Geoblocking in der EU: Betrifft das auch die Schweiz?

in Legal, 12.04.2018

Die EU-Verordnung über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking kommt! Ziel und Zweck der neuen EU-Verordnung ist die Unterbindung möglicher Diskriminierungen von Kunden im Online-Handel. Die Verordnung wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf Anbieter in der Schweiz haben.

Worum geht es?

Geoblocking ist eine Form von Diskriminierung, die die Verfügbarkeit eines bestimmten online gehandelten Produkts oder dessen Preis von der Lokalisierung der IP-Adresse des Kunden abhängig macht. So sperren beispielsweise Anbieter ihre nationalen Online-Shops gänzlich für den Zugriff aus dem Ausland oder lassen nur Bestellungen aus dem Inland zu. In anderen Fällen wird der Nutzer automatisch auf den jeweiligen nationalen Online-Shop umgeleitet und erhält dort Zugang zu einem abweichenden Produktangebot und häufig zu abweichenden Preisen.

Die Vermeidung von Geoblocking ist ein zentrales Anliegen der EU-Kommission. Sie vertritt die Meinung, die EU-Bürger würden durch Geoblocking diskriminiert. Dies stehe wiederum einem funktionierenden Binnenmarkt entgegen. Die EU-Kommission kündigte daher bereits in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in der EU vom Mai 2015 an, legislative Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking zu ergreifen. Dies ist mit der EU-Geoblocking EU-Verordnung geschehen.

Was regelt die neue EU-Verordnung?

Die neuen Bestimmungen der EU-Verordnung sollen der Diskriminierung im Online-Handel aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder vorübergehendem Aufenthaltsort entgegenwirken. Kunden aus dem gesamten EU-Binnenmarkt sollen den gleichen Zugang zu Online-Angeboten erhalten und Produkte aus dem EU-Ausland zu denselben Konditionen bestellen können. Das Beschränken oder Sperren des Zugriffs auf Websites aus den genannten Gründen ist verboten, ebenso die Ungleichbehandlung bei Zahlungsmethoden. Das Umleiten auf eine nationale Website soll Online-Händlern nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden gestattet sein.

Die EU-Verordnung ist insbesondere anwendbar auf elektronische Dienstleistungen wie Cloud Services oder das Data Warehousing, aber auch auf Dienstleistungen der Gastronomie, Hotellerie und Transport, die oft online gebucht werden.

Das technische Geoblocking gehört damit aber nicht der Vergangenheit an. Insbesondere urheberrechtlich geschützte Medien wie E-Books, Musik oder Online-Computerspiele sind vorerst von der EU-Verordnung ausgenommen. Inwieweit es bei diesen Ausnahmen bleibt, soll aufgrund der sogenannten Überprüfungsklausel zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Verordnung neu beurteilt werden. Die Europäische Kommission wird  dann eine erste Bewertung der Auswirkungen der neuen Regelungen auf den EU-Binnenmarkt vornehmen. Diese Bewertung wird auch die mögliche Anwendung der neuen Regelungen auf bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen umfassen, wie beispielsweise herunterladbare Musik, E-Books, Software und Online-Spiele.

Sind Online-Händler in der Schweiz betroffen?

Obwohl die EU-Verordnung für Nicht-Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht rechtsverbindlich ist, können auch Handlungen von Anbietern in Drittländern wie beispielsweise der Schweiz als ungerechtfertigtes Geoblocking qualifiziert werden. Aufgrund der offenen Formulierung in der neuen EU-Verordnung muss mit deren Anwendbarkeit auf Anbieter mit Sitz in der Schweiz gerechnet werden.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht zu den Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft verlauten lassen, dass er zunächst das Gesetzgebungsverfahren in der EU abwarten und den Dialog mit der EU suchen werde, bevor gesetzgeberische Schritte in der Schweiz unternommen werden. Nachdem der finale Text der EU-Verordnung nun bekannt ist, ist zu erwarten, dass der Bundesrat in naher Zukunft entsprechende Schritte vornehmen wird.

Wie geht es weiter?

Die EU-Geoblocking Verordnung wurde am 2. März 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie gilt ab dem 3. Dezember 2018. Es bleibt daher abzuwarten, ob und gegebenenfalls welche Schritte der Bundesrat in den kommenden Monaten diesbezüglich unternimmt.

Ob die EU-Verordnung den von der Kommission gewünschten entscheidenden Einfluss auf den grenzüberschreitenden Online-Handel haben wird, wird sich erst zeigen müssen. Kritiker der neuen EU-Verordnung bezweifeln dies insbesondere deshalb, weil viele relevante Online-Dienstleistungen von der Anwendung der EU-Verordnung ausgenommen sind.

Das am 10. Juni zur Abstimmung gelangende Geldspielgesetz wird von der EU-Verordnung nicht tangiert, da Online-Spiele generell von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind. Somit werden beispielsweise Glücksspiele in Casinos aufgrund der fehlenden Online-Eigenschaft von der EU-Verordnung nicht berührt.

 

Weitere Informationen:


2 Comments

  1. Tom Grand

    Interessanter Artikel. Was bedeutet die EU-Verordnung für Kunden aus der Schweiz?

    • Kerstin Schiwow-Amrhein

      Für Kunden aus der Schweiz gibt es zur Zeit (leider) keine Änderungen. Die neue EU-Verordnung bezweckt, Schranken im Online-Handel im EU-Binnenmarkt abzuschaffen. Es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, welche Massnahmen der Schweizer Gesetzgeber aufgrund der neuen EU-Verordnung ergreift, um gegen Geoblocking vorzugehen. Noch gilt die neue EU-Verordnung nicht. Sowohl der Preisüberwacher wie der Präsident der Wettbewerbskommission äusserten sich kritisch gegenüber Beschränkungen im Schweizer Online-Handel. Der Preisüberwacher begrüsst die EU-Verordnung ausdrücklich und fordert, dass der Schweizer Gesetzgeber Verhandlungen mit der EU aufnimmt. Aus dem Parlament gibt es Stimmen, die vom Bundesrat eine Taskforce Geoblocking fordern wollen.

      Herzliche Grüsse,
      Kerstin Schiwow-Amrhein

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