Basel: Zurück auf Feld Eins mit der Erbschaftssteuerreform?

in Tax, 14.04.2015

Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen fällt derzeit in die Zuständigkeit der Kantone. Die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Mit der verfassungswidrigen Initiative droht den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Verlust an Gesetzgebungskompetenz, Standortattraktivität und Steuergerechtigkeit.

Am 14. Juni 2015 wird die Schweizer Bevölkerung über die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» abstimmen. Diese fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer in Höhe von 20%. Vorgesehen ist ein einmaliger Freibetrag von CHF 2 Millionen auf die Summe des Nachlasses und aller steuerpflichtigen Schenkungen. Schenkungen in Höhe von maximal CHF 20’000 pro Jahr und beschenkte Person sollen ebenfalls steuerfrei bleiben. Die Steuererträge sollen wie folgt aufgeteilt werden: 2/3 erhält die AHV (Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung) und 1/3 verbleibt den Kantonen.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erheben gegenwärtig je eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, wobei je nach Höhe der Zuwendung sowie nach Grad der Verwandtschaft zum Erblasser bzw. Schenker abgestufte Steuertarife bestehen. Dabei sind der überlebende Ehegatte resp. eingetragene Partner sowie die direkten Nachkommen des Erblassers bzw. Schenkers jeweils steuerbefreit. Das Steuerobjekt knüpft dabei an den Erbanfall resp. die Schenkung (nicht etwa an den Nachlass).

Was würde eine Annahme der Erbschaftssteuerreform für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bedeuten?

  • Wegfall der Steuerbefreiung der direkten Nachkommen. Damit verbunden ein Verlust an Standortattraktivität hinsichtlich der Steuerwohnsitznahme natürlicher Personen. Besonders betroffen wäre Basel-Stadt mit seinem hohen Konzentrat an international mobilen, sehr vermögenden Steuerpflichtigen
  • Wechsel vom klugen Erb- bzw. Schenkungsanfallsprinzip zum Nachlasssteuerprinzip mit starrem Einheitssteuersatz. Beispielsweise würde ein Nachlass von CHF 1.9 Mio. bei einem Nachkommen als Alleinerbe nicht besteuert. Demgegenüber würde ein Nachlass von CHF 2.1 Mio. bei zwei erbenden Nachkommen mit 20% besteuert, was mit den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsgleichheit sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht vereinbar wäre.
  • Verlust von Gesetzgebungskompetenzen und damit Beschneidung bei der Einnahmeregulierung sowie entsprechende Elimination des Steuerwettbewerbs
  • Mehrjährige Rückwirkung per 1. Januar 2012, welche rechtsstaatlich bedenklich ist.

 

 

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