Senkung der Markteintrittshürden für FinTech-Unternehmen

in Financial Services, 03.02.2017

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am 1. Februar 2017 einen Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes publiziert. Ziel der Vorlage ist es, die Eintrittshürden für innovative FinTech-Unternehmen deutlich zu senken. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 10. März 2017.

Zielsetzung und Kernelemente der Vorlage

Durch die vorgeschlagene Anpassung des Bank- und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes soll es für FinTech-Unternehmen zukünftig einfacher möglich sein, eine Bewilligung für die Ausübung ihrer Tätigkeit zu erhalten. Damit sollen erstens die Konsumentensicherheit und zweitens v.a. auch die Attraktivität des Finanzplatzes für FinTech-Unternehmen erhöht werden. Die Erhöhung der Konsumentensicherheit lässt sich damit begründen, dass viele FinTech-Unternehmen aufgrund der hohen Bewilligungsanforderungen bisher unreguliert tätig waren.

Die angestrebte Senkung der Eintrittshürden wird durch eine deutliche Senkung der Kapitalanforderungen erreicht. Zum heutigen Zeitpunkt ist für eine Bewilligung als Bank mindestens ein Anfangskapital von CHF 10 Millionen erforderlich. Neu soll der Finanzmarktaufsicht (FMA) nach Prüfung des Bewilligungsantrages und des Geschäftsplanes die Möglichkeit eingeräumt werden das regulatorische Mindestkapital unter Berücksichtigung der individuellen Umstände herabzusenken. Hierbei ist eine Herabsetzung auf bis zu CHF 1 Million möglich.

Aus Risikosicht hält die Regierung eine Herabsetzung der Kapitalanforderungen für vertretbar, da FinTech- Unternehmen typischerweise nur einen Teilbereich der möglichen Banktätigkeiten erbringen bzw. neue Geschäftsmodelle entwickeln würden, die deutlich risikoärmer wären.

Neben der Gewährleistung von Erleichterungen in Bezug auf die Kapitalanforderungen steht es der FMA im Rahmen eines Bankbewilligungsverfahrens bereits jetzt frei nach Ermessen, sofern gewisse Tätigkeiten nicht ausgeübt werden, tiefere Anforderungen hinsichtlich Rechtsform, interne Revision oder Risikomanagement zu stellen. Die Möglichkeit der Gewährung tieferer Kapitalanforderungen kann als sachlogische Ergänzung dieser bestehenden Kompetenzen gesehen werden.

Für Wertpapierfirmen werden die Kapitalanforderungen grundsätzlich von CHF 1,5 Millionen auf CHF 730‘000 gesenkt. Hierbei ist keine explizite Prüfung der FMA in Bezug auf die individuelle Situation erforderlich.

Auswirkungen auf den EU-Marktzugang

Die europäischen Eigenkapitalanforderungen gemäss CRD IV verlangen ein minimales Eigenkapital von EUR 5 Millionen für CRR-Kreditinstitute. Dies bedeutet, dass Banken mit Eigenkapital über EUR 5 Millionen und einer Bewilligung für das Einlagen- und/oder Kreditgeschäft mittels Passporting problemlos ihre Dienstleistungen in der ganzen EU erbringen können.

Für Banken mit Eigenkapital zwischen EUR 1 Million und EUR 5 Millionen besteht eine zusätzliche Anforderung. So ist die Bewilligung gegenüber der Europäischen Bankenaufsicht und der EFTA-Überwachungsbehörde zu begründen. Bei FinTech-Unternehmen, welche typischerweise ein eingeschränktes Geschäftsmodell verfolgen und nicht umfassende Bankdienstleistungen erbringen, dürfte sich eine Reduktion des Eigenkapital rechtfertigen lassen. Unter der Bedingung, dass diese gesetzmässige Meldung angemessen erbracht wurde, kommt auch diesen Banken ein voller EU-Marktzugang zu.

Mögliche Geschäftsmodelle

Im Rahmen des Vernehmlassungsberichtes werden insbesondere die folgenden drei Geschäftsmodelle genannt, welche von den vorgeschlagenen Erleichterungen profitieren sollen:

  • Kreditvermittlungsgeschäft (Crowd-Lending Plattformen);
  • Einlagengeschäfte / Kontokorrentkonti; und
  • Crowd-Investment.

Die Festlegung einer tieferen Kapitalanforderung fällt in das Ermessen der FMA. Grundsätzlich ist die Erleichterung aber nicht zwangsweise an eine Tätigkeit als FinTech Unternehmen gebunden. Relevant ist vielmehr, dass ein Unternehmen nur einen Teil der erlaubten Banktätigkeiten erbringt und damit im Vergleich zu klassischen Banken tiefere (banktechnische) Risiken eingeht. Die vorgeschlagene Lösung ist – im Gegensatz zu den FinTech Vorstössen in anderen Ländern – grundsätzlich wettbewerbsneutral ausgestaltet und führt nicht zu einer Benachteiligung von etablierten Marktteilnehmern. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die bestehenden Marktteilnehmer in Liechtenstein im Rahmen der Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Neuerungen positionieren werden.

Fazit

Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen stärkt das Fürstentum Liechtenstein die Attraktivität des Standortes für Fin-Tech Unternehmen, indem

  • Der von der EU vorgegebene, regulatorische Rahmen ausgenutzt und der Marktzugang erhalten bleibt;
  • Prinzipiell keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen, da die Möglichkeiten voraussetzungslos allen Marktteilnehmern offen stehen.

Aus der praktischen Erfahrung ist sodann die im Vergleich zu anderen EU-Ländern offene und gesprächsbereite Finanzmarktaufsichtsbehörde sicher ein weiteres Argument für Fin-Tech Unternehmen, das Fürstentum Liechtenstein in die Standortevaluation einzubeziehen.

 

 

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