Die häufigsten Fallstricke des Wettbewerbsrechts

in Legal, 15.05.2018

«Ich wusste nicht, dass es unrechtmässig war» ist keine Entschuldigung für die Wettbewerbsbehörden. Für die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ist jeder Mitarbeiter eines Unternehmens mitverantwortlich. Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht können teuer werden – Compliance lohnt sich.

Was ist wettbewerbsrechtliche Compliance?

Das Wettbewerbsrecht schützt den freien, unverfälschten und wirksamen Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher, der Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt. Unternehmen müssen selbständig und unabhängig voneinander im Wettbewerb stehen. Denn die besten wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse werden in einem System des freien Wettbewerbs erzielt. Dementsprechend verbietet das Wettbewerbsrecht unangemessene Beschränkungen des Wettbewerbs und jede Art der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Nimmt der Wettbewerbsdruck auf Unternehmen zu, so kann auch der Anreiz steigen, beispielsweise durch Preisabsprachen Marktanteile und Margen zu sichern. Damit gehen Unternehmen ein hohes Risiko ein, denn die Wettbewerbsbehörden verstärken seit einigen Jahren ihre Ermittlungen. Die ausgesprochenen Bussen für aufgedeckte Wettbewerbsverstösse erreichen immer höhere Summen. Entsprechende Vorkehrungen und Präventivmassnahmen gegen Wettbewerbsverstösse in Compliance-Programmen sind daher von grosser Bedeutung: es empfiehlt sich, interne Richtlinien und Merkblätter aufzusetzen und Prozesse zu definieren, die Mitarbieter zu schulen und die internen Dokumente sowie die Schulungsmodule regelmässigen Aktualisierungen zu unterziehen.

Rechtsverstösse können teuer werden – Compliance lohnt sich!

Für Unternehmen ist es zentral, die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Verstösse können schwerwiegende negative Konsequenzen für das Unternehmen und die beteiligten Mitarbeiter haben, wie beispielsweise:

  • Hohe Geldbussen gegen das Unternehmen: Nach Schweizer Kartellgesetz kann die Busse bis zu 10% des in der Schweiz während der letzten drei Geschäftsjahre erzielten Gesamtumsatzes betragen. Nach europäischem Kartellrecht können sich die Bussgelder auf bis zu 10% des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens (gesamter Konzern einschliesslich aller verbundenen Unternehmen) belaufen.
  • Geld- und Gefängnisstrafen, Disziplinarmassnahmen, arbeitsrechtliche Sanktionen sowie Berufsverbote für die beteiligten Mitarbeiter.
  • Schadenersatzansprüche: Ein Unternehmen, das gegen das Kartellrecht verstossen hat, kann (insbesondere in den USA aber auch in Europa) beträchtlichen Schadenersatzansprüchen von Kunden und Konkurrenzunternehmen ausgesetzt sein.
  • Reputationsschäden: negative Schlagzeilen führen zu einem schwer bezifferbaren Imageschaden.

Anreiz zur Kooperation mit den Behörden: Kronzeugenregelungen

Die Behörden setzen auf Anreize zur Zusammenarbeit, um Wettbewerbsverstösse aufzudecken. Fast alle Kartellrechtsordnungen weltweit kennen sogenannte Kronzeugenprogramme (Bonusregelung oder Selbstanzeigen). Informiert ein Unternehmen die Behörden als erstes freiwillig über ein bestehendes Kartell und deckt damit ein den Behörden bislang unbekanntes Kartell auf, wird ihm unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere bei voller Kooperation) die Busse komplett erlassen.

Die häufigsten Fallstricke des Wettbewerbsrechts

Kartellrechtliche Fragestellungen kommen in den vielfältigsten Situationen des Arbeitsalltages vor. Verboten sind insbesondere schriftliche und mündliche Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die den Wettbewerb verfälschen und beschränken. Auch sogenannte abgestimmte Verhaltensweisen (Gentlemen’s Agreements) sind erfasst. Folgende Vereinbarungen sind beispielsweise stets verboten:

  • Absprachen zwischen Wettbewerbern über Preise und sonstige Konditionen;
  • Absprachen über Marktaufteilungen (Gebiete oder Kundengruppen);
  • Absprachen bei Angebotsabgaben im Rahmen von Ausschreibungen;
  • Absprachen über Produktionsmengen, Kapazitäten und Investitionen;
  • Festsetzung von Weiterverkaufspreisen (erlaubt sind unverbindliche Preisempfehlungen);
  • Behinderung von Parallelimporten.

Eine marktbeherrschende Stellung innezuhaben oder anzustreben, ist als solches nicht unrechtmässig oder verboten. Allerdings unterliegen Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung im kartellrechtlichen Sinne innehaben, zusätzlich spezifischen und strengeren Regelungen. Verboten sind insbesondere:

  • Unzulässige Alleinbezugsverpflichtungen;
  • Bestimmte Treuerabatte, Umsatzzielrabatte und Gesamtumsatzrabatte;
  • Diskriminierende Verhaltensweisen (insbesondere unterschiedliche Verkaufsbedingungen für gleichartige Abnehmer ohne sachliche Grund);
  • Überhöhte Verkaufspreise, Preise unter Einstandskosten («Kampfpreise»);

Einem Branchenverband beizutreten, dem auch andere Wettbewerber angehören, ist grundsätzlich zulässig. Allerdings ist bei Treffen oder andere Aktivitäten, die den Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern ermöglichen, grosse Vorsicht geboten. Der Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen zwischen Wettbewerbern ist grundsätzlich verboten.

Darauf sollten Unternehmen besonders achten:

  • Compliance muss zwingend gewährleistet werden: Aufsetzen und regelmässiges Aktualisieren interner Prozesse, Richtlinien und Merkblätter; regelmässige Schulung der Mitarbeiter.
  • Schaffung von Transparenz: Kartellrechtliche Verstösse liegt meist ein mehr oder weniger heimliches Tun zu Grunde. Genau dieses Mass an Heimlichkeit gilt es zu vermeiden.
  • Sanktionierung festgestellter Unregelmässigkeiten.
  • Es gilt: Nichtwissen ist keine Entschuldigung!

 

 

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