Wird das Erbrecht zeitgemäss?

in Legal, 03.09.2018

Bisher ist im Erbrecht eines gewiss: Dass Familienbande beständig sind. Egal, wie «verbunden» sich nächste Angehörige zu Lebzeiten sind. Das Vermögen eines Verstorbenen fliesst von Gesetzes wegen zu einem guten Teil an seine Familie. Dies soll auch künftig so sein, aber mit mehr Freiheiten.

Mehr Handlungsfreiheit

Angesagt ist mehr Handlungsfreiheit. Der Erblasser soll gemäss laufender Erbrechtsrevision freier bestimmen können, wer nach seinem Tod wieviel von seinem Nachlass erhält. Damit ist die Erbrechtsrevision ein Meilenstein weiter.

Der Bundesrat hat am 29.08.2018 die Botschaft und den Gesetzesentwurf verabschiedet. Der Ball liegt nun beim Parlament. Das Inkrafttreten eines gesellschaftlich aktualisierten Erbrechts mit gesenkten Pflichtteilen ist damit näher gerückt. Die Motion Gutzwiller aus dem Jahr 2010 gab den Startschuss.

Die wesentlichen Änderungen

Nach Ansicht des Bundesrats soll das Erbrecht insbesondere in folgenden Punkten geändert werden:

  • Der bisherige Pflichtteil der Nachkommen wird um einen Viertel reduziert (neu ½ statt bisher ¾ des gesetzlichen Erbanspruchs).
  • Die Elternpflichtteile werden abgeschafft (der Pflichtteil des Ehegatten bzw. eingetragenen Partners bleiben hingegen unverändert).
  • In Härtefällen hat der faktische Lebenspartner zur Sicherung des Existenzminimums neu einen Unterstützungsanspruch.
  • Wer in Scheidung ist, verliert den Pflichtteil gegenüber dem Noch-Ehegatten. Gleiches gilt für das Auflösungsverfahren bei eingetragener Partnerschaften.
  • Bisher offene Fragen bei der Berechnung der Erbmasse werden mit dem neuen Gesetz beantwortet.

Die wesentlichen Konsequenzen

  • Der Erblasser kann damit freier bestimmen, wer nach seinem Tod wieviel von seinem Nachlass erhält.
  • Der gesetzliche Pflichtteil des Ehegatten bzw. eingetragenen Partners bleiben unverändert.
  • Faktische Lebenspartnerinnen und -partner haben in gewissen Fällen nach dem Tod ihres Partners einen Unterstützungsanspruch. Zum Beispiel beim Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit während des Zusammenlebens wegen Haushaltsführung, Kinderbetreuung oder Pflege eines Familienmitglieds. Dies ist ein neues Instrument, das das Existenzminimum sichern und den Bezug von Sozialhilfe verhindern soll. Es geht finanziell nicht darüber hinaus.
  • Ab dem Zeitpunkt eines laufenden Scheidungsverfahrens entfällt der Pflichtteil, sofern die Ehepartner ein gemeinsames Scheidungsbegehren gestellt haben oder seit mindestens zwei Jahren getrennt leben. Dasselbe gilt während eines Verfahrens zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft. Taktieren zwecks Verzögerung des Verfahrens wird damit verhindert.
  • Die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) bildet nicht Teil des Nachlasses, unterliegt aber bei Verletzung von Pflichtteilen der Herabsetzung. Ebenso unterliegen güterrechtliche Begünstigungen des überlebenden Ehegatten/eingetragenen Partners in einem Ehe- oder Vermögensvertrag nicht Teil des Nachlasses, unterliegen aber bei Verletzung von Pflichtteilen der Herabsetzung. Damit werden bisher offene Fragen bei der Berechnung der Erbmasse geklärt.
  • Die oft genutzte Nutzniessung (ZGB 473), die der Erblasser seinem überlebenden Ehegatten gegenüber den gemeinsamen Nachkommen auf dem ihnen zufallenden Erbteil zuwendet, erfährt ebenfalls eine Anpassung an das veränderte Pflichtteilsrecht. Neben dieser Nutzniessung kann nämlich der Erblasser neu die Hälfte des Nachlasses zum Beispiel seinem Ehegatten zuwenden.

Der Hintergrund

Unser geltendes Erbrecht datiert von 1912. Es soll den stark veränderten Lebensrealitäten des Zusammenlebens angepasst werden. Dazu gehören Patchworkfamilien oder faktische Lebenspartnerschaften. Erblasser versterben zudem heute in höherem Alter als früher, auch die soziale Sicherheit der Erben ist heute höher als in früheren Zeiten. Insgesamt soll das Erbrecht daher moderner und flexibler ausgestaltet werden, was auch Unternehmensnachfolgen in der Familie begünstigen wird.

Einige Beispiele

Ehegatten und Kinder: Hinterlasse ich Ehegatten und Kinder erben der Ehegatte (einerseits) und die Nachkommen (andererseits) neu mindestens gleich viel – nämlich je mindestens ¼ des Nachlasses. Sie erhalten somit die Hälfte des Nachlasses. Über die andere Hälfte kann ich frei verfügen.

