunkt erhöht, bis maximal 41 Prozent.
  2. Die Regularisierung der Vergangenheit knüpft neu an folgende Voraussetzungen an:
    a) Bestehende Kundenbeziehung zu einer Schweizer Zahlstelle am 1.1.2013 (statt bisher bis 31.5.2013) und
    b) die betroffene Person war am 31.12.2010 in Deutschland ansässig und unterhielt zu diesem Zeitpunkt eine Kundenbeziehung zu einer Schweizer Zahlstelle.
  3. Die Höhe der Abgeltungsteuer auf zukünftige Kapitaleinkünfte (ab 2013) bleibt unverändert bei 26.375%.
  4. Zinszahlungen, die vom Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz erfasst sind, werden neu ausgeklammert. Es greift hier eine 35%-ige Zahlstellensteuer. Nach dem ergänzenden gemeinsamen Memorandum zwischen der Schweiz und Deutschland soll damit die Steuerpflicht erfüllt sein (abgeltende Wirkung).
  5. Einzelne Gestaltungsmodelle, die unter die Missbrauchsbestimmung fallen, sollen nunmehr beschrieben werden.
  6. Neu werden auch zukünftige Erbschaften (ab 1. 1.2013) erfasst
    a) entweder durch eine pauschale, aber anonym abgeführte Steuer in Höhe von 50% des Depotvermögens oder alternativ
    b) mittels einer Meldung an die deutschen Finanzbehörden (letztlich wird die Erbschaft nach den individuellen Kriterien besteuert).
  7. Erhöhung der Anzahl möglicher Auskunftsersuche auf maximal 1‘300 Gesuche innerhalb von zwei Jahren (statt bisher 999 Gesuche).

Ausblick
Trotz diesen Änderungen ist die erfolgreiche Ratifikation im Gesetzgebungsverfahren weiterhin unsicher. Die deutsche Opposition hat Ihre Vorbehalte offen adressiert. Gleichwohl will die deutsche Regierung das Steuerabkommen in der geänderten Fassung in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Die weiteren Entwicklungen – auch in der Schweiz – bleiben abzuwarten.