Unternehmenssteuerreform III: Stellungnahme des Ständerats

in Tax, 15.12.2015

Die internationalen Entwicklungen in Verbindung mit dem durch die OECD ausgeübten Druck zwingen die Schweiz zu einer Umgestaltung ihres Unternehmenssteuersystems. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens im Januar 2015 hat der Bundesrat am 5. Juni den Gesetzesentwurf publiziert und die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Im Laufe des Sommers hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hinter verschlossenen Türen bereits über bestimmte Aspekte der Reform diskutiert. Der Ständerat hat nun, am 14. Dezember 2015, offen über die Unternehmenssteuerreform III debattiert und Stellung bezogen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Schweiz ihre Gesetzgebung in Bezug auf die Unternehmenssteuer ändern muss. Es müssen insbesondere die Steuerregimes für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften auf kantonaler und Gemeindeebene sowie die Prinzipalbesteuerung auf Bundesebene abgeschafft werden. Des Weiteren wird es die Steuerregelungen für die Finanzierungsgesellschaften so nicht mehr geben. Es wurden mehrere Massnahmen vorgeschlagen, um die Auswirkungen der Abschaffung dieser Begünstigungen abzuschwächen, sowie Massnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.

Kurz zusammengefasst kam die kleine Kammer des Schweizer Parlaments zu folgendem Schluss:

  • Die Einführung von Lizenzboxen steht im Einklang mit internationalen Standards und soll, wie in der Botschaft vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene sichern. Der effektive Steuersatz für patentbezogene Einkommen wird somit ca. 10% betragen.
  • Neben den Lizenzboxen sind die Kantone berechtigt, einen F&E-Sonderabzug einzuführen. Dieser Sonderabzug darf jedoch nicht mehr als 150% betragen.
  • Die Übergangslösungen in Verbindung mit der Aufdeckung stiller Reserven (Step-ups) zu Steuerzwecken sind ebenfalls unbestritten, denn so können Unternehmen den steuerlichen Schock, den eine plötzliche Erhöhung ihrer Steuerbelastung zufolge gehabt hätte, abfangen.

Des Weiteren sprach sich der Ständerat gegen folgende Vorschläge aus:

  • Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital von 1% soll derzeit nicht abgeschafft werden. Dies entspricht den Ansichten der Interessengruppen des Wirtschaftssektors, denn diese sprachen sich in den Anhörungen gegen eine überladene Reform und das Risiko fehlender Akzeptanz bei einer wahrscheinlichen Volksabstimmung aus.
  • Der Handlungsspielraum der Kantone in Bezug auf eine geringere Besteuerung von Dividenden bei Anteilen von über 10% soll nicht eingeschränkt und nicht mit dem Standardsatz von 70% besteuert werden.
  • Leider lehnte der Ständerat die erneute Einführung der früher vorgeschlagenen zinsbereinigten Gewinnsteuer ab. In jüngster Zeit haben sich die kantonalen Finanzdepartemente aufgrund der unvorhersehbaren Kosten klar gegen die Einführung einer solchen Massnahme ausgesprochen. Nun hat sich der Ständerat den Argumenten der Kantone grösstenteils angeschlossen

Das Reformpaket wird wahrscheinlich im Frühjahr 2016 im Nationalrat debattiert. Das Gesetz soll dann voraussichtlich im Januar 2017 in Kraft treten. Da es jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Volksabstimmung kommen wird, wird sich dies auf 2018/2019 verschieben. Die Kantone haben in der Regel zwei Jahre Zeit, um ihre kantonale Gesetzgebung anzupassen. Während dieser Zeit gelten gemäss Eidgenössischer Steuerverwaltung die Prinzipalbesteuerung sowie die Steuerregelungen für die Finanzbranche/Finanzunternehmen.

 

 

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2 Comments

  1. Thommen Andre

    Sehr schade, dass diese Analyse nur in englischer Sprache vorliegt. die darin enthaltenen Begrifflichkeiten sind für einen Unternehmer in der für die Schweiz gültigen Landessprache nicht sehr geläufig.
    Wurde der Bericht wirklich nur für ausländische Investoren geschrieben?
    Herzlichen Gruss

    • KPMG Zürich

      Sehr geehrter Herr Thommen,

      vielen Dank für Ihr Interesse. Der Artikel ist nun auch auf Deutsch verfügbar – die Sprachwechselfunktion finden Sie auf der rechten Seite unterhalb des Autorenprofils.
      Wir wünschen eine spannende Lektüre.

      Beste Grüsse,
      KPMG Schweiz

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