Verlustverrechnung bei der ZH Grundstückgewinnsteuer

in Real Estate, Tax, 16.01.2015

Erfreulich – Trotz skeptischer Meinungsäusserungen insbesondere der Gemeindesteuerämter während der beiden Vernehmlassungsphasen hält der Zürcher Regierungsrat Kurs. Er empfiehlt dem Kantonsrat nach wie vor eine Änderung des Zürcher Steuergesetzes, welche eine Anrechnung von Betriebsverlusten an Wertzuwachsgewinne bei der Grundstückgewinnsteuer ermöglichen soll (vgl. Medienmitteilung vom 8. Januar 2015)

Neuer Gesetzesartikel StG ZH §224a

Mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre konnten Unternehmen mit ausserkantonalem Sitz Betriebsverluste an Wertzuwachsgewinne aus veräusserten Zürcher Liegenschaften anrechnen. Eine solche Verrechnung wird Gesellschaften mit Sitz im Kanton bislang verwehrt. Was kompliziert tönt ist schlicht eine Schlechterstellung von Zürcher Unternehmen, die mittlerweile einen echten Standortnachteil darstellt.

Trotz des Bundesgerichtsurteils vom 7. Oktober 2011, welches das monistische Besteuerungssystem ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und somit der fehlenden Verlustverrechnungsmöglichkeit guthiess, war der Regierungsrat im April 2013 der Ansicht, dass die vorstehend genannte Rechtsungleichheit beseitigt werden sollte (vgl. Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich).

In den anschliessenden Vernehmlassungsphasen hat sich insbesondere der Verband der Gemeindesteuerämter negativ zur geplanten Gesetzesänderung geäussert, da hohe Steuereinbussen befürchtet werden. Als einziger monistischer Kanton obliegt in Zürich die Steuerhoheit für die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer ausschliesslich bei den Gemeinden.

Längst fällige Gesetzesänderung mit Optimierungspotenzial

Die Beseitigung der Schlechterstellung von Zürcher Unternehmen im Vergleich zu Gesellschaften mit ausserkantonalem Sitz ist aufgrund des Rechtsgleichheitsgebots klar nötig. Unser Dialog mit Marktvertretern und Politikern zeigt diesbezüglich Zustimmung und Verständnis. Da die Grundstückgewinnsteuereinnahmen zu 100% den Zürcher Gemeinden zukommen, hängen die Erfolgschancen einer Gesetzesänderung aber direkt mit einer möglichst präzisen Abschätzung der Auswirkungen dieser Anpassung auf die Gemeindesteuereinnahmen ab. Modellberechnungen sind schwierig. Neuste Hochrechnungen des Steueramts prognostizieren jährliche Ausfälle von CHF 4 bis 5 Millionen, welche nach Ansicht des Regierungsrats verkraftbar seien.

Oberstes Ziel sollte meines Erachtens sein, dass die geplante Gesetzesänderung eingeführt wird. Eine kritische Analyse des Gesetzeswortlauts legt aber dennoch Optimierungspotenzial offen. Dazu äussern wir uns ausführlicher im Artikel „Innerkantonale Verlustverrechnung – keine Schlechterstellung von Züricher Unternehmen“. Die unten erwähnten Aspekte sollten in der aktuellen politischen Debatte vertieft besprochen werden. Besonders wichtig scheint mir, dass eine zukünftige potenzielle Schlechterstellung von Vorsorgeeinrichtungen vermieden werden sollte.

Als nächster Schritt geht das Geschäft in die kantonsrätliche Kommission zur Beratung. Es bleibt spannend.

Optimierungspotenzial:

  1. Zusätzlicher Absatz: «Grundstückverluste werden mit Grundstückgewinnen desselben Kalenderjahres verrechnet.» (Analog Regelung Basel-Stadt) – Damit würde die potenzielle und sehr stossende Schlechterstellung von Vorsorgeeinrichtungen vermieden.
  2. Streichung des Absatzes 2 – Die gesetzlich gewollte Besteuerungslücke bliebe für den Verkauf einer Liegenschaft objektspezifisch erhalten. Der Steuertarif gemäss StG ZH § 225 müsste nicht angepasst werden. Andernfalls müssten in der Praxis wieder bei sämtlichen Liegenschaften die effektiven Anlagekosten evaluiert werden, etwas, was bei sehr langen Haltedauern in vielen Fällen gar nicht möglich ist.
  3. Zusätzlicher Absatz: «Die weitergehenden Verlustverrechnungsmöglichkeiten nach interkantonalem Recht bleiben vorbehalten und gelten auch innerkantonal.» (Analog Regelung Schwyz) – Damit würde Rechtssicherheit geschaffen.