USR III – Bund und Kantone müssen über die Bücher

in Tax, 13.02.2017

Das von Bundesrat, Parlament und 25 Kantonsregierungen zur Annahme empfohlene Unternehmenssteuerreformgesetz III fand beim Schweizer Stimmvolk keine Zustimmung. Dieses sah die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus mit gleichzeitiger Einführung von Ersatzmassnahmen vor, um die Standortattraktivität der Schweiz zu sichern.

Das Verlangen der Unternehmen nach Wiederherstellung der Rechtssicherheit und der Druck der EU auf Abschaffung der kantonalen Steuerstatus werden aber anhalten, weshalb Bund und Kantone nicht umhinkommen werden, rasch eine neue Vorlage auszuarbeiten.

Vorab keine Änderungen bei Statusgesellschaften

Nach dem Volks-Nein profitieren Statusgesellschaften wie Holding-, Domizil- und gemischt Gesellschaften sowie Prinzipalgesellschaften und Finance Branches vorläufig weiterhin von einer tieferen Besteuerung im Vergleich zu den übrigen Kapitalgesellschaften.

Voraussichtlich ab 1. Januar 2018 müssen zudem Informationen über Steuervorbescheide (sog. Tax Rulings), welche diese privilegierten Gesellschaften betreffen, bei Auslandbezug im internationalen Verhältnis ausgetauscht werden, sofern sie zu diesem Zeitpunkt weiterhin anwendbar sind und ab dem 1. Januar 2010 gewährt wurden.

Senkungen der kantonalen Gewinnsteuern absehbar

Zahlreiche Kantone hatten im Vorfeld der vorerwähnten Abstimmung die Senkung ihrer Gewinn- und Kapitalsteuern angekündigt bzw. bereits beschlossen. Da den Kantonen mit dem Volks-Nein neue Steuerinstrumente verwehrt wurden, bleibt ihnen kurzfristig prinzipiell bloss die Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze, um wichtige mobile Gesellschaften zu halten. In vielen Fällen wird dies eine noch stärkere Steuersatzsenkung als in Kombination mit den Steuerinstrumenten erfordern, damit sie die gewünschte Wirkung entfaltet.

Fazit

Es ist zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit und zur Abwendung neuer Diskussionen mit der OECD zwingend, dass Bundesrat und Parlament schon bald eine neue Vorlage präsentieren. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass nun kleinere Kantone und insbesondere solche mit vergleichsweise vielen Statusgesellschaften voranschreiten werden.

 

 

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