Verlustverrechnung bei der ZH Grundstückgewinnsteuer: Beseitigung des Standortnachteils auf der Kippe

in Real Estate, Tax, 15.01.2018

Eine seit langem diskutierte Gesetzesänderung, welche eine steuerliche Schlechterstellung von Zürcher Unternehmen beseitigen will, kommt nun vors Volk. Nachdem der Zürcher Kantonsrat am 23. Oktober 2017 die Gesetzesvorlage abgesegnet hatte, hat die Alternative Liste mit 4‘038 gesammelten Unterschriften am 3. Januar 2018 das Referendum eingereicht. Über die Gesetzesvorlage wird voraussichtlich am 10. Juni 2018 abgestimmt.

Schlechterstellung von Zürcher Unternehmen

Der Zürcher Regierungsrat hat den Wettbewerbsnachteil des Kantons Zürich seit längerem erkannt und bereits im April 2013 eine Vernehmlassung zur Steuergesetzänderung initiiert. Er will die gesetzliche Grundlage schaffen, dass Unternehmen Betriebsverluste an Wertzuwachsgewinne aus dem Verkauf von Immobilien anrechnen können. Alle monistischen Kantone[1] – ausser Zürich – lassen diese Verrechnung zu.

Der Kanton Zürich gewährte aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts bislang eine Verlustverrechnung lediglich für Unternehmen mit Sitz ausserhalb des Kantons. Für Gesellschaften mit Sitz im Kanton gilt dies jedoch nicht. Diese Schlechterstellung lässt sich anhand eines vereinfachten Beispiels wie folgt darstellen:

Dass der Zürcher Regierungsrat wie auch der Kantonsrat diese Rechtsungleichheit, die sich zu einem relevanten Standortnachteil entwickelt hat, beseitigen wollen, ist nachvollziehbar.

Langwieriger Prozess führt zu einer Volksabstimmung

Im Kanton Zürich wird die Grundstückgewinnsteuer von den Gemeinden/ Städten veranlagt und vereinnahmt, während in den meisten anderen Kantonen sowohl die Gewinn- als auch die Grundstückgewinnsteuern durch den Kanton erhoben werden. Die Verrechnung von Betriebsverlusten (Gewinnsteuer Bereich / Kanton) mit Wertzuwachsgewinnen (Grundstückgewinnsteuer Bereich / Gemeinden) erzeugt in Zürich deshalb systembedingt politische Spannungen. Es war denn auch eine zweite Vernehmlassung zum selben Gesetzesentwurf nötig, welche am 17. Dezember 2014 abgeschlossen werden konnte. Der Regierungsrat empfahl die Gesetzesvorlage nach wie vor zur Annahme.

Während der Beratungen im Kantonsrat ab 2015 dominierte die Ungewissheit betreffend Höhe von möglichen Steuerausfällen. Die Finanzdirektion nahm deshalb eine Erhebung vor, deren Ergebnisse am 1. Juni 2017 präsentiert wurden: nur geringe Steuerertragsverluste sind zu erwarten. Entsprechend unterstützte der Kantonsrat die Haltung der Regierung und verabschiedete diese für den Kanton Zürich wichtige Steuergesetzrevision. Nachdem die Alternative Liste das Referendum ergriffen hat, liegt es nun am kantonalen Zürcher Stimmvolk, abschliessend über diese Reform zu entscheiden.

 

[1] Im monistischen System unterliegen alle Wertzuwachsgewinne der Grundstückgewinnsteuer (gilt somit auch für Liegenschaftsveräusserungen aus dem Geschäftsvermögen).

 

 

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