Neues Prospektrecht auf der Zielgeraden

in Legal, 29.09.2017

Am 4. November 2015 ist die bundesrätliche Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG, publiziert worden, das u.a. sektorenübergreifend vereinheitlichte Prospektregeln für das öffentliche Angebot und die Börsenkotierung von Effekten enthält. Inzwischen ist die Vorlage von beiden Parlamentskammern behandelt worden.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Differenzen zwischen National- und Ständerat zum Prospektrecht und zeigt das weitere Vorgehen auf.

FIDLEG und damit neues Prospektrecht von beiden Parlamentskammern behandelt

Das FIDLEG wurde vom Ständerat am 14. Dezember 2016 und vom Nationalrat am 13. September 2017 behandelt. Während der Ständerat beim Prospektrecht (Art. 37 ff. E-FIDLEG) weitgehend dem bundesrätlichen Entwurf gefolgt ist, will der Nationalrat die vorgeschlagenen Regelungen an einigen Stellen lockern.

Höhere Schwellenwerte für Ausnahmen von Prospektpflicht

Nach dem bundesrätlichen Entwurf muss insbesondere dann kein Prospekt erstellt werden, wenn sich das öffentliche Angebot an weniger als 150 Anleger/Innen (Privatkunden) richtet oder über einen Zeitraum von 12 Monaten berechnet einen Gesamtwert von CHF 100,000 nicht übersteigt (Art. 38 Abs. 1 lit. b und e E-FIDLEG). Mit der Begründung, dass damit namentlich Crowdfunding Geschäftsmodelle verunmöglicht würden, hat der Nationalrat diese Schwellenwerte auf 500 Anleger/Innen bzw. CHF 2,500,000 Gesamtwert erhöht.

Vereinfachte Ausnahme für Effekten-Angebote im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen

Der Bundesratsentwurf sieht sodann eine Ausnahme von der Prospektpflicht vor, wenn Arbeitgeber oder verbundene Unternehmen ihren Verwaltungsrats- oder Geschäftsleitungsmitgliedern oder Arbeitnehmenden Effekten anbieten oder zuteilen, sofern Angaben über Anzahl und Typ der Effekten sowie Gründe und Einzelheiten des Angebots vorliegen (Art. 39 lit. g E-FIDLEG). Der Nationalrat hat diese Voraussetzung des Vorliegens von Angaben zu den Effekten und zum Angebot ersatzlos gestrichen. Die Ausgabe von Effekten im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen soll somit nach dem Nationalrat in jedem Fall von der Prospektpflicht befreit sein.

Erleichterte Befreiung von Prospektpflicht bei Kapitalerhöhungen

Eine weitere Ausnahme für die Prospektpflicht greift laut dem Bundesratsentwurf, wenn Beteiligungspapiere zum Handel zugelassen werden, die über einen Zeitraum von zwölf Monaten insgesamt weniger als 10 Prozent der Zahl der Beteiligungspapiere derselben Gattung ausmachen, die bereits an demselben Handelsplatz zum Handel zugelassen sind (Art. 40 lit. a E-FIDELG). Der Nationalrat will unter Verweisung auf die Entwicklung der entsprechenden Regelung in der EU den Schwellenwert auf 20 Prozent erhöhen, womit also etwa Kapitalerhöhungen im Umfang von weniger als 20 Prozent der bereits kotierten Titel keine Prospektpflicht auslösen würden.

Kein Basisinformationsblatt bei Vermögensverwaltungsmandaten

Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, dass ein Basisinformationsblatt erstellt werden muss, wenn ein Finanzinstrument Privatkunden/Innen angeboten wird (Art. 60 Abs. 1 E-FIDLEG). Laut dem Nationalrat soll diese Pflicht dann entfallen, wenn ein Finanzinstrument für Privatkunden/Innen ausschliesslich im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags erworben werden darf.

Entschärfung der Prospekthaftung

Mit Bezug auf die Prospekthaftung orientiert sich der Bundesratsentwurf grundsätzlich an der geltenden Regelung von Art. 752 OR. Die Haftung betrifft somit weiterhin jeden, der bei unrichtigen, irreführenden oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden Prospektangaben “mitgewirkt hat”. Allerdings wird die Haftung mit einer Beweislastumkehr für das Verschulden zu Lasten der Haftenden verschärft. Diese müssten somit beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Dieselbe Haftung wie für den Prospekt gilt nach dem Bundesratsentwurf auch für das Basisinformationsblatt (Art. 72 Abs. 1 E-FIDLEG).

Der Nationalrat hat nun diese Prospekthaftungsbestimmung in dreifacher Weise entschärft: Erstens sollen nur noch diejenigen von der Prospekthaftung betroffen sein, welche in Prospekten oder ähnlichen Mitteilungen unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben machen. Blosse Mitwirkung würde daher für eine Unterstellung unter die Prospekthaftung nicht mehr genügen. Zweitens ist die Beweislastumkehr für das Verschulden wieder gestrichen worden, und drittens soll für das Basisinformationsblatt bloss eine reduzierte Haftung gelten, analog derjenigen für die Zusammenfassung des Prospekts.

Weiteres Vorgehen – Differenzbereinigung wahrscheinlich in Wintersession 2017

Als nächstes wird sich im Oktober 2017 die WAK des Ständerats und dann höchstwahrscheinlich in der Wintersession 2017 der Ständerat selbst mit den vom Nationalrat geschaffenen Differenzen befassen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Differenzbereinigung in den Räten während der Wintersession 2017 definitiv abgeschlossen und die Vorlage verabschiedet werden kann.

Es wird interessant zu sehen, welche der vom Nationalrat am 13. September 2017 beschlossenen, vom Bundesratsentwurf abweichenden, liberalen Lösungen im Bereich des Prospektrechts sich durchsetzen werden.

Zahlreiche Ausführungsbestimmungen zum FIDLEG sind vom Bundesrat in einer Verordnung zu regeln. Das betrifft insbesondere auch ergänzende Bestimmungen zu den Mindestangaben des Prospekts (Art. 48 lit. c E-FIDLEG). Die Publikation des Entwurfs dieser Ausführungsverordnung zum FIDLEG wird im Frühling 2018 erwartet.

 

 

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