Botschaft zum FIDLEG / FINIG: Bundesrat berücksichtigt Bedenken der Finanzindustrie

in Financial Services, 06.11.2015

Primäres Ziel des FIDLEG ist die Stärkung des Kundenschutzes. Dabei hat sich der Gesetzgeber inhaltlich stark an Europa mit der MiFID-Regulierung orientiert. Wieweit die Regelung in der Schweiz im Vergleich zum MiFID-Raum gleichwertig ausgestaltet sein wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Sicher ist jedoch, dass auf die Schweizer Finanzintermediäre nach dem automatischen Informationsaustausch und den Neuerungen im Geldwäschereigesetz ein weiteres, umfassendes Regulierungsvorhaben zukommt.

Die wichtigsten Neuerungen in Kürze

  • Kundensegmentierung
    Wie aus dem Fondsbereich in ähnlicher Weise bekannt, sollen auch nach dem FIDLEG die Finanzintermediäre für verschiedene Kundensegmente (Privatkunden, professionelle Kunden, institutionelle Kunden) unterschiedlich strengen Aufklärungs- und Verhaltenspflichten unterstehen.
  • Ausbildung der Kundenberater
    Der Grundsatz, dass Kundenberater neu zwingend ausreichend aus- und weitergebildet werden sollen, wurde nicht angetastet. Es wird aber die Möglichkeit eröffnet, dass die Branchenverbände nach dem Prinzip der Selbstregulierung eigene Vorgaben erlassen können. Ebenfalls übernommen wurde vom Vorentwurf die Vorgabe, dass Kundenberaterinnen und –berater im Beraterregister eingetragen sein müssen.
  • Verhaltensregeln – Informationspflichten
    Das mit Blick auf die Europäische MiFID / MiFID II Regulierung wohl zentralste Element ist der Erlass konkreter Verhaltensvorschriften beim Verkauf von Finanzprodukten, bei der Beratung und bei der Vermögensverwaltung. Die Pflichten beziehen sich auf allgemeine Informationen zum Finanzdienstleister selbst, (z.B. Regulierungsstatus), aber auch auf die konkrete Dienstleistung oder die angebotenen Finanzinstrumente. Bereits in dieser Phase muss auf Risiken hingewiesen werden und wirtschaftliche Bindungen, z.B. die Annahme von Retrozessionen, offengelegt werden. Durch diese konkreteren Vorgaben, wie die Kunden über Produkte und Dienstleistungen zu informieren sind, soll der Anlegerschutz gestärkt werden.
  • Verhaltensregeln – Angemessenheit und Geeignetheit
    Ebenfalls wie aus dem MiFID-Raum bekannt, soll je nach erbrachter Dienstleistung die Angemessenheit (transaktionsbezogene Anlageberatung) sowie die Geeignetheit (portfoliobezogene Anlageberatung und Vermögensverwaltung) eines Finanzproduktes oder der Dienstleistung an sich für den Kunden bzw. den Anleger geprüft und dokumentiert werden. Da diese Regeln über das heute notwendige Mass an Beratung und Aufklärung deutlich hinausgehen, dürfte für viele Schweizer Finanzintermediäre hier ein Grossteil des Handlungsbedarfs bestehen.
  • Protokollierungspflicht
    Die Ausgestaltung der Protokollierungspflicht geht im Vergleich zu Beispielen aus dem MiFID-Raum sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die zur Verfügung Stellung gegenüber dem Kunden bedeutend weniger weit. So Verlangt der Text der Vorlage nur noch, dass die Dokumentation „in geeigneter Weise zugänglich gemacht wird“. Für die Praxisumsetzung wichtige Punkte, wie den Zeitpunkt oder Mindestinhalt von Informationen über die Rechenschaft, wird auf den Verordnungsweg verwiesen.
  • Transparenz- und Sorgfalt bei Kundenaufträgen
    Was unverdächtig daher kommt – Transparenz wird ja gemeinhin als gut betrachtet – könnte sich in der aktuellen Fassung für viele noch zum Stolperstein entwickeln. So verlangt der aktuelle Vorschlag ähnlich wie in der MiFID, dass für die Kunden das „bestmögliche Ergebnis in finanzieller, zeitlicher und qualitativer Hinsicht“ erreicht wird. Die sogenannte „Best Execution“ ist nicht nur als Leitmotiv festzuhalten, sondern in der Praxis bei der konkreten Transaktion auch so umzusetzen und zu dokumentieren. Wie die Erfahrung aus dem Ausland lehrt, kann die Umsetzung hier beträchtliche Herausforderungen mit sich bringen.
  • Interessenkonflikte / Rückvergütungen
    Unter dem Titel „Organisatorische Massnahmen“ dreht sich ein Grossteil der Diskussionen um die Thematik der Retrozessionen. Im aktuellen Vorschlag erteilt der Bundesrat dem „britischen Modell“, welches Retrozessionen mit wenigen Ausnahmen gänzlich verbietet, eine Absage. So ist die Annahme von sogenannten „Entschädigungen“ von Dritten nach wie vor erlaubt, es werden lediglich gewisse aufsichtsrechtliche Vorgaben an die Transparenz gemacht. Diese gehen jedoch nicht über die schon bestehende Praxis des Bundesgerichtes hinaus. Damit können viele Anbieter von Finanzprodukten ohne eigenes Vertriebsnetz in der Schweiz dem FIDLEG etwas gelassener entgegenblicken.
  • Prospekt / Basisinformationsblatt:
    Die Prospektpflichten werden im FIDLEG umfassend geregelt. Als für viele Marktteilnehmer wesentlichste Neuerung wird ein „Basisinformationsblatt“ gewissermassen als „Beipackzettel“ verlangt, falls ein Finanzprodukt Privatkundinnen und -kunden angeboten wird. Dieses Basisinformationsblatt soll leicht verständlich die wesentlichsten Risiken und Merkmale eines Finanzproduktes zusammenfassen und so die Grundlage für einen fundierten Anlageentscheidung schaffen und die Vergleichbarkeit zwischen den Finanzprodukten verbessern.
  • Rechtsdurchsetzung:
    Die sogenannte „Beweislastumkehr“ zuungunsten der Finanzdienstleister, die Einrichtung eines Prozesskostenfonds bzw. eine Schiedsgerichtsregelung sowie die Mittel für eine kollektive Rechtsdurchsetzung (Gruppenvergleichsverfahren) wurden aus der Vorlage gestrichen bzw. sollen, wenn überhaupt, direkt in der Zivilprozessordnung geregelt werden. Erhalten geblieben ist primär der Vorschlag der Ombudsstelle sowie eine „konsumentenfreundliche“ Kostenregelung bei Gerichtsverfahren.
  • FINIG
    Die wesentlichste Neuerung im FINIG dürfte die vorgeschlagene, prudenzielle Aufsicht durch eine oder mehrere halbstaatlichen Organisationen über die unabhängigen Vermögensverwalter sein. Hierzu ist im Parlament sicher noch einiges an Opposition zu erwarten.

 

Natürlich kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, wie das neu gewählte Parlament auf die Vorlagen reagieren wird. Nach diversen Gesprächen mit verschiedensten Branchenvertretern und Verbänden gehe ich aber davon aus, dass die Kernelemente der Vorlage die parlamentarische Debatte überstehen dürften. Dies auch mit Blick die Europäische Union, welche nach wie vor der wichtigste Markt für Schweizer Finanzdienstleister ist.

Finanzintermediäre sind gut beraten, nun anhand der Botschaft die konkreten Auswirkungen der Regulierung auf ihre Geschäftsprozesse zu identifizieren.

 

 

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