Eingetragener Partner und Eltern: Hinterlasse ich einen eingetragenen Partner und meine Eltern, kann ich neu den gesamten Nachlass meinem Partner zuwenden. Dies gilt auch bei Ehepartnern. Grund ist der Wegfall des Elternpflichtteils.

Ledig/geschieden und Kinder: Bin ich ledig oder geschieden und hinterlasse Kinder, kann ich neu über 1/2 meines Nachlasses frei verfügen (meine Verfügungsfreiheit ist somit um ¼ des Nachlasses höher als unter geltendem Recht).

In Scheidung und Kinder: Bin ich in Scheidung und hinterlasse Kinder, kann ich neu über 3/4 meines Nachlasses frei verfügen. Also beispielsweise meinen Kindern den gesamten Nachlass zuwenden.

Ehepartner und Eltern: Hinterlasse ich einen Ehepartner, aber keine Kinder, und leben meine Eltern noch, kann ich nebst dem Pflichtteil des Ehegatten neu über 5/8 meines Nachlasses frei verfügen (meine Verfügungsfreiheit ist somit mit dem Wegfall des Elternpflichtteils um 1/8 des Nachlasses höher als unter geltendem Recht). Ich kann somit neu den ganzen Nachlass dem überlebenden Ehepartner hinterlassen.

Ehepartner und gemeinsame Kinder: Hinterlasse ich einen Ehepartner und gemeinsame Kinder kann ich meinem Ehepartner die Nutzniessung einräumen und zwar an dem ganzen den Kindern zukommenden Erbteil. Zusätzlich kann ich dem Ehepartner einen gewissen Anteil zu Eigentum zuwenden. Neu kann dieser Anteil die Hälfte des Nachlasses sein. Somit ¼ des Nachlasses mehr als bisher. Mit dem seit 1.1.2018 geltenden neuen Adoptionsrecht steht diese Möglichkeit auch eingetragenen Partnerschaften zu, da der eingetragene Partner Kinder des Partners seither adoptieren kann.

Wie profitieren?

  • Die neue Freiheit, die im Gesetzesentwurf vorgesehen ist, kommt nicht automatisch zum Tragen. Der Erblasser muss zu Lebzeiten Vorkehrungen treffen. Denn die gesetzlichen Erbteile bleiben unverändert. Gesenkt oder abgeschafft werden nur die Pflichtteile.
  • Hinterlässt der Erblasser weder Testament noch Erbvertrag, in denen er einzelne Personen oder Institutionen begünstigt, wird das Erbe wie bisher verteilt (Beispiel: ½ an den überlebenden Ehegatten, ½ an die Nachkommen).
  • Vorgesehen ist, dass der Erblasser einseitig mehr Freiheiten nutzen kann. Nichts desto trotz bleibt die meist sinnvolle Möglichkeit, lebzeitig alle Beteiligten in die Nachlassplanung miteinzubeziehen und sie sogar auf einen Teil oder den ganzen Pflichtteil verzichten zu lassen, sofern eine faire Gesamtlösung umgesetzt wird. Der vorgesehene reduzierte Pflichtteil wird den einen oder anderen Erblasser animieren, zu Lebzeiten proaktiv das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen und mit allen erbvertraglich zu regeln, weil seine Verhandlungsposition mit einem reduzierten Pflichtteil insbesondere von Nachkommen nunmehr stärker ist.

Empfehlung

  • Testament oder Erbvertrag verfassen. Sonst nützen die künftigen, neuen Freiheiten nichts.
  • Bestehende Testamente und Erbverträge nochmals zur Hand nehmen und allenfalls nötige Anpassungen und neue Lösungsansätze prüfen.
  • Im Gesamten nicht vergessen, dass die Erben, wenn es zum Erbfall kommt, meist selber über 60 Jahre alt sind, und eine finanzielle Unterstützung in jüngeren Jahren (also noch zu Lebzeiten des Erblassers z.B. mittels Vorbezügen) oft wirkungsvoller wäre.

So geht es weiter

  • Das Parlament muss über die Erbrechtsrevision zum Pflichtteilsrecht befinden.
  • Technische Punkte der Erbrechtsrevision werden in einer separaten Vorlage behandelt werden. Die diesbezügliche Botschaft des Bundesrates wird 2019 erwartet.
  • Auch separat wird die Regelung des digitalen Nachlasses behandelt werden (parlamentarischer Vorstoss von 2014).
  • Auch separat behandelt werden Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit einer weitergehenden erbrechtlichen Unternehmensnachfolge.
  • Das Erbrecht wird daher wie vom Bundesrat 2017 beschlossen, etappenweise revidiert.
  • Und schliesslich: ebenfalls separat erfolgt die Revision erbrechtlicher Bestimmungen im schweizerischen internationalen Privatrecht (IPRG). Sie zielt ab Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu minimieren und sich daher mit der EU-Erbrechtsrevision zu harmonisieren. Der entsprechende Vorentwurf ist im Februar 2018 in die Vernehmlassung gegangen. Thematisiert wird beispielsweise, dass in der Schweiz wohnhafte Ausländer ihr Heimat-Erbrecht wählen können auch wenn sie später Schweizer Bürger werden.

 

 

